»SPD geht ohne Mehrheitsperspektive unter«
Politikwissenschaftler Franz Walter über die Krise der sozialdemokratischen Parteien in Europa
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ND: Diese Woche erscheint das von Ihnen herausgegebene Buch »Genossen in der Krise? Europas Sozialdemokratie auf dem Prüfstand«. Warum das Fragezeichen?
Walter: Wenn man verschiedene Länder vergleicht, sollte man ein Stückchen die Zukunft offen halten, bevor man ein apodiktisches Ausrufezeichen setzt. Und wenn es dann bald für die SPD um einen Prozentpunkt nach oben gehen sollte, schreibt der Rezensent, die Wissenschaftler wissen es auch nicht besser.
Aber die meisten europäischen sozialdemokratischen Parteien befinden sich definitiv in der Krise?
Ich würde sogar noch weiter gehen. Krise ist so etwas wie ein zwischenzeitliches Unwohlsein. Ich finde den Begriff zu schwach. Ich glaube, es ist die Implosion eines alten Modells, das mehr als 120 Jahre gut funktioniert und Europas Gesellschaften geformt hat.
Sie sprechen als Ursache auch vom Verschwinden alter sozialdemokratischer Milieus in der industriellen Arbeiterklasse. Muss sich eine neue sozialdemokratische oder linke Politik nicht an die neuen prekär Beschäftigten im Dienstleistungsbereich wenden?
Milieus haben sich niemals automatisch gebildet. Sie mussten gemacht werden. Dazu gehörten Kulturorganisationen, Rituale und Deutungsmuster. Diejenigen, die dazu intellektuell in der Lage waren, sind nicht mehr in den Quartieren. Sie sind aufgestiegen. Eine Führungsschicht, die jedes Milieu braucht, fehlt nun. In den letzten 20 Jahren ist auch deutlich geworden, dass sich die Einzelnen in den Quartieren zurückziehen. Der Organisationsgrad ist niedrig. Den Sozialdemokraten ist diese Lebensweise fremd, sie sind davon entkoppelt und arriviert, vom Habitus, von der Sprache, von der Bildung und von dem, was sie als Lebensqualität definieren.
In Deutschland sind SPD-Wähler vor allem zu Grünen, Linkspartei oder ins Lager der Nichtwähler abgewandert. In anderen europäischen Ländern gibt es dagegen Tendenzen, zu Rechtspopulisten zu gehen. Wie ist dies zu erklären?
In der Sarrazin-Debatte scheint auf, was möglich ist. Vorher war die SPD bei 30 Prozent, im Laufe der Debatte ist sie wieder auf 22 bis 23 Prozent gefallen. Es gibt derzeit in Deutschland aber keine populistische Partei. Ich würde auch nicht von rechtspopulistischen Parteien sprechen, sondern die neuen erfolgreichen Populisten bemühen sich, nicht mehr so aufzutreten wie die klassischen Rechtspopulisten, etwa Jörg Haiders FPÖ in Österreich, sondern in der gesellschaftlichen Mitte zu werben. Das ist gefährlicher. Ein Teil des Medienmainstreams hat wegen der historischen Erfahrungen Deutschlands eine höhere Tabugrenze als das in anderen Ländern der Fall ist. Es gibt aber vier, fünf Männer in Deutschland, die in den letzten Jahren im Hader mit ihrer Partei aus der Politik ausgeschieden sind. Wenn diese eine neue Partei gründen würden und dann sagen »wir reden Klartext«, wären sie schnell bei 10 bis 15 Prozent. Die SPD würde dann vermutlich auf unter 20 Prozent fallen.
Die norwegischen Sozialdemokraten haben sich erholt, weil sie mit der Linkspartei koalieren und wieder den Kontakt zu den Gewerkschaften gesucht haben. Ist dies auch ein Modell für die SPD?
Möglicherweise. Ein konstitutiver Fehler in der Schröder-Zeit war die Abkopplung von den Gewerkschaften. Diese haben ein Organisationsvermögen, das die meisten Gruppen nicht haben. Und wo man den Kontakt zu ihnen nicht so sehr hat abschwächen lassen, da wurde es auch in der Regierung wieder leichter. Wenn man den Sozialstaat verändern will, muss man die Gewerkschaften korporatistisch einbeziehen. Eine Chance der Sozialdemokratie, Menschen zu mobilisieren, ist noch immer die soziale Frage. Da ist aber in den letzten zehn Jahren viel kaputt gemacht worden. Zudem hat eine Partei nur Chancen eine Wahl zu gewinnen, wenn sie zusammen mit anderen eine Mehrheitsperspektive hat. Hat sie das nicht, wie 1987 Johannes Rau, 1994 Rudolf Scharping und 2009 Müntefering und Steinmeier, weil diese nicht mit den Grünen bzw. mit der LINKEN zusammengehen wollten, geht sie unter.
Kann die SPD durch die von Parteichef Gabriel und Generalsekretärin Nahles angestrebte Parteireform erneuert werden? Diese wird wegen des Vorschlages, Nichtmitglieder bei Vorwahlen zu beteiligen, kritisiert. Verprellt man damit nicht langjährige Parteimitglieder?
Da bin ich nicht traditionalistisch. Diese langjährigen Mitglieder, das kann nicht reichen. Das hat etwas von dem Prinzip alter Kaderparteien. Man muss nur lange genug Kaderanwärter sein, dann kommt man irgendwann nach oben. Das finde ich bei einer offenen Gesellschaft verrückt. Einige Mitglieder sagen zwar, ich trage die Partei, da können andere doch nicht einfach mitstimmen. Für mich steht aber im Vordergrund, durch Partizipation mehr Bewegung in die Partei reinzubringen.
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8 Kommentare zu diesem Artikel
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Rotspoon, 18. Jul 2011 00:33
Alles was recht
Man muß schwimmenkönnen odereine Mehrheitsperspektive haben,sonstgeht man unter
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MajorTom, 18. Jul 2011 08:11
zu viele Sozialdemokratische Parteien
Eines der Probleme ist sicherlich, daß es zur Zeit zwei spezialdemokratische Parteien gibt - die SPD und Die Linke, da nimmt man sich schonmal gegenseitig Stimmen weg. Wobei die SPD ja mittlerweile mehr in die schwarze, neoliberale Ecke abgedriftet ist.
Schade, daß es keine ernstzunehmende Arbeiterpartei mehr gibt, die in der Lage wäre, die gebeutelten Schichten zu einen.
Tom -
MajorTom, 18. Jul 2011 08:21
zu viele Sozialdemokratische Parteien
Eines der Probleme ist sicherlich, daß es zur Zeit zwei spezialdemokratische Parteien gibt - die SPD und Die Linke, da nimmt man sich schonmal gegenseitig Stimmen weg. Wobei die SPD ja mittlerweile mehr in die schwarze, neoliberale Ecke abgedriftet ist.
Schade, daß es keine ernstzunehmende Arbeiterpartei mehr gibt, die in der Lage wäre, die gebeutelten Schichten zu einen.
Tom -
Paulaner, 18. Jul 2011 09:44
Re: zu viele Sozialdemokratische Parteien? Noch viel zu wenig!
Es gibt nicht zwei, es gibt nur noch sozialdemokratische Parteien. Zumindest "Sozial-Parteien", bei NPD muss man das "Demokratische" streichen, und bei der Linken ist "demokratisch" ein Anstrich, der jeder Zeit wieder abgewaschen kann. Ja, alle sind sozial, die CDU driftet nach links, wurde von der ökologischen sozialen CSU schon dabei überholt und ist dabei, die Linke zu toppen. Alles driftet. Zu den Fleischtöpfen mittels Umverteilung. Weil die noch zu gering ist und ungerecht dazu. Erst 750 Milliarden Euro werden fremden Menschen weggenommen und anderen fremden Menschen gegeben - es ist zum Heulen! Der reinste Neoliberalismus, weil, ja weil es nämlich keine richtige starke Arbeiterpartei mehr gibt. Na gut, Nostalgiker würde ich warnen, die größte Arbeiterpartei der deutschen Geschichte war nämlich die NSDAP, 10 Millionen. Die SED war ja auch eine Arbeiterpartei, allerdings noch mit Bauern gemischt im gemischten Arbeiter- und Bauern Staat. Ja, damals funktionierte die Umverteilung noch, wir waren nahe dran an der total gerechten sozialen und sozialen gerechten Gesellschaft der totalen Gerechtigkeit für den berühmten kleinen Mann. Es gab fast nur noch kleine Männer und kleine Frauen. Eine Gesellschaft der Zwerge, der sozialistischen Gartenzwerge. Alles Kleingarten mit Kleingartenvorsitzenden, das war schön, und gemütlich!
Wir brauchen eine "Einheitsarbeiterpartei der sozialistischen Gartenzwerge".
Oder eine "Arbeiterpartei der Realsozialistischen Einheitsgartenzwerge"? Parteipolitik ist kompliziert. -
Rotspoon, 18. Jul 2011 12:53
Eine Partei
die in der lage wäre, die"gebeutelten Schichten" zu einen, hat es nie gegeben (nachlesen im ethymologischen Wörterbuch der deutschen Sprache, Sichwort Partei). Gäbe es sie, würde sie in statu nascendi sofort verboten werden
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Rotspoon, 18. Jul 2011 13:08
Hallo @Paulaner, Du mieser Kleingartenzwerg
Wenn Du wüßtest, wie verdammt schwierig es ist, unter den Prämissen eines BKleingG einem deutschen Kleingartenverein vor zu stehen, würdest Du Deine Gusche halten
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Paulaner, 18. Jul 2011 13:38
Re: Hallo @Paulaner, Du mieser Kleingartenzwerg
Jetzt ist aber einer betroffen und getroffen:
"Du mieser Kleingartenzwerg".
Dabei ist seine Kritik gar nicht so falsch, ich war einmal stellvertretener Kassierer in der Sparte "Vorwärts immer - rückwärts nimmer!" Was hatten wir für Erträge! Aber das kam nicht von allein, sondern war das Ergebnis straffer und aufopferungsvoller Leitungstätigkeit. Ich habe erkannt, dass Menschen gelenkt, geleitet und erzogen werden müssen - und das auch wollen, bis auf ein paar Nörgelierer und Maulanten. "Der Neue Mensch", das muss das Ziel sein, entwickelt sich in einer Kleingartensparte prächtig, wächst wie das Gemüse. Da kam mir der Gedanke, dass das eigentlich ein geeignetes Modell für eine Gesellschaft ist, in der DDR waren wir schon dicht dran.
Leider hat uns der Imperialismus und der Zionismus unseren schönen Kleingarten kaputt gemacht.
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte! -
Paulaner, 18. Jul 2011 13:58
Re: Eine Partei der Beutel und Tüten
Das klänge auch nicht gut: Die Beutel-Partei. Oder "Partei der Gebeutelten"
Gebeutelte aller Länder vereinigt Euch!
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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- 16.07.2010 Von Marcus Meier
- 12.04.2011 Von Klaus Joachim Herrmann
- 25.03.2011 Von Lena Tietgen
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