Digitalisiert und verkauft

Vorerst liegt die lang geplante elektronische Gesundheitskarte (eGK) auf Eis. Weder der ehemalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) noch sein Nachfolger und Parteikollege Daniel Bahr setzten neue Termine, der Testlauf in der Region Nordrhein scheint ausgebremst. Die Industrie soll zuerst die technische Sicherheit der Daten nachweisen, heißt es.

Dennoch hält man im Komitee für Grundrechte und Demokratie die Auseinandersetzung mit dieser Technologie für angebracht. In ihrem Buch zeigt das Komitee zunächst aus der Sicht von Ärzten und Patienten, wie diese beiden Gruppen schon jetzt durch die neoliberale Umgestaltung des Systems einander gegenüber gestellt werden. Akteure von Krankenkassen und aus der Politik locken Patienten nun mit mehr selbstbestimmter Information und bringen Kostenersparnisse durch vermeidbare Doppeluntersuchungen ins Spiel.

Die Gesundheitskarte würde nach Meinung der Autoren aber nur vorantreiben, was bisherige Dokumentationsanforderungen an Ärzte schon einleiteten: Die Kommunikation zwischen Behandlern und Kranken ginge immer mehr verloren. In diese Richtung weist auch die Erfahrung mit moderner Gerätemedizin: »Untersuchungsräume sind mit Computern und anderen Apparaten so verstellt, dass das Bedienungspersonal und Patienten in der Maschinerie verschwinden.« Dies schreibt der Politologe Wolf-Dieter Narr, der auch eine kritische Betrachtung der Prävention im kommerziellen Entwicklungssog liefert.

Weitere Beiträge weisen auf den Sinn der Datensammlung in Forschung und Medizin: Die Berechnung von Krankheitsrisiken tritt gegenüber Diagnose und Behandlung in den Vordergrund. Der Kunde »Patient« bekommt Verhaltensregeln vorgeschrieben und wird persönlich haftbar gemacht für gesundheitskonformes Handeln. Die Karte ermöglicht die Speicherung seiner Daten auf zentralen Servern, sie unterstützt standardisierte Behandlung, untergräbt die Schweigepflicht der Ärzte, legitimiert Leistungskürzungen und erleichtert letztendlich die Verwertung von Krankheit.

Der Sammelband zeigt, wie Patientendaten genutzt werden und wer sie nutzen will. Vor allem enthält er die Warnung, dass die Einführung der Karte zwar harmlos scheint, die Nutzungsmöglichkeiten es aber nicht sind.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.: Digitalisierte Patienten – verkaufte Krankheiten. Elektronische Gesundheitskarte und die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, Köln 2011, 194 S., 12 €.