Von Bernd Kammer
16.08.2011

Howoge: Senatorin wusste nichts

Untersuchungsausschuss legte Abschlussbericht vor / Keine Einigkeit über Rolle Junge-Reyers

Howoge-Zentrale in Hohenschöhnhausen
Howoge-Zentrale in Hohenschöhnhausen

Elf Sitzungen mit 18 Zeugenanhörungen und einem umfangreichen Aktenstudium hat es seit dem 25. März gedauert, bis der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Howoge-Affäre jetzt zum Abschluss kam. Laut rot-roter Koalition hätte man sich das Ganze sparen können, da neue Erkenntnisse ohnehin nicht zu erwarten waren. Die Oppositionsparteien waren da naturgemäß anderer Ansicht. Für CDU, Grüne und FDP wurde die Verfilzung von SPD und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft deutlich, ein Verdacht, den sie allerdings auch schon vor Einsetzung des Ausschusses hegten.

Auslöser dafür war die gesetzwidrige Praxis der Howoge, Aufträge ohne Ausschreibung zu vergeben. Profitiert hat davon vor allem das Ingenieurbüro des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg. Der musste inzwischen seine Fraktion verlassen, die beiden Howoge-Geschäftsführer mit SPD-Parteibuch wurden entlassen.

Dass diese Vorgehensweise rechtlich unzulässig war, war im Untersuchungsausschuss unstrittig. In dem Gremium ging es vor allem um die Frage, wer davon im Senat wusste. Im Visier standen der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin und vor allem Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD). Sarrazin hatte seine Kenntnis bereits im Vorfeld des Ausschusses zugegeben. Er habe aber nicht erkannt, dass dieses Praxis auch rechtswidrig war. Eine Aussage, »die nicht widerlegt werden konnte, jedoch Zweifel hinterließ«, wie es im Abschlussbericht des Ausschusses heißt.

Trotz des Belastungszeugen Sarrazin konnte laut Bericht, der mit der Mehrheit von Rot-Rot beschlossen wurde, auch »ein Wissen der Senatorin Junge-Reyer« von dieser Vergabepraxis »nicht festgestellt werden«. Im Gegenteil habe sie in zwei Schreiben die Howoge-Geschäftsführung angehalten, die Vergabepraxis einzuhalten, so der LINKE-Obmann im Ausschuss, Uwe Doering.

Die Rundschreiben seien in Ordnung gewesen, doch habe Junge-Reyer nichts unternommen, um den rechtswidrigen Zustand zu verändern, monierte der CDU-Abgeordnete Florian Graf. Den Abschlussbericht nannte er ein »Dokument der Schönfärberei«, in dem brisante Ergebnisse, die die Senatorin belasten würden, nicht mehr vorkämen. Dem Senat warf er ein »Steuerungsversagen« vor, da er im Aufsichtsrat seinen Kotrollpflichten nicht nachgekommen sei.

Der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser sprach von einer »Waschmittel-Variante« der Untersuchungsergebnisse. Der Senat habe keine rechtswirksamen Mittel eingesetzt, um die Howoge zu bremsen, und nur mit Hinweisen statt Vorgaben gearbeitet. Esser forderte gesetzliche Regelungen für die Vergabe von Aufträgen auch unter 200 000 Euro, die derzeit nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Außerdem müsse es eine deutliche Trennung zwischen Abgeordnetenmandat und Geschäftsinteressen geben. Für FDP-Mann Sebastian Kluckert ist klar, dass der Senat die illegale Praxis gedeckt hat. »Der Abschlussbericht ist ein Persilschein für das amtierende Senatspersonal.«

SPD und Linkspartei betonten hingegen, dass es gegenüber dem vom Ausschussvorsitzenden Nicolas Zimmer (CDU) verfassten Entwurf nur wenige Änderungen im Abschlussbericht gegeben habe. Auch in diesem wird immerhin konstatiert, dass die Anhaltspunkte nicht für eine Feststellung ausreichten, dass Junge-Reyer die Howoge-Praxis »hätte kennen müssen«. Dass die Oppositionsfraktionen sich aber mit der Koalition nicht auf ein gemeinsames Votum einigen konnten, sei angesichts der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl verständlich, so SPD-Obmann Daniel Buchholz.