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Von Wilfried Neiße
05.07.2011
Brandenburg

Der Beichtstuhl als Pranger

Justizminister zu Vergangenheitsdebatte: Aufgabe rechtsstaatlicher Positionen

In der Vergangenheitsdebatte hat die Opposition nach Ansicht der mitregierenden LINKEN wesentliche rechtsstaatliche Positionen preisgegeben. Unter anderem Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betreibe »Aufforderung zum Rechtsbruch«, sagte Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) am Wochenende auf einer Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Potsdam.

Vogels Forderung nach flächendeckender Überprüfung der Justiz würde laut Schöneburg bedeuten, rechtsstaatliche Verfahren auf breiter Front in Frage zu stellen. »Das wäre verfassungswidrig, und es wäre rechtsstaatswidrig.« Axel Vogel offenbare damit ein Rechtsstaatsverständnis, wie es in Ostdeutschland 1990 überwunden worden sei. Mit ihrer Forderung seien die heutigen Grünen drauf und dran, den Bürgerwillen von 1990 zu enteignen, fuhr Schöneburg fort.

Von »Unterstellungen, die jeder Grundlage entbehren«, sprach gestern in einer scharfen Erwiderung Axel Vogel. Der Grünen-Politiker stellte klar, seine Fraktion habe den Justizminister aufgefordert, beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen einen Antrag auf Überprüfung aller Brandenburger Richter zu stellen, die vor dem 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendeten. Der Antrag ziele darauf ab, dass Richter »keinem Generalverdacht ausgesetzt werden, dem sie nicht begegnen können«.

Schöneburg hatte sich auch gegen das Bild von einer »stasi-verseuchten Justiz in Brandenburg« gewehrt. Es habe vor der Übernahme in den Justizdienst in jedem Falle eine rechtsstaatlich abgesicherte und demokratisch legitimierte Einzelfallprüfung stattgefunden. Wenn heute in Einzelfällen Personen beschäftigt seien, die Kontakte zum MfS gehabt haben, dann sei das den zuständigen Personalkommissionen in jedem Fall bekannt gewesen. Es sei deren Entscheidung zu respektieren.

Mit Blick auf die West-Herkunft der meisten Grünen-Abgeordneten tadelte Schöneburg deren Mentalität, Ostdeutschen eine lebenslange Selbstkritik für ihr »angepasstes« Leben von vor 1989 abzufordern. Da werde der »Beichtstuhl auf den Marktplatz verschoben und zum Pranger« umfunktioniert.

Der Justizminister unterstrich, die PDS/LINKE in Brandenburg sei in Brandenburg eine Verfassungspartei und habe im Unterschied zur CDU einstimmig für diesen Kodex gestimmt. Dieser Umstand sei nicht einmal allen SPD-Mitgliedern im heutigen Regierungskabinett bewusst gewesen.

Was Vertreter der Opposition in der Enquetekommission zur Vergangenheitsaufarbeitung betrieben, sei eine »Verleumdung des damaligen Transformationsprozesses«, sagte LINKE-Fraktionschefin Kerstin Kaiser bei derselben Veranstaltung. Mit politischem Kalkül würden rechtsstaatliche Grundsätze in Frage gestellt. Sie warf der Opposition und von ihr benannten »Wissenschaftlern, die sich so nennen«, vor, geschichtliche Wahrheiten festlegen und für Schule und Wissenschaft verbindlich machen zu wollen.

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