Von Velten Schäfer, Schwerin
14.07.2011

»Probleme mit der Außenwirkung«

Heute beginnt der erste Prozess, mit dem die NPD vor der Nordost-Landtagswahl zu kämpfen hat

Lange hetzte die Nordost-NPD gegen vermeintlich polnische Baustellen-Diebesbanden, jetzt ist ein Ex-Landesvorständler wegen Hehlerei angeklagt – mit entwendeten Baumaschinen.

Druck von außen kann für eine politisch-kulturelle Gruppierung einen förderlichen Faktor darstellen. Die Mitglieder der Gruppe rücken zusammen, die Überzeugungen verfestigen sich – und gewinnen zuweilen sogar an Überzeugungskraft selbst für Nicht-Mitglieder der Gruppe. »Verstärkerprozesse« nennen Soziologen solche Konstellationen – die aber nur dann eintreten können, wenn der Angriff von außen nach den in der Gruppe akzeptablen Werten als illegitim darzustellen ist oder der vorgeworfene Sachverhalt als lächerlich.

Insofern ist der Prozess gegen Sven Krüger, den früheren NPD-Kreispolitiker und Landesvorständler, der heute in Schwerin beginnt, für die braune Partei nicht unproblematisch. Der Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes mag in den rauen rechten Kreisen noch durchgehen. Doch der zweite Vorwurf gegen den Abrissunternehmer trifft die braune Propaganda ins Mark: Gewerbsmäßige Hehlerei mit Baumaschinen.

Jahrelang haben die Kameraden im Nordosten ganz gezielt die Ängste vor vermeintlich polnischen Baustellen-Diebesbanden geschürt. Noch heute kann man die Tiraden auf der NPD-Internetseite lesen: »Polens florierende Baubranche wird seit Jahren durch ein mafiöses Netzwerk mit gestohlenen Maschinen, Werkzeugen, Materialien, Baustoffen und Fahrzeugen versorgt. (…) Insbesondere die BRD ist seit der totalen Grenzöffnung am 21. Dezember 2007 Hauptbetätigungsgebiet für das organisierte Verbrechen aus Polen.« Nun scheint es, als seien im Land in just dieser Zeit gestohlene Maschinen zuweilen auch auf dem Hof des meinungsfreudigen Bauunternehmers gelandet.

In den gängigen Foren im Internet herrscht im Vorfeld des Prozesses Nervosität. »Wenn sich das bestätigen sollte, dann dürfte die NPD (nicht nur) in Mecklenburg-Vorpommern ein ernstes Problem mit ihrem Selbstverständnis und ihrer Außenwirkung bekommen«, schreibt ein User bei »Altermedia«. Der NPD-Landesverband stellt Krüger als verfolgte Unschuld und die Razzia im Winter als Kampagne des Staates gegen einen Missliebigen dar. Dass Beweise untergeschoben worden sein könnten, wird zumindest angedeutet. Deshalb kann die demokratische Öffentlichkeit nur hoffen, dass die Beweise wasserdicht sind.

Keinen Anlass zur Sorge scheint für die Neonazi-Szene der anhaltende Prozess gegen NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs wegen Volksverhetzung darzustellen. Das Verfahren um Äußerungen im Jahre 2009 dreht sich um die Frage ob, Pastörs türkischstämmige Männer als »Samenkanonen« bezeichnet hat. Pastörs bestreitet das einerseits, wiederholt den Ausdruck in seiner letzten Erklärung zum Sachstand aber genüsslich – verbunden mit dem Hinweis mit »dem Recht auf freie Meinungsäußerung«. In Post-Sarrazin-Deutschland muss man leider ausgehen, dass ein solcher Prozess eher als Werbemittel wirkt.

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