Boykott im Rahmen der EU-Gesetzgebung

Prof. Dr. Micha Brumlik, 1947 geboren, ist Professor für Erziehungswissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Foto: Susanne Schleyer

Die Frage, wie gravierend die israelische Besatzungspolitik im Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens im Vergleich zu den Menschenrechtsverstößen anderer Regimes ist, wird strittig bleiben. Die chinesische Annexion Tibets, die Niederschlagung demokratischer Ansprüche in Iran, die systematische Diskriminierung von Frauen in Saudi Arabien sowie der Krieg des syrischen Regimes gegen das eigene Volk waren bisher kaum Anlässe, zu einem systematischen Boykott dieser Staaten aufzurufen – sieht man einmal von den Versuchen ab, Iran wegen des geplanten Baus einer Atombombe zu boykottieren.

Freilich liegt es auf der Hand, dass der israelisch-palästinensische Konflikt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, dem von keineswegs nur nationalsozialistischen Deutschen vollzogenen Mord an sechs Millionen europäischer Juden eine besondere Bedeutung im Universum politischer Symbolik einnimmt. Der nationalsozialistische Boykott gegen jüdische Geschäfte führte nicht ungebrochen in die Gaskammern, wies aber doch in Richtung einer totalen, am Ende mörderischen Extermination.

Nicht zu bezweifeln ist, dass die Siedlungs- und Blockadepolitik israelischer Regierungen seit 1967 Völker- und Menschenrecht in massiver Weise verletzt: Gerade israelische Nichtregierungsorganisationen wie »Women in Black«, »Zchorot«, die Reste von »Peace Now« sowie einzelne Persönlichkeiten bezeugen das durch ihre demonstrativen Protestakte jeden Tag. Dabei richten sich ihre Aktionen in den letzten Jahren und Monaten verstärkt gegen das Besatzungsregime im Westjordanland, das nicht nur Völker-und Menschenrechte der Palästinenser verletzt, sondern auch den noch demokratischen Charakter des Staates Israel bedroht.

Politische Aktionen wie Boykottaufrufe stehen stets vor zwei Fragen: Ob sie zweckrational gesehen tatsächlich zielführend, bzw. ob sie moralisch gesehen legitim sind. Während die erste Frage getrost verneint werden darf, da sich keine israelische Regierung des Nichtkaufs israelischer Produkte durch einige Protestierer in Deutschland wegen aus dem Westjordanland zurückziehen wird, ist die moralische Frage schwieriger zu beantworten.

Seit den Boykottaktionen gegen das südafrikanische Apartheidregime hat sich im politischen Symboluniversum die Überzeugung herausgebildet, dass der Boykott die ultima ratio gegen ein Regime ist, das in jeder, aber wirklich auch in jeder Hinsicht illegitim ist. Wer also alle in Israel produzierte Waren boykottieren will, gibt damit zu verstehen, dass er oder sie den Staat Israel insgesamt für illegitim hält und damit letzten Endes darauf zielt, seine Existenz zu beenden. Dann aber stellt sich verschärft die oben angeschnittene Frage, warum unter den vielen Staaten der Erde, die an klaren Kriterien der Völker- und Menschenrechte gemessen unvergleichlich viel mehr auf dem Kerbholz haben als der Staat Israel, nicht ebenso in ihrer Existenz negiert werden.

Andererseits ist in der globalisierten Welt keinem politischen Aktivisten abzuverlangen, eine vergleichende Skala protestwürdiger Zustände zu erstellen und sich hierarchisch daran auszurichten. Die Wirklichkeit ist anders: Menschen gelangen sozialisationsbedingt auf verschlungenen Wegen zu ihren politischen Idealen, Identifikationen und Handlungsbereitschaften, wenngleich diese – wie im Fall des israelisch-palästinensischen Konflikts – auf falschen Voraussetzungen beruhen: Da die Palästinenser der historischen Sache nach keine späten, letzten Opfer des Holocaust sind, entfällt das Argument der spezifisch deutschen Pflicht zur Linderung ihres Leidens. Gleichwohl: Obwohl die Motive zum politischen Engagement stets zu prüfen sind, ist der Wille zum jeweiligen Engagement, sofern es sich für die Verwirklichung von Menschenrechten einsetzt, stets zu respektieren.

Als harter Kern sowohl des Konflikts als auch der Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser erweist sich seit mehr als 40 Jahren die Besetzung des Westjordanlands durch Israel, die die Weltgemeinschaft nie anerkannt hat. Zwar schreibt der englische Text der entsprechenden UN-Resolution von einem Rückzug Israels aus besetzten Gebieten und signalisiert mit der Verwendung des unbestimmten Artikels, dass nicht auf dem punktgenauen Rückzug auf die Grenzen von 1967 bestanden wird, gleichwohl wird ebenso eindeutig festgestellt, dass Israels Besatzung illegal ist.

Dem entspricht ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs sowie eine entsprechende Richtlinie. Die EU kennt ein System privilegierter Handelsbeziehungen mit Zollerleichterungen für Nicht-EU-Miglieder, worunter grundsätzlich auch Israel fällt. Ebenso deutlich aber gilt im Rahmen der EU, dass dieses Zollprivileg nicht FÜR Waren gilt, die von Israelis auf dem Boden des besetzten Westjordanlandes produziert werden. Ein entsprechendes Urteil wurde anlässlich eines Sirupimports aus dem Westjordanland gefällt. Im Februar 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass die deutsche Softdrink Firma Brita zur Herstellung ihrer Getränke Fruchtsirup, der in der Westbank Siedlung Mishor Adumim produziert wurde, nicht privilegiert einführen darf.

Eine sinnvolle Boykottstrategie kann sich genau daran ausrichten und sich damit punktgenau, spezifisch und unmissverständlich nur und ausschließlich gegen die Besetzung des Westjordanlandes richten. Indem sie ausschließlich im Westjordanland produzierte israelische Waren, sofern sie ohne Zollprivileg angeboten werden, boykottiert, protestiert sie genau gegen jenen Zustand, der eine allseits gewünschte Zweistaatenlösung unmöglich zu machen droht.

Mit einem solchen präzisen Boykott einer begrenzten Gruppe von Waren wird unterstrichen, dass es gar nicht um die Existenz des Staates Israel, sondern – im Gegenteil – um dessen gesicherte Existenz im Rahmen einer Zweistaatenlösung geht. Damit sind keinesfalls alle Probleme gelöst. Der Anhang zum »Kairos«-Papier des ökumenischen Rates will darüber hinaus auch jene israelischen Firmen boykottiert sehen, die – auch wenn sie nicht selbst im Westjordanland produzieren – mit derlei Firmen kooperieren. Diese Forderung jedoch würde angesichts der universellen Verflechtung ökonomischer Beziehungen nicht nur technisch unpraktikabel sein, sondern auch die gewünschte Spezifität dieser symbolischen Maßnahme schwächen und damit doch wieder auf den Wunsch nach einer Beendung israelischer Staatlichkeit hinauslaufen.