Krankenhäuser werden zu Notfällen

Die Demonstranten kamen nicht unvorbereitet: Mit dabei hatten sie 14 000 Unterschriften, die dem Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) überreicht wurden. Der Demonstrationszug zog bis vor das Landeshaus, wo nachmittags auf Initiative der LINKEN eine Landtagsdebatte zu dem Thema startete. Aufgerufen zum Protest gegen die Politik der Bundesregierung hatten unter anderem die Gewerkschaft ver.di, der Marburger Bund, die Krankenhausgesellschaft und die Personalvertretungen von Kliniken.

Speziell der Pflegebereich ist wegen des jahrelangen Stellenabbaus kurz vor dem Kollaps. Seit 1995 wurden bundesweit 50 000 Pflegestellen eingespart, beklagten sich die Veranstalter. Die Arbeitsverdichtung ist inzwischen zu einem krank machenden Faktor geworden. Zudem sei das Image des Berufsbildes rapide gesunken, betonen die Protestler. Verschärfend kommt hinzu, dass die Ausstattung und der bauliche Zustand fast aller Krankenhäuser inzwischen die Note mangelhaft verdient. Zur bundesweiten Wirklichkeit gehört, dass notwendige Investitionen immer häufiger mangels Geld auf die lange Bank geschoben oder gewaltige Löcher in die jeweiligen Etats gerissen werden. Zwar hat die Politik den Pflegenotstand ausgerufen, doch passiert ist bislang nichts, wie Arbeitnehmer und -geber unisono beklagen.

Passend dazu meldete sich der Verband der Universitätskliniken Deutschlands in der Vorwoche zu Wort, nachdem er eine Umfrage bei 32 Einrichtungen ausgewertet hatte. Die Organisation bezeichnete die Situation der Kliniken in den ärmeren Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt oder Saarland als prekär.

Zu den Forderungen der Demonstranten in Kiel zählte auch die Angleichung der unterschiedlichen Abrechnungen für Krankenleistungen auf ein höheres Allgemeinniveau. Derzeit haben Länder wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern einen niedrigen so genannten Basisfallwert, in Rheinland-Pfalz oder Bayern fließt dagegen für dieselbe Krankenversorgungsleistung erheblich mehr Geld. Bei diesem Thema lassen die besser gestellten Länder bisher jegliche Solidarität und Gesprächsbereitschaft vermissen. Nicht nur der jetzige schleswig-holsteinische Minister Garg hat sich daran bisher die Zähne ausgebissen. Auch seine sozialdemokratische Vorgängerin Gitta Trauernicht hatte dieses Ungleichgewicht zwar minimal abmildern, aber auch nicht beseitigen können. Dieses ist nur eines von unzähligen Beispielen, warum Gesundheitspolitik zu keiner bundesweiten Erfolgsgeschichte wird. Bleibt doch die Gerechtigkeit seit Jahren auf der Strecke.

Das Wasser steht den Kliniken im hohen Norden bis zum Hals. Laut Krankenhausgesellschaft fehlen den 80 Kliniken im Land mit ihren rund 33 000 Beschäftigten pro Jahr 35 bis 40 Millionen Euro für ein annähernd auskömmliches Wirtschaften und eine akzeptable Versorgung. Die seitens der Bundesregierung gewährte magere Budgetsteigerung von 0,9 Prozent in diesem Jahr reiche nicht mal an die Inflationsrate heran, beklagte sich die Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Petra Thobaben, die auf explodierende Energiekosten und den zu erfüllenden Ausgleich von Tarifsteigerungen hinwies. Ver.di macht sich unter anderem für einen verbindlichen Personalschlüssel stark, um die Abwärtsspirale im Beschäftigtensektor zu stoppen und Mindestkontingente vorzuhalten.

Die SPD verlangt größere Handlungsspielräume beispielsweise dadurch, dass Investitionen nicht mehr dem jährlichen Finanzierungsrahmen angerechnet werden.