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Von René Heilig
30.08.2011

In Nikolassee kann FDP noch hoffen

Das »Problem Westerwelle« ist nur ein kleiner Teil des ganzen liberalen Unglücks

Einst waren die Außenminister der Freien Liberalen eine feste Bank für ihre Partei. Scheel – ein Großer. Genscher – ein Gigant. Kinkel – na ja. Doch selbst der bot nicht so ein Trauerspiel wie der jetzige Amtsinhaber Guido Westerwelle. Sagt man weithin und schiebt ihm jetzt die Schuld für allerlei Debakel der FDP in die auch dafür viel zu kleinen Schuhe.

Nikolassee – hier kann man durchatmen. Hier verwöhnt viel natürliches Grün die Augen. An umzäunten Villen bröckelt kein Putz. Nikolassee ist ein Hort der Ruhe, des Reichtums und – der FDP. In dem Berliner Ortsteil von Steglitz-Zehlendorf gibt es sogar noch Bürger, die zugeben, dass sie bei den in knapp zwei Wochen anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus ein Kreuz bei der FDP machen könnten. Beim letzten Urnengang vergab sogar jeder Fünfte seine Stimme an die Liberalen.

Den Begriff »Urnengang« mag man bei der Berliner FDP derzeit gar nicht so gern. Auch weil der in Bezug auf die Liberalen schon etwas sehr nach Friedhof klingt. Selbst der Vizevorsitzende der Berliner FDP-Fraktion, Klaus-Peter von Lüdecke, bekennt öffentlich, dass er nach dem Stimmauszählen am 18. September durchaus wieder arbeiten gehen müssen könnte.

Lüdecke ist Marketingberater. Davon hat die FDP in Berlin wie im Bund gerade ziemlich viele. Die meisten sind selbst ernannt. Sie überbieten sich mit Ratschlägen, wie die Liberalen sich selbst aus dem Politsumpf ziehen könnten. Der wohl am meisten gehandelte Vorschlag zielt darauf ab, den »Versager« Westerwelle, der schon als Parteichef nichts taugte, auch als Außenminister »in den Wind zu schießen«.

Zu gerne würde Vizekanzler, Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler den Ratschlägen folgen. So wie es SPD-, Grünen- und auch »in Koalition treu« verbundene Unionsführer erwarten. Sie alle beklagen den angeblich immensen Schaden, den Westerwelle mit »seiner« Stimmenthaltung zur Causa Libyen im UN-Sicherheitsrats angerichtet hat. Doch zwei Gründe sorgen dafür, dass Rösler nicht so kann, wie er gern möchte. Der erste heißt Merkel. Die Kanzlerin – die zum Zeitpunkt der deutschen Stimmenthaltung nicht deutlich machte, dass sie die für falsch hält –, hat mit der neuesten Baustelle »Euro-Rettung« genügend Ärger. In der Unionsfraktion wie im Kabinett. Noch eine Regierungsumbildung täte ihr gar nicht gut. Der zweite Grund, der Rösler zwingt, Westerwelle (vorerst) nur in die Knie zu zwingen, ist noch simpler: Die FDP hat keinen präsentablen Nachfolger fürs Außenamt – keinen Scheel, keinen Genscher, nicht einmal einen Kinkel.

Wenn die FDP heute bei ihrer Herbstklausur auf Schloss Bensberg bei Köln über die politische Zukunft diskutiert, hat der tatsächlich zumeist unglücklich agierende Noch-Möchtegern-Außenminister wohl kaum noch Rederecht.

So ist es gut zu verstehen, dass FDP-Generalsekretär Christian Lindner gestern die zu Beginn jeder Woche übliche Pressekonferenz abgesagt hat. Was auch hätte er sagen sollen? Dass er, wenn er Liberalen-Chef wäre, »Freund« Westerwelle schon längst gefeuert hätte? Nicht trotz, sondern gerade wegen der beiden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anstehenden Landeswahlen! So hätte man vielleicht den Bürgern (von Nikolassee) noch einmal Führungsstärke suggerieren und zeigen können, dass das mit der »neuen FDP«, die die Berliner Parteifreunde auf ihre gelben Wahlspruch-Lesepappen geschrieben haben, ernst gemeint ist.

Doch nicht die FDP ist das wirkliche Problem. Das ist die auf Krieg gebuchte Außenpolitik Deutschlands, die von der schwarz-gelben Koalition aktuell betrieben und von SPD-Leuten wie Steinmeier und Gabriel sowie den Grünen-Vorbetern Trittin und Künast unterstützt wird, indem sie in bester rot-grüner Jugoslawien-, Afghanistan- und Irakkriegstradition die Libyen-Stimmenthaltung geißeln.

Einerlei, in Nikolassee sind Ruhe und Reichtum und sogar die FDP noch zu Hause.

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