Bühne für religiöse Propaganda

Horst Isola, 1939 geboren, war Landesvorsitzender der SPD in Bremen und ist ein Sprecher des Arbeitskreises »Laizisten in der SPD«. Foto: Evelin Frerk

Die geplante Rede des Papstes im deutschen Bundestag stellt offensichtlich einen Teil einer groß angelegten Propaganda- und Mobilisierungskampagne des Vatikans gegen eine nach Auffassung der katholischen Kirche »dramatisch zunehmende Christianophobie« in Europa und der westlichen Welt dar. »Starker und aggressiver« Säkularismus und Laizismus sowie ein stetig wachsendes anti-klerikales Denken beunruhigen – nicht nur – die katholische Kirche in einem Ausmaß, dass sich der Papst bereits gezwungen sah, eine neue Behörde im Vatikan einzurichten, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Mit dem neu geschaffenen Päpstlichen Rat für Neuevangelisierung sollen die Missionierungsbestrebungen in Europa verstärkt werden. Der Kampfbegriff »Christianophobie« (Christenfeindlichkeit) soll der Öffentlichkeit suggerieren, dass die katholische Kirche zu Unrecht religionskritischen Äußerungen und Meinungen ausgesetzt sei. Mit diesem Kunstgriff will sie sich in eine Opferrolle begeben und vor allem die tausendfachen Verbrechen von katholischen Priestern an Kindern und Jugendlichen vergessen machen. Das ging inzwischen so weit, dass der persönliche Prediger des Papstes, Pater Cantalamessa, sich dazu verstieg, die Kritik an der katholischen Kirche wegen dieser Verbrechen und deren Verschleierung mit der Judenverfolgung in der Nazizeit zu vergleichen.

Bewirkt hat diese »Reconquista light« bislang nicht viel. Die katholische Kirche steckt nach wie vor in einer tiefen Krise, wie die Massenaustritte belegen. Zugleich wächst rasant die Zahl der Konfessionsfreien, nur noch 27 Prozent der Menschen glauben in Deutschland an Gott oder ein Höheres Wesen. Diese zunehmende Säkularisierung sowie das Erstarken eines Laizismus (Trennung von Kirche und Staat) treibt nicht nur die Kirchen, sondern auch Teile der Politik um.

Insbesondere CDU und SPD versuchen sich gegenseitig zu übertrumpfen, wenn es um die Anbiederung bei den Kirchen geht. Die CDU schwadroniert bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von der »christlich-jüdischen Werteordnung« und die Bundeskanzlerin entblödet sich nicht zu behaupten, dass, wer das »christliche Menschenbild« nicht akzeptiere, »bei uns fehl am Platze ist«. Dass damit über 40 Prozent der Bevölkerung (Konfessionslose, Atheisten, Agnostiker, Andersgläubige) ausgegrenzt werden, wird in Kauf genommen. Und die SPD, die immerhin ihre Wurzeln in den Ideen der Aufklärung hat, versucht laizistische Bestrebungen in den eigenen Reihen mittels Satzungsrecht abzuwürgen aus Angst vor einem Konflikt mit den beiden großen Kirchen.

Ein gefährlicher Trend tut sich auf: Je mehr die etablierten Kirchen und die Parteien an Vertrauen bei den Bürgern verlieren, desto mehr suchen sie ihr Heil in der Verquickung von Religion und Politik. Diese Klerikalisierung des politischen Diskurses soll nun ihren vorläufigen Höhepunkt in dem Papstbesuch und seinem Auftritt im Bundestag finden. Damit wird einem ausgewiesenen Nicht-Demokraten Gelegenheit gegeben, den Bundestag als Bühne der religiösen Propaganda zu missbrauchen.

Mit dem Papst tritt der Repräsentant einer autokratischen Wahlmonarchie auf, die weder die für Demokratien übliche Gewaltenteilung kennt noch die demokratische Legitimation durch den Volkswillen. Bis heute hat der Vatikan – neben Belarus – nicht die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Ich frage: Wollen die Abgeordneten einem Mann Beifall zollen, der erst kürzlich wieder verkündet hat, dass sich die Menschenrechte und die Demokratie dem (katholischen) Glauben unterzuordnen hätten, der Homosexuelle verunglimpft und die gleichberechtigte Stellung der Frau in der Gesellschaft ablehnt? Wollen sie dem Vertreter einer Religion, die in ihrer Geschichte eine nahezu beispiellose Blutspur hinterlassen und Andersdenkende unbarmherzig verfolgt hat, andächtig lauschen? Dem Vertreter einer Kirche, die heute noch mitverantwortlich ist für Leiden und Tod von Millionen Menschen, vor allem in Afrika, durch eine verklemmte Sexualmoral, indem sie die Benutzung von Kondomen verteufelt?

Ich denke nein. Der deutsche Bundestag darf nicht für Missionierung und Neuevangelisierung instrumentalisiert werden. Durch den Protest gegen den Papstauftritt muss deutlich werden, dass die Trennung von Kirche und Staat eine unverzichtbare Voraussetzung für den liberalen und demokratischen Rechtsstaat ist. Religion ist Privatsache! Sie hat im politischen Raum nichts zu suchen. Andernfalls wird sie zur Bedrohung der Demokratie, wie das Beispiel USA zeigt.