02.09.2011

Sabotieren, blockieren, verhindern

Antifa-Gruppen wollen Nazidemo in Dortmund stoppen – mit Blockaden und zur Not auch anders

Hunderte Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Europa wollen am Sonnabend in Dortmund aufmarschieren. Die Drei Anti-Nazi-Zusammenschlüsse »Dortmund stellt sich quer«, »Alerta!-Bündnis« und »Dortmund nazifrei« rufen dazu auf, sich ihnen in den Weg zu stellen. Über geplante Protestaktionen und die Besonderheiten der rechten Szene in Dortmund sprach Katja Herzberg mit Sonja Brünzels vom linksradikalen »Alerta!-Bündnis«.

ND: Sie wollen den Naziaufmarsch »sabotieren, blockieren, verhindern«, heißt es in Ihrem Aufruf. Was planen Sie genau gegen den »Nationalen Antikriegstag«?
Brünzels: Unser Motto als Alerta!-Bündnis für den 3. September macht deutlich, dass wir uns nicht von Vornherein auf eine bestimmte Aktionsform festlegen wollen. Wir werden versuchen, den Aufmarsch zu verhindern. Ob das jedoch mit den Mitteln gelingen kann, die in Dresden in den letzten beiden Jahren zum Erfolg geführt haben, ist innerhalb unseres Bündnisses nicht unumstritten. Für den Fall, dass die geplanten Blockaden beispielsweise an der Übermacht der Polizei scheitern sollten, arbeiten wir auch an Alternativkonzepten.

Zudem wollen wir mit einer Vorabenddemo am Freitag Inhalte auf die Straße tragen, die über eine reine Anti-Nazi-Position hinausgehen. Der zugegebenermaßen hoch gesteckte Anspruch ist, eine konsequente Kritik an Kapitalismus und Krieg zu formulieren, die sich eben nicht nur an der Außenpolitik einzelner, scheinbar »besonders imperialistischer Staaten« abarbeitet. Wir hoffen, damit auch auf den linken Diskurs um den »Nationalen Antikriegstag« einzuwirken.

Wie lautet Ihre zentrale Kritik am »Nationalen Antikriegstag«?
Mit Blick auf Anlass und Motto dieses Aufmarsches ist es uns wichtig zu zeigen, dass die Nazis sich nur gegen solche Kriege wenden, die von ihren traditionellen Feindbildern Israel und USA geführt werden, und von denen sie glauben, dass sie den eigenen nationalen Interessen zuwider laufen. Eine fundierte Kritik an der Kriegspolitik kapitalistischer Staaten und ihren ökonomischen Grundlagen haben diese vorgeblichen Kriegsgegner nicht zu bieten.

Wie ist das Verhältnis der drei Bündnisse zueinander?
Es gibt in diesem Jahr eine engere Zusammenarbeit. Dabei stehen ganz pragmatische Erwägungen im Vordergrund: Es wäre zum Beispiel unsinnig, mehrere Ermittlungsausschüsse für die gleiche Aktion einzurichten. Regelmäßig finden Koordinationstreffen statt, um die geplanten Aktivitäten transparent zu machen und Konflikte schon im Vorfeld auszuräumen.

Seit 2005 wird der »Nationale Antikriegstag« veranstaltet. Wie bedrohlich sind die Neonazis in und um Dortmund?
Am Antikriegstag selbst ist die Polizeipräsenz in der Stadt enorm groß. Das behindert nicht nur uns, sondern auch die Nazis in ihrem Handeln. Im letzten Jahr haben sie versucht, sich der Kontrolle durch die Polizei zu entziehen, indem sie bei der Anreise schon vor dem Dortmunder Hauptbahnhof ausgestiegen sind und unangemeldete Demonstrationen mit ein paar Hundert Teilnehmern in Vororten durchgeführt haben. Die Polizei war völlig überrascht und hatte große Schwierigkeiten, die Nazis zu stoppen. Solche Szenarien sind natürlich sehr bedrohlich. Bislang ist es aber am Antikriegstag nie zu größeren organisierten Übergriffen gekommen. Gewalttätige Aktionen finden insbesondere in den sogenannten Aktionswochen vor dem Antikriegstag statt, was man wohl als Teil der szeneinternen Mobilisierung der Nazis verstehen muss. Sie wollen ihren Kameraden suggerieren, dass es sich lohnt, nach Dortmund zu kommen.

Warum ist der Tag zu einem festen Datum im Neonazi-Kalender geworden?
Die gut funktionierenden Strukturen vor Ort und die langjährige Gleichgültigkeit, mit der Stadtverwaltung und Öffentlichkeit dem Naziproblem begegnet sind, waren ideale Voraussetzungen für die Etablierung dieses neonazistischen Großevents. Die Rechten haben sich Strukturen aufgebaut, die in NRW und wohl auch sonst im Westen der Bundesrepublik einmalig sind. Sie verfügen durch zahlreiche Wohngemeinschaften über eine Verankerung im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld. Darüber hinaus betreiben sie ein Ladenlokal und einen Versandhandel, der zur Finanzierung ihrer Aktivitäten beiträgt. Auch in anderen Ruhrgebietsstädten wurde versucht, jährliche Events aufzubauen. Wenn Führungskader wegzogen oder Gruppen sich auflösten, fanden die Aufmärsche aber nicht mehr statt. Eine solche Entwicklung ist in Dortmund in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Was müsste die Politik tun?
Lange wurde das Naziproblem in Dortmund von der Politik nicht beachtet oder als Konflikt zwischen rivalisierenden Jugendbanden wahrgenommen. Das hat sich geändert – nicht zuletzt deshalb, weil lokale Antifa-Gruppen immer wieder auf das Problem hingewiesen haben und weil die Thematik verstärkt von den Medien aufgegriffen wurde. Von großer Bedeutung wäre es, wenn die Politik Polizei und Justiz anhalten würde, rechte Straftaten künftig mit der gebotenen Konsequenz zu verfolgen. In der Vergangenheit wurden Verfahren gegen rechte Gewalttäter trotz Zeugenaussagen und erdrückenden Beweisen wie Überwachungsvideos immer wieder eingestellt.

alerta.noblogs.org