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Von Katja Kipping 25.06.2011 / Debatte

Keine Bündnisse mit Kriegstreibern

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Katja Kipping, 1978 in Dresden geboren, ist stellvertretende Bundesvorsitzende der LINKEN und Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Israel von der Landkarte streichen – das war das Ziel mehrerer Teilnehmenden der ersten Gaza-Flotille. Eine der treibenden Kräfte der Flottille ist die islamistische Organisation IHH. IHH-Chef Bülent Yildirim sprach offen Israel das Existenzrecht ab: »Wir haben keine Probleme mit Juden, aber wir haben ein Problem mit einem Platz. … Unser Problem ist der Zionismus, der wie ein Virus die Menschheit befallen hat.« Bei der Abfahrt wurden von diesen Gruppierungen antisemitische Gesänge angestimmt. Das ist unerträglich. Es darf keine zweite Beteiligung von LINKEN an solchen Bündnissen geben. Das Motto lautet: Augen auf bei der Bündnispolitik!

Bei den Montagsdemos gegen Hartz IV war es eine Selbstverständlichkeit, die Beteiligung der NPD zu verhindern. Wir wollten das Zeichen »Weg mit Hartz IV!« eben nicht gemeinsam mit Neo-Nazis setzen. Eine solche klare Grenzziehung zu fragwürdigen Organisationen wird bei der Flottille unterlassen. Ohne Frage, keine der linken Abgeordneten, die sich an der Flottille beteiligten, tat dies in antisemitischer Absicht. Gegen solche Vorwürfe werde ich sie verteidigen. Das ändert nichts an ihrer Beteiligung an einer inakzeptablen Bündnispraxis. Stets gilt es, kritisch zu prüfen, wem man mit seiner eigenen Bekanntheit moralische Deckung gibt.

Ein Argument für die Flottille lautet: Sie sei eine humanitäre Aktion. Aber gab es keinen anderen Weg, die Hilfsgüter zu den von der Blockade Betroffenen zu bringen? Israel hatte angeboten, die Güter im Hafen zu löschen und dann nach Gaza zu transportieren. Dies wurde jedoch von der Hamas abgelehnt. Hintergrund des israelischen Angebots war die Sorge, dass sich unter den Hilfsgütern auch Waffen befänden. Diese Sorge ist nicht unbegründet: Schließlich werden israelische Zivilisten-Innen regelmäßig aus dem Gazastreifen heraus mit Raketen und Granaten angegriffen.

Die Position der LINKEN zum Nahost-Konflikt ist klar: Sie setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung und für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Für sie ist das Existenzrecht des Staates Israel genauso unantastbar, wie das Recht darauf, die israelische Regierung zu kritisieren, wenn sie die Gewaltspirale weiter dreht. Diese friedensorientierte Position hat Konsequenzen für die Bündnispolitik: Unsere Partner sind die friedensorientierten Kräfte in Israel und Palästina, die aus der Gewaltspirale raus wollen. Die Tauben und nicht die Falken. Das hat die Fraktion kürzlich in ihrem Beschluss präzisiert: An Bündnissen, in denen antisemitische Gruppen am Werk sind (wie die Gaza-Flottille), beteiligt sie sich nicht.

Dieser Beschluss wurde als Verbot kritisiert. Wenn man solche Positionierungen grundsätzlich ablehnt, dann wäre auch die Festlegung gegen Privatisierungen als Denkverbot zu kritisieren. Es gibt viele Streitpunkte, die Ausdruck unserer Pluralität sind. Aber es gibt auch Positionen, die eine Grenzüberschreitung darstellen, z. B. die Position, Israel von der Landkarte zu streichen. Trägt man – und sei es nur aus Höflichkeit – einen Schal mit einer Nahost-Karte ohne Israel, wie Inge Höger auf einer Konferenz, bei der für die Flottille geworben wurde, entsteht damit der Eindruck, die LINKE sei keine Friedenspartei, sondern leiste von latentem Antisemitismus getriebenen Gewaltszenarien im Nahen Osten Vorschub. Das geht nicht.

Um den Konflikt in ein Rechts-Links-Schema zu pressen, wurde das Gespenst mobilisiert, bei dieser Präzisierung unseres friedenspolitischen Profils handele es sich um die Vorbereitung einer Linksregierung. Dies ist eine Unterstellung. Kein Thema mischt die Strömungen so durcheinander, wie der Nahost-Konflikt. Über die Potentiale und Gefahren von Linksregierungen kann man streiten (siehe dazu die Crossover-Ausgabe der Zeitschrift »prager frühling«). Ein Haupthindernis für Rot-Rot-Grün im Bund ist die Außenpolitik von SPD und Grünen: Solange sie Krieg und militärische Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele befürworten und darauf setzen, Menschenrechte durchzubomben, gibt es außenpolitisch keine Zusammenarbeit.

Mit vielen anderen setze ich mich dafür ein, dass die LINKE Friedenspartei bleibt: Es muss wenigstens eine Partei geben, die militärische Gewaltanwendung grundsätzlich ablehnt und stattdessen auf zivile Konfliktlösung, Konfliktprävention im Rahmen einer reformierten UN setzt. Wer sich nun in Bündnisse mit Kräften begibt, die Gewalt aktiv betreiben, die auf Raketen und Bomben setzen, gefährdet die Glaubwürdigkeit der LINKEN. Sei es im Gaza-Streifen oder in Afghanistan.

Streitfrage: Dürfen Linke sich mit dem »Free Gaza«-Schiffskonvoi solidarisieren?

Seit Wochen tobt ein Streit in der Linkspartei über ihre Position zum Palästina-Konflikt. Wieder einmal. Auslöser waren dieses Mal ein antisemitisches Flugblatt, das auf der Internetseite der Duisburger LINKEN verlinkt wurde, und eine Studie, die der Partei Antisemitismus unterstellte. Als Reaktion darauf fasste die Bundestagsfraktion am 7. Juni einen Beschluss, in dem es unter anderem heisst: »Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt e...

Beiträge dieser Debatte:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

  • Die LINKE, Israel und der Antisemitismus

    Der Impuls für die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus kam für die LINKE von außen. Um so mehr erhitzt es, da parallel dazu die nächste Flottille in den Gazastreifen ansteht, die Gemüter und beschäftigt Ressourcen der Fraktionen und Vorstände. Resolutionen und Presseerklärungen jagen einander. Der Presse scheint es ein willkommenes Thema zu sein.
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32 Kommentare zu diesem Artikel

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  • addib, 24. Jun 2011 23:00

    Hört doch mal auf, rumzueiern!

    "Eine solche klare Grenzziehung zu fragwürdigen Organisationen wird bei der Flottille unterlassen. Ohne Frage, keine der linken Abgeordneten, die sich an der Flottille beteiligten, tat dies in antisemitischer Absicht."
    Liebe Katja Kipping, die TeilnehmerInnen der Flottille wussten, was sie taten und sie taten das in antisemitischer Absicht. Oder für wie blöde halten Sie einen Norman Paech? Bei den Quotenfrauen bin ich mir nicht so sicher.
    Also hören Sie doch bitte auf, um das Problem herumzureden, lösen Sie es. Nach Zuickermann: Wer Antisemit ist, kann nicht links sein - und umgekehrt. Haben Sie keine Schiedskommissionen?
    A.B.

    • Permalink

  • Ani-metaber, 24. Jun 2011 23:38

    „An den Früchten sollt ihr sie erkennen“

    Wer bringt nun den im Gazastreifen eingesperrten Palästinensern Medikamente, Heil- und Wundmaterial, Lebensmittel, Baumaterial wie etwa Zement, für die vielen zerstörten Häuser?

    Stefan Libiech, Katja Kipping gar Gregor persönlich – wäre ja schön!

    Aber werden es wirklich diejenigen sein, die, nachdem sich Israel jahrelang gegen Versuche der UN und von Hilfsorganisationen gesperrt hatte,
    solches Material nach Gaza zu bringen,
    nun anführen,
    nachdem die Gazahilfsflotte unterwegs war, hätte man doch (ach guck an) angeboten, das auf den Schiffen befindliche Ladegut dann doch über den Landweg nach Gaza zu lassen?

    Ja, und dann das mit den „antismitischen Gesängen“
    wer hat sie denn nun gehört?
    Herr Libich, Herr Graumann oder doch nur Leon de Winter?
    Oder weiß es einer vom anderen, und/oder war irgendeiner von denen vor Ort?

    „Die LINKE, Israel und der Antisemitismus“ -
    war irgendetwas davon wirklich aktuell und wichtig, oder ging es um leidende, hungernde teilweise frierende ausgebombte Menschen im Gazastreifen?

    Die gibt es auch weiterhin!

    • Permalink

  • Sebald, 25. Jun 2011 01:57

    Beschämend

    Der Text von Katja Kipping zeugt von geringer Faktenkenntnis. So bringt sie keinen einzigen Beleg dafür, dass an der Gaza-Flottille antisemitische Gruppierungen beteiligt sind. Fakt ist: Die Organisatoren der Flottille haben großen Wert darauf gelegt, die Teilnehmer der Flottille sorgfältig auszuwählen und keine Antisemiten zu dulden. Zudem scheint Katja Kipping auch nicht bekannt zu sein, dass die IHH an dieser Flottille überhaupt nicht beteiligt ist.

    Überhaupt keine Erwähnung findet bei Frau Kipping die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen, die durch die völkerrechtswidrige israelische Blockade entstanden ist. Offenbar scheint ihr das Leid der dortigen Meschen ziemlich egal zu sein. Egal scheint ihr auch zu sein, dass die Achtung des Völkerrechts ein zentraler Punkt der Programmatik der Linken ist und dass wir auch deshalb alles tun müssen, damit dieser Völkerrechtsbruch endlich beendet wird.

    Mit linker Politik hat der Beitrag von Katja Kipping daher nichts mehr zu tun. Für eine solche stellvertretende Parteivorsitzende kann ich mich nur schämen.

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 25. Jun 2011 07:57

    Re: Hört doch mal auf, rumzueiern!

    @ADDIP: "Haben Sie keine Schiedskommissionen?"

    ... wieso denn gleich das Fallbeil "Parteiausschluß" für Katja Kipping? Nachhilfeunterricht zwecks Erlangung von Faktenkenntnis tut's doch auch :-ppp

    • Permalink

  • salomon, 25. Jun 2011 09:30

    Re: Beschämend

    sie sind leider ein typisches beispiel für vernagelten antizionismus

    • Permalink

  • salomon, 25. Jun 2011 09:36

    Re: Hört doch mal auf, rumzueiern!

    meinen größten respeckt. dem ist nicht zuzufügen.

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 25. Jun 2011 10:09

    Re: Re: Beschämend

    @Salomon: "sie sind leider ein typisches beispiel für vernagelten antizionismus"

    ... daß ich das noch erleben darf! Wie treffend Sie doch den humanistischen Antizionismus erklären, nämlich als Kampf gegen nationalistisch ideologisierte Verbohrtheit, militanten Revisionismus, religiös verbrämten Rassismus usw usw usw

    • Permalink

  • Gustav72, 25. Jun 2011 12:28

    wenn ich proisraelische Kommentare lese,

    muss ich häufig feststellen, dass es dabei nicht um eine argumentative Auseinandersetzung geht, sondern darum, den politischen Gegner
    als Person anzugreifen. Was ist vernagelter Antizionismus? Doch nichts
    anderes als ein primitives Totschlagargument. Der Nutzen ist bestenfalls eine billige Befriedigung des Schreibers solch toller "Argumente".

    • Permalink

  • Ani-metaber, 25. Jun 2011 13:06

    Nachfrage aus Glaubensschwäche!

    „Unsere Partner sind die friedensorientierten Kräfte in Israel und Palästina, die aus der Gewaltspirale raus wollen. Die Tauben und nicht die Falken“

    Den Worten möchte man ja gerne glauben schenken. Nur hat mir das Internet bei der Suche nicht weitergeholfen,

    Liebe Frau Kipping,
    benennen Sie doch bitte die Tauben aus Israel mit denen Sie bislang zusammengearbeitet haben – oder ist das „nur“ Ihre Absicht für die Zukunft?
    Wen darf man da kennenlernen, mit welchen Tauben stehen Sie da in Einvernehmen oder Gespräch und können über Ihren Gedankenaustausch, vielleicht gar gemeinsamen Aktionen mit diesen berichten.
    Ist hier nicht eine Öffentlichkeit dafür, dies mitzuteilen?

    Und auf palästinensischer Seite, sei es mit denen in Israel, oder denen in den 1967 besetzten Gebieten (inkl. des immer noch unter israelischer Besatzungshoheit stehenden Gazastreifens). Wen hat´s da gegeben?
    Oder mussten Sie, konnten Sie da nur auf Menschen außerhalb des ehem. Mandatsgebiets zurückgreifen?

    Ich möchte nicht darüber spekulieren, inwieweit man oder wer darüber reflektieren darf, ob er einem Staat ein Existenzrecht zubilligen möchte oder nicht, und welchen Menschen er oder sie im Gegenzug zubilligen darf, dass diese ein Heimatrecht haben dürfen sollen oder nicht –
    dazu fand ich Äußerungen von Ihnen bzw. Ihrem Umfeld – obwohl das Völkerrecht letztlich in den Händen der Vereinten Nationen und der sie tragenden Staaten liegt und nicht in dem einer Privatmeinung, das Recht auf Heimat zu den Menschenrechten gehört, und eben der damit verbundenen Gerichtsbarkeiten – wenn man sie denn anerkennen und zum Zuge kommen lassen würde.

    Aber die konkrete, nachweisbare Zusammenarbeit mit Tauben?
    Wo ist die zu finden?

    „..Wer sich nun in Bündnisse mit Kräften begibt, die Gewalt aktiv betreiben...“.
    Mit wem aus/in Israel haben Sie das Bündnis abgelehnt?

    Oder kümmern Sie sich persönlich mehr um Menschenrechte in Syrien?

    • Permalink

  • guenter1952, 25. Jun 2011 15:25

    Genau!

    "Wer sich nun in Bündnisse mit Kräften begibt, die Gewalt aktiv betreiben, die auf Raketen und Bomben setzen, gefährdet die Glaubwürdigkeit der LINKEN."
    .
    Das trifft genau auf die Unterstuetzer der militaerischen Aktionen und
    Kriege Israels in der Linken zu.
    Wer hat denn beim letzten Gaza-Krieg Unterstuetzung fuer Israel
    eingefordert? Das beteiligte Fuehrungspersonal der Linken duerfte
    Frau Kipping bekannt sein.
    Leider werden Kriege und militaerische Besatzung von einem grossen
    Teil der Fuehrungsriege der Linken toleriert und gerechtfertigt -
    wenn Israel sie fuehrt.

    • Permalink

  • otto, 26. Jun 2011 09:04

    Kein Bündniss mit Faschisten

    hätte dieser schiffskonvoi sein ziel erreicht hätte die hamas freien zugang zu waffen gehabt, und das darf nicht sein. wer die juden ins meer treiben will und ihre existens in einem judischen staat nicht will, ist und bleibt rassistisch. dieser schiffskonvoi unterstützt und hilft nicht dem palästinesischen volk sondern einzig und alleine der hamas. und die hamas ist dem eigenen volk gegenüber faschsistisch eingestellt, im machtbereich der hamas gibt es keine demokratie. und dieses problem beginnt mit dem arabisch-israelischen krieg, und wer einen krieg beginnt muß auch eine niederlage akzeptieren. und ich finde es unmöglich das das palästinensische volk in syrien, libanon,jordanien... immer noch, in der 3. generation, in flüchtlingslagern leben muß. dieses palästinensischen volk wird von ihren arabischen brüdern seid dieser zeit an der nase rumgeführt. und ein land paläsina hatt es nie gegeben, aber ein israel muß es geben und dafür werd ich mich als deutscher linker nach einem deutschen massenmord einsetzen. keinen meter breit den nazis. keinen meter breit der hamas.

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 10:39

    Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    ... und "keinen meter breit" den Antideutschen - nur Nazis sind gleich dumm.

    • Permalink

  • Paulaner, 26. Jun 2011 11:22

    Re: Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    Genosse Gysi sitzt in seiner Partei zwischen den Stühlen der Terroristen-Liebhaber und der kleinen Fraktion der Israelfreunde. Er gehört zu Letzteren, kann sich aber nicht durchsetzen und will es auch nicht, denn das könnte die Partei sprengen. Natürlich weiß er, dass es für aufgeklärte Linke ein unmöglicher Zustand ist, sich auf die Seite von Islam-Faschisten zu stellen. Das ist schlichter Verrat an der gesamten Aufklärung.
    Wenn der feige Westen nicht bald aufwacht und die faschistisch-islamistische Bedrohung endlich als das wahrnimmt, was sie ist, nämlich als eine
    Eroberungsstrategie und Export der Antiaufklärung, werden wir in
    Europa für die israelischen Atomwaffen noch mal dankbar sein.
    Die Israelis mussten lernen, sich zu verteidigen und das machen sie
    vorbildlich, sie haben meinen Respekt.

    Kein Bündniss mit Faschisten!

    • Permalink

  • Paulaner, 26. Jun 2011 12:59

    Re: Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    Genosse Gysi sitzt in seiner Partei zwischen den Stühlen der Terroristen-Liebhaber und der kleinen Fraktion der Israelfreunde. Er gehört zu Letzteren, kann sich aber nicht durchsetzen und will es auch nicht, denn das könnte die Partei sprengen. Natürlich weiß er, dass es für aufgeklärte Linke ein unmöglicher Zustand ist, sich auf die Seite von Islam-Faschisten zu stellen. Das ist schlichter Verrat an der gesamten Aufklärung.
    Wenn der feige Westen nicht bald aufwacht und die faschistisch-islamistische Bedrohung endlich als das wahrnimmt, was sie ist, nämlich als eine
    Eroberungsstrategie und Export der Antiaufklärung, werden wir in
    Europa für die israelischen Atomwaffen noch mal dankbar sein.
    Die Israelis mussten lernen, sich zu verteidigen und das machen sie
    vorbildlich, sie haben meinen Respekt.

    Kein Bündniss mit Faschisten!

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 15:45

    Re: Re: Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    ... Nazis und Geert Wilders haben sicher ihre hellbraune Freude an deinem fanatischen Islamhaß und deiner antideutschen Kriegsgeilheit, wenn's gegen die Palästinenser, dem semitischen Brudervolk der Hebräer, geht und BAK Shalom begeistert zum Dröhnen der Kriegstrommeln "we stand with israel" kreischt

    ... schon Max Liebermann konnte jar nich so ville fressen, wie er kotzen wollte

    • Permalink

  • Paulaner, 26. Jun 2011 16:01

    Re: Re: Re: Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    Das ist ein guter Spruch, vielen Dank:

    We stand with Israel!

    Unbedingt, mit Israel und mit allen Freunden der Freiheit!
    Ab und zu trinke ich mit Freunden hervorragenden Wein von den besetzten Golan-Höhen - fantastisch! Dazu ist das ein guter Trinkspruch.

    • Permalink

  • salomon, 26. Jun 2011 17:39

    Re: Re: Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    bravo,esgibt doch noch vernüftige linke, die im nd schreiben.mit einem
    anderen chefredakteur könnte man aus der zeitung richtig was machen

    • Permalink

  • salomon, 26. Jun 2011 17:42

    Re: Re: Re: Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    kann man solchen schmalspurdenkern nicht das schreiben verbieten.beschäftige dich doch einfach mal mit dem lesen von ein paar büchern und dann komm in ein paar jahren wieder.

    • Permalink

  • Bernd.Kudanek, 26. Jun 2011 20:13

    Re: Re: Re: Re: Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    @SALOMON: "beschäftige dich doch einfach mal mit dem lesen von ein paar büchern und dann komm in ein paar jahren wieder"

    ... ja, auch Selbstgespräche führen manchmal zur Selbsterkenntnis - jetzt mußte das aber auch wirklich machen, gute Bücher lesen, denken lernen und dann in ein paar Jahren wiederkommen. Alles Gute bis dahin! :-p

    • Permalink

  • salomon, 26. Jun 2011 20:41

    Re: Re: Re: Re: Re: Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    leider bist du das beste beispiel für typen die sich hinter einer schein linken ideologie verstecken.spießer die aus selbstgefälligkeit und arroganz unter
    sehr behaglichen verhältnissen gegen das bügerliche system sind,dessen vorteile sie mit guten gewissen ausnuzten.sie halten es sich wahrscheinlich für sehr forschrittlich,dabei sie wahrheit nur eine jämmerliche figur die in einer lebenslüge von der eigenen politischen überlegenheit halt finder

    lieber bernd

    • Permalink

  • Panther, 26. Jun 2011 22:38

    Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    Ja, ein Israel muss es geben. Und der Golan und West Bank Wein muss von den Plalästinensern oder Syrern aus Ihrem Land an Israel verkauft werden. Shalom und salam. Was soll der Hinweis auf arabische Staaten, die sich natürlich auch schäbig verhalten? Soll das Israels Unrecht entschuldigen? Was soll der Hinweis auf Islamisten und auf Dankbarkeit für Atombomben? Es gibt andere Wege für Israel als Siedlungspolitik und Isolationshaft. Waren wirklich Waffen auf den Schiffen der Gaza Flotte? Es waren keine drauf. Was soll dieser Zusammenhang? Ein Aussenminister Israels hat Araber mal als Flöhe bezeichnet, die man zerquetschen müsste. Es gibt araberfreie Zonen in Israel. das darf man nicht kritisieren ohne Antisemitisch zu sein oder unterstellt zu bekommen Israel in Frage zu stellen? Warum wundert sich Otto über die Radikalisierung einiger Palästinenser - und Israelis? Ja, Islamismus ist radikal, wie auch Judentum radikal sein kann, jede Religion hat das Zeug dazu und ist dann anti-emanzipatorisch und alles andere als links. Die Emanzipation der Palästinenser jedenfalls stärkt nicht den Islamismus, sondern die emanzipatorische Bewegung.

    • Permalink

  • Panther, 26. Jun 2011 22:49

    Oh Mann

    Was für ein unsäglicher Beitrag, der nichts recherchiert, Phrasen wiederholt und einfach flach ist, ohne Eier und rote Blutkörperchen (frei nach Tucholsky, den Katja wohl nie las). Wenn das Niveau der Diskussionen so niedrig ist...Liebig hat ja ein ähnlich flaches Interview abgeliefert - kann es ja nur besser werden. Zum Glück gibt es noch Norman Peach, und Reents. Was für ein Unterschied in Inhalt und Stil.

    • Permalink

  • Micha-B., 27. Jun 2011 16:09

    Unsauber recherchiert

    Kein Bündnis mit Kriegstreibern erreicht mensch auch, wenn an dieser GAZA-Flotille eben jene Kriegstreiber nicht mehr teilnehmen. Weshalb Katja Kipping nicht auf diese Idee kommt, verstehe ich nicht.
    Bei der GAZA-Flotille II scheint DIE LINKE und die IHH wiederum in einem Boot zu sitzen: Beide nehmen nicht teil. Mit dieser von Katja Kipping bevorzugten Form der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus kommen wir nicht weit.

    • Permalink

  • Micha-B., 27. Jun 2011 16:13

    Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    Wenn Dich die Frage der palästinensischen Flüchtlingen umtreibt, dann nimmt bitte zur Kenntnis, dass seit 1948 jedes Jahr aufs neue die UN eine entsprechende Resolution zum Rückkehrrecht fasst. Da wirst Du also erstmal die Weltgemeinschaft von einer offensichtlich erheblich verfestigten Haltung abbringen müssen, bevor die Schuldzuweisung an die von Dir benannten arabischen Ländern funktioniert. Ich bin immer wieder begeistert, wenn mir die eine oder andere Partei erklärt, dass es zum Frieden eigentlich nur Handlungen einer Partei braucht.

    • Permalink

  • Ani-metaber, 28. Jun 2011 07:31

    Geduldsprobe

    Immer noch ist keine Erklärung darüber zu finden, welche Kriegstreiber Frau Kipping in Israel gefunden hat, mit denen sie ein Bündnis abgelehnt hätte.
    Immer noch ist nicht zu vernehmen gewesen, welche Tauben Frau Kipping in Israel gefunden hat, mit denen sie Zusammenarbeit betreiben will, gar nachweisbar geleistet hat,
    Immer noch ist nicht zu vernehmen gewesen, welche palästinensische Tauben mit Frau Kipping zusammenarbeiten wollen, bzw, mit welchen sie zusammengearbeitet haben sollte, ja ob diese Tauben überhaupt etwas von der Existenz einer Frau Kipping erfahren haben

    www.neues-deutschland.de/artikel/200579.html#c7006

    Immer noch hat sie keine Erklärung für die Behauptung „antisemitischer Gesänge“ geliefert,
    Und wie erträgt sie die Leiden der palästinensischen Bevölkerung – im Gegensatz zu angeblichen oder tatsächlichen Meinungen eines IHH-Repräsentanten?

    Hoffentlich liegt das daran, dass sie diesmal kritisch und aufmerksam das Geschehen des diesjährigen Hilfflotteneinsatzes verfolgt und damit später nicht gezwungen ist, auf irgendwelche Legendenbildungen aufzuspringen.

    • Permalink

  • Ronistrange, 14. Jul 2011 20:58

    Danke Katja!

    Ich bin immer wieder kurz davor, aus der Partei auszutreten, weil mir der unsägliche Antisemitismus "bei uns", den ich einigen Wenigen wie Höger, Paech undwiesiealleheißen schon unterstellen will, langsam zuviel wird.
    Ein erfrischender Beitrag, nochmals vielen Dank!

    ein Kreisvorstand

    • Permalink

  • Ani-metaber, 14. Jul 2011 21:47

    Re: Danke Katja! - oder manche verstehen sich selbst und Katja nicht

    „..weil mir der unsägliche Antisemitismus ... den ich einigen Wenigen …. unterstellen will, langsam zuviel wird...“
    Sie haben mein Mitleid, aber

    ja, da wird Ihnen Frau Kipping nicht helfen können, denn das mit den Unterstellungen macht sie auch,
    nur weiß man nicht, wann es ihr zu viel wird und ob auch bei ihr stark das Wollen ausschlaggebend ist – immerhin, dass mit den antisemitischen Gesängen hat sie bisher nicht belegen wollen.
    Damit ist sie auch in schlechter Gesellschaft, versuchen sie mal von Herrn Liebig, von Frau Pau oder gar von Herrn Graumann einen Beleg oder den Hinweis darauf zu erhalten,
    Wenn sie denken, da würde Ihnen schnell eine Auskunft erteilt, müssen sie sich getäuscht sehen, aber vielleicht haben Sie ja mehr Glück mit solchen Versuchen.
    Wenn nicht, dann sieht´s schlecht aus mit der Erfrischung, denn dann bleibt es bei übler Nachrede, was es auch als Rechtsbegriff gibt.

    Wenn es Ihnen aber wirklich zu viel wird, dann ist vielleicht die Zeit angebrochen, sich zu informieren.
    Ich empfehle die Völkerbund – Protokolle, die sie über die Seiten der UN aufrufen können, und natürlich die bei der UN hinterlegten Resolutionen, Beobachter Meldungen und Kommissionsberichte.
    Dann hört das zwanghafte Unterstellenwollen sicher auf...
    und sie können dann auch Ihren Beitrag zu Herrn Paech überdenken – er ist sicher nicht solidarisch, wohl aber einer der die Qualität der Auseinandersetzung von einer gewissen Seite belegt.

    • Permalink

  • Ronistrange, 15. Jul 2011 03:30

    Re: Danke Katja!

    Du meinst, es handelt sich um haltlose Unterstellungen. Ich bitte dich, schau dir an, was in Duisburg passiert. Ich meine, der Flyer war tagelang online, und hat anscheinend erst gestört, als die Medien darüber berichtet haben.
    Überdies, meine Ansicht zu Herrn Paech bleibt, er bezieht einseitig Stellung und distanziert sich nur öffentlich von fragwürdigen Vergleichen:

    www.youtube.com/watch?v=eIz8hiWNEEo&feature=related

    • Permalink

  • Ani-metaber, 15. Jul 2011 22:20

    Re: Re: Danke Katja! - oder über das sorglose Daherschwatzen

    „Du meinst, es handelt sich um haltlose Unterstellungen.“
    Sie fangen aber „früh“ an, sich Gedanken zu machen!

    Nicht der Angeklagte hat seine Unschuld zu beweisen, sondern zunächst der Ankläger die zur Last gelegte Tat.
    Und jedes Urteil hätte dann später zu erfolgen......

    ansonsten:
    www.neues-deutschland.de/artikel/200580.html#c7638
    www.neues-deutschland.de/artikel/200580.html#c7645

    • Permalink

  • Ani-metaber, 17. Jul 2011 13:31

    Katja Kipping und der Moscheeberg

    Ich habe mich bemüht, den Argumentationsketten der Frau Kipping nachzugehen und diese zu verstehen.
    Eine Anführung die Frau Kipping macht, ist die Angabe eines seltsam verstümmelten Restzitates, das einem Bülent Yildirim nachgesagt wird. Aus dieser „entwickelt“ Frau Kipping ihre „Unerträglichkeit“, die in einer Absprache eines „Existenzrechtes“ bestanden haben soll.

    Versucht man diesen Sachverhalt nachzugehen, so stößt man recht bald darauf, dass es sich um einen Auszug handelt, der von der „Memri“ aus dem Türkischen übersetzt sein soll. Man schätzt die Memri sicher richtig ein, wenn man ihr nicht unterstellt, sie habe Bülent Yildirim außerordentlich wohlwollend behandeln wollen.
    Aber selbst aus der „Memri-Arbeit“, lässt sich nichts für das Katja-Kipping-Konstrukt gewinnen. Memri teilt mit, hinter Herrn Teilnahme an der Gazahilfsflotte stecke die von Memri offengelegte Absicht, Jerusalem zu befreien, bzw. einen Platz.
    Unschwer wird damit aber die Selbstverständlichkeit vertreten, dass Jerusalem als Ganzes ohnehin nicht dem Staat Israel zuzuordnen ist, bestritten allerdings von den mutmaßlichen „Tauben“ von Scharon bis Netanjahu.
    Nicht nur für einen Gläubigen Moslem ist es wohl eine Selbstverständlichkeit, die Unantastbarkeit des Moscheeberges (Tempelberg) und der darauf sich befindenden Al-Aksa- Moschee zu beharren und diese notfalls zu verteidigen. Und er war als muslimisches Heiligtum schon zur Kolonialzeit respektiert.

    Was Frau Katja-Kipping dagegen hat und inwieweit sie damit einen Angriff auf „Das Existenzrecht des Staates Israel“ sieht?
    Man muss sich nicht nur fragen, wie Frau Kipping eine Zweistaatenlösung erreichen will,
    www.neues-deutschland.de/artikel/200579.html#c7006
    sondern auch, wie diese denn aussehen soll?

    • Permalink

  • Ani-metaber, 17. Jul 2011 16:43

    Re: Katja Kipping und der Moscheeberg

    Man muss sich auch fragen, warum Frau Kipping, nachdem Wochen der Möglichkeit der Aufklärung von Sachverhalten ins Land gegangen sind, und schließlich haben sich auch die Angegriffenen gewehrt, nicht in der Lage zu sein scheint, ihre Angaben richtig zu stellen.
    Es kann doch nicht daran liegen, dass ihr keine Informationen dazu zufließen.
    An täglichen Anlässen zur Beschäftigung kann es auch nicht liegen.
    Heute meldet der Spiegel, dass wieder Rüstungsgüter nach Israel gehen und wieder wird ein U-Boot, brauchbar für Atomwaffen, erwähnt.

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  • Micha-B., 13. Aug 2011 13:29

    Re: Re: Re: Kein Bündniss mit Faschisten

    Ja, Paulaner. Die Iraner, die schon zwei Weltkriege angezettelt haben, bei jeder sich bietender Gelegenheit Völker überfallen, innere Schwierigeiten anderer Länder für eigene militärische Abenteuer nutzen - gegen diese Islamfaschisten muss sich Europa schützen.
    Ein bißchen zuviel Paulaner, würde ich denken

    • Permalink

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Beilagenplan 2012

Die Sonder- veröffentlichungen in der Übersicht
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