Von Anna Maldini, Rom
25.08.2011

Ausstand gegen Roms Sparpaket

Opposition: Maßnahmen chaotisch und unsozial

Italiens Sparpaket ist weiterhin eine chaotische »Veranstaltung«. Während einige Maßnahmen bereits in Kraft sind, diskutiert und streitet man auch in der Regierung Silvio Berlusconis immer noch heftig über mögliche Änderungen an dem Programm. Die Demokratische Partei hat inzwischen einen Gegenvorschlag zu dem Papier vorgelegt; die Gewerkschaft CGIL kündigte einen Generalstreik an.

Susanna Camusso, Generalsekretärin der CGIL, der größten Gewerkschaft Italiens, hat keine Zweifel am Charakter des Sparpakets, das bis 2013 zum Haushaltsausgleich führen soll. Es ist nach Camussos Meinung ungerecht und ineffektiv. Deswegen hat der Arbeitnehmerverband für den ersten Dienstag im September einen achtstündigen Generalstreik beschlossen. Die CGIL kritisiert alle Maßnahmen, mit denen die Regierung unter dem Motto der »Liberalisierung« in die Vertragshoheit der Gewerkschaften eingreift. Aber auch die Tatsache, dass – wieder einmal – die größten Opfer von den Lohnabhängigen gefordert werden, während große Vermögen völlig unangetastet bleiben. Des Weiteren, so Camusso, fehle es an Schritten, um die stagnierende Wirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Die CGIL-Generalsekretärin erklärte während einer improvisierten Pressekonferenz in Rom auch, dass sie nicht verstehe, welche Maßnahmen die Regierung denn letztlich wirklich ergreifen will: »Es herrscht das absolute Chaos. Und obwohl alle zur Geschlossenheit mahnen, vertritt die Exekutive mindestens vier verschiedene Linien gleichzeitig.«

Auch der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Pierluigi Bersani, hat die Regierung scharf kritisiert. Bis zum Schluss habe man versucht, die Krise zu verniedlichen, und auch heute lege Finanzminister Giulio Tremonti noch keine verlässlichen Zahlen vor. Bersani erläuterte ein »Gegen-Sparpaket« seiner Partei. Das sieht u.a. ein hartes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung vor (geschätzt wird, dass über 50 Prozent des Reichtums am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden), eine Gebietsreform mit der Zusammenlegung von Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern und eine höhere Versteuerung von Luxusimmobilien. Außerdem sollen jene zur Kasse gebeten werden, die 2009 ihr Kapital aus dem Ausland wieder nach Italien gebracht haben und für ihre Steuerflucht nur eine lächerliche Buße zahlen mussten.

Laut dem vor knapp zwei Wochen von der Regierung vorgelegten Sparpaket sollen Kürzungen in Höhe von 45 Milliarden Euro den Staatshaushalt sanieren. Allein kommunale Behörden müssen neun Milliarden Euro einsparen. Auch durch Steuererhöhungen bei Glücksspiel, Tabak und Benzin soll die Schuldenlast Italiens, die 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, gesenkt werden.