Arbeitsalltag nach ultrarechtem Gusto

Ungarns Arbeiter und Angestellte sollen künftig auch am Feierabend im Dienst sein. Ein Gesetzesentwurf der Rechtsregierung von Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Einführung verbindlicher Verhaltensauflagen für alle Lohnabhängigen auch außerhalb ihres Arbeitsplatzes vor. So sollen sie von allen Tätigkeiten Abstand nehmen, die das Ansehen des Arbeitgebers beschädigen könnten.

Dieser Gummiparagraph, der die Grenzen zwischen Arbeitswelt und Privatsphäre auflöst, ist Teil einer gerade auf den parlamentarischen Weg gebrachten Reform der Arbeitsgesetzgebung. Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Aufhebung des Kündigungsschutzes von Schwangeren oder allein erziehenden Müttern vor.

Der neue Maßnahmenkatalog soll die Arbeitsgesetze ergänzen, die im Juli von der Regierungskoalition aus Fidesz und Christlich-Demokratischer Volkspartei verabschiedet wurden. Diese sehen unter anderem eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 270 auf 90 Tage und die Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger vor. Erneut holt sich die ungarische Rechtsregierung die Inspiration für ein reaktionäres Politikvorhaben aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« in der Verfassung. Und ähnlich dem Konzept der Ein-Euro-Jobs innerhalb der rot-grünen Hartz-IV-Reform soll künftig Arbeitslosen die Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in »öffentlichen Arbeitsprogrammen« verweigern. Bis zu 300 000 Menschen sollen ab Herbst landesweit erfasst werden. Zu den »gemeinnützigen« Arbeiten könnten laut Medienberichten die Errichtung von Fußballstadien, Straßenbau, die Instandhaltung der Kanalisation und das Aufschütten von Dämmen zählen.

Von diesen Maßnahmen wird hauptsächlich die Roma betroffen sein, die rund 7,5 Prozent der Bevölkerung stellt. Aufgrund der allgegenwärtigen Diskriminierung herrscht unter der Minderheit, die während des real existierenden Sozialismus meist in den längst abgewickelten Industriekombinaten und in der Landwirtschaft arbeiteten, derzeit eine Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent.

In einem Interview machte Orban auch klar, dass diese Arbeiten nicht mithilfe technischer Mittel des 21. Jahrhunderts, sondern »mit der Hand« verrichtet werden sollen. Ungarn müsse »auf den Pfad einer auf Arbeit basierenden Ökonomie zurückkehren; die Bürger müssen verstehen, dass es keinen Weg zum Reichtum durch Spekulation gibt«, tönte der Premier im Parlament. Die Arbeitskolonnen sollen auch an private Unternehmer »ausgeliehen« werden können und etwa beim Ausheben von Gräben oder bei Hilfstätigkeiten auf dem Bau Verwendung finden.

Mit dem Zwangsarbeitssystem wird ähnlich dem deutschen Vorbild eine massive Absenkung des Lohnniveaus forciert. Die Vergütung soll dem Sozialhilfesatz von monatlich 28 500 Forint (circa 110 Euro) entsprechen, während der Mindestlohn bei 78 000 Forint liegt. Auch die Zumutbarkeitsgrenzen wurden verschärft, damit die Arbeitslosen landesweit eingesetzt können. Bei mehr als zwei Stunden Fahrtweg vom Wohnort sollen die Betroffenen in lagerähnlichen Baracken-Unterkünften am Einsatzort untergebracht werden. Die Arbeitskolonen werden des Weiteren dem Innenministerium unterstellt, das auch den entsprechenden Repressionsapparat organisieren soll. »Wir wollen diese Arbeiter nicht überwachen«, versuchte Innenminister Sándor Pintér bei einer Pressekonferenz zu beruhigen. Doch welche Aufgaben sonst die frühpensionierten Polizisten haben sollen, die dafür reaktiviert werden, konnte er nicht sagen.