24.06.2011
Brandenburg

Bargeld für Flüchtlinge in Oberhavel

Kreistag plädiert mit knapper Mehrheit für die Abschaffung der Gutscheine

Flüchtlinge bejubeln im Oranienburger Sitzungssaal die Ents
Flüchtlinge bejubeln im Oranienburger Sitzungssaal die Entscheidung des Kreistags.

Oranienburg (epd/ND). Im Streit über die Abschaffung von Sozialhilfe-Gutscheinen für Flüchtlinge hat der Kreistag von Oberhavel (Brandenburg) den Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) zur unverzüglichen Umstellung auf Bargeldzahlungen aufgefordert. Der Antrag von Linkspartei, Grünen und Freien Wählern wurde am am späten Mittwochabend mit 24 zu 23 Stimmen in namentlicher Abstimmung angenommen. Auch einzelne SPD-Abgeordnete stimmten für Bargeld. Die Kreisverwaltung ist allerdings nicht verpflichtet, dem Appell nachzukommen, und will nun über den Aufruf beraten.

Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hatte dem Kreistag nach eigenen Angaben über 800 Unterschriften gegen das Gutscheinsystem übergeben. Seit Wochen protestieren Flüchtlinge in Oberhavel gegen die Gutscheine. Oberhavel gewährt als einziger der märkischen Landkreise die abgesenkte Sozialhilfe für Flüchtlinge bis auf 41 Euro nur in Form von Gutscheinen.

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