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29.06.2011

Griechisches Parlament stimmt für Milliarden-Sparpaket

Entscheidender Schritt zur Abwendung von Staatsbankrott?

n, 29. Juni (AFP/ND) - Das griechische Parlament hat am Mittwoch das Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen. Für die massiven Sparmaßnahmen kamen nach Abschluss der Auszählung der namentlichen Stimmabgabe am Mittwoch in Athen insgesamt 155 Stimmen zusammen. Gegen das Paket stimmte ein Abgeordneter von Papandreous sozialdemokratischer PASOK-Partei, im Gegenzug stimmte ein Parlamentarier der konservativen Opposition für die Maßnahmen. Vier Konservative gaben ungültige Stimmzettel ab. Ein PASOK-Abgeordneter, der ebenfalls mit einem Nein gedroht hatte, erklärte, Papandreous Rede vor dem Parlament habe ihn umgestimmt.

Das griechische Parlament besteht aus insgesamt 300 Abgeordneten, 155 von ihnen gehören der PASOK an. Das in der Bevölkerung unpopuläre Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor. Am Donnerstag sollte das Parlament noch über ein Ausführungsgesetz zu dem Sparpaket abstimmen.

Die Sparmaßnahmen sind Grundvoraussetzung für weitere Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ohne die Auszahlung einer weiteren Rate ihres Hilfspakets bis Mitte Juli wäre Griechenland bankrott.

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