Kiezinitiativen drängen auf die Straße

Die Demonstration in Berlin zog durch die Kieze Neuköllns, Treptows und Kreuzbergs. ND- Foto: Stefan Otto

Der Aufruf mit dem leeren Kühlschrank sei keinesfalls überspitzt formuliert, stellt Jörn Schulte von dem Vorbereitungsbündnis Stadtvernetzt klar. »Damit noch was zum Leben bleibt …« heißt der Slogan, der zum Mietenstopp auf dem Plakat aufruft. An jeder Straßenecke hängt es entlang der Demonstrationsroute. »Die Leute sparen tatsächlich beim Essen, weil die Mieten so hoch sind. Oder die Bewohner heizen im Winter nicht mehr, um Geld zu sparen«, schildert Schulte seine Erfahrungen aus Berlin.

Dieser Trend ist seit einigen Jahren zu beobachten. Neu ist, dass sich dagegen jetzt in der Hauptstadt ein immer breiter werdender Protest regt. Am Sonnabend auf der Demonstration schwappte er zum ersten Mal über die Kieze hinaus: In einem langen Aufzug gingen rund 6000 unzufriedene Wutmieter durch die Straßen von Neukölln, Treptow und Kreuzberg. Jene Viertel, in denen »Gentrifizierung«, also eine Verdrängung der Alteingesessenen unübersehbar geworden ist. Ganze Straßenzüge wurden saniert und aufgehübscht, die Bewohner zu großen Teilen ausgetauscht.

Doch auch die Demonstration ist nicht konfliktfrei. Erste Dispute gibt es bereits am Hermannplatz in Neukölln, dem Auftaktort. Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG), die zur Wahl ins Abgeordnetenhaus antritt, flankiert mit einem Aufzug den Versammlungsort. Für die Initiatoren von Stadtvernetzt, einem Zusammenschluss von rund 20 Kiezinitiativen, ist das eine Provokation. »Wir wollen keine Parteien auf der Demo haben«, meint Jörn Schulte vom Vorbereitungsbündnis der Demonstration. Die Basisinitiativen wollen sich nicht vereinnahmen lassen und betonen ausdrücklich, dass ihr Protest überparteilich ist. Aus dieser Haltung heraus wollen sie zwei Wochen vor den Abstimmung zum Abgeordnetenhaus Druck auf den Wahlkampf ausüben.

Und tatsächlich wirken die Wahlplakate von Berlin-Verstehern der SPD oder der Grünen, die unbedingt ranwollen, am Rande des Protestzugs deplatziert. Sie treffen nicht das Bedürfnis der Demonstranten, die bei weitem nicht nur linksradikal und jugendlich sind. Auch die LINKE hat es schwer an diesem Tag. Ulrike Haase von dem Kreuzberger Ortsverein verteilt am Rande der Versammlung Flugblätter, die für »das soziale Berlin« werben. Ein Mann, der seinen Sohn im Bollerwagen zieht, raunt ihr im Vorbeigehen entgegen. »Ich muss mit meinem Kind umziehen, wegen Eurer beschissenen Politik.« Die LINKE stößt auf der Demonstration vielfach auf Ablehnung. In ihrer Kernkompetenz, der Sozialpolitik, hat sie als Juniorpartner der SPD im Senat an Glaubwürdigkeit verloren.

Die Demonstranten haben dem Senat nicht verziehen, dass Tausende kommunale Wohnungen in den letzten Jahren privatisiert wurden. In einem Redebeitrag wird die Immobiliengesellschaft GSW als abschreckendes Beispiel genannt. 74 000 Wohnungen verkaufte der Senat unter dem Skandalpolitiker Thilo Sarrazin (SPD) als Finanzsenator an ein amerikanisches Konsortium. Mieterschutz besteht bei diesen Immobilien nur noch drei Jahre. Für Aufregung sorgte auch, dass am Freitag den Bewohnern von rund 17 000 landeseigenen Wohnungen Mieterhöhungen zugestellt wurden.

Ein Vertreter aus dem Chamissokiez, einer der vorbereitenden Initiativen aus Kreuzberg, sagte durch den Lautsprecher: »Wir haben das Vertrauen in die Politik verloren. Wenn der Regierende Bürgermeister die Innenstadt schlachtreif macht, dann bleibt uns nur, ein lautes Nein zu sagen.« Seine Sätze werden ins Türkische übersetzt, auch viele Einwanderer in den Kiezen sind vom Wegzug bedroht.

Immer wieder stellen die Demonstranten die Frage, wem die Stadt gehört: Konsortien und Immobiliengesellschaften aus allen möglichen westlichen Ländern, die renditeorientiert wirtschaften oder den Mietern in ihrem Zuhause. »Wir sind nicht eure Altersversorgung«, steht auf einem Plakat, und Jugendliche schreiben mit Kreide die altbekannten Hausbesetzerslogans »Wir bleiben alle« oder »Die Häuser denen, die drin wohnen« auf die Straße.

Jörn Schulte wurde als Pressedelegierter in den letzten Wochen häufig auf die brennenden Autos angesprochen, und er antwortete stets, dass er keinen Zusammenhang zur Demonstration sieht. Es waren keine gewaltsuchenden Jugendlichen, die am Samstag auf der Straße Scharmützel mit der Polizei heraufbeschwören wollten, sondern eher die Besorgten folgten dem Aufruf. Sie kamen mit dem Fahrrad aus Wedding und aus Prenzlauer Berg im Korso; sie trafen sich schon vorher in den Straßen zum Morgenkaffee und gingen dann gemeinsam zum Auftaktkundgebungsort.

Die steigenden Mieten sind das Hauptthema im Berliner Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus, das am 18. September neu gewählt werden soll. Den jüngsten Ankündigungen der Parteien zur Mietenpolitik vertrauen immer weniger Bürger in der Hauptstadt. Gegen die höheren Mieten, die allein von 2009 bis 2011 um rund acht Prozent anstiegen, regt sich deshalb seit einiger Zeit Widerstand. Am Sonnabend gingen die vielen lokalen Initiativen das erste Mal gemeinsam auf die Straße. Immerhin 6000 Menschen schlossen sich der Mietenstopp-Demonstration an.

Fakten Mieten in Berlin

• Den rund 3,5 Millionen Berlinern stehen rund 1,9 Millionen Wohnungen zur Verfügung, davon sind 1,65 Millionen Mietwohnungen
  
• 270 000 Wohnungen befinden sich im Landesbesitz, 185 000 gehören Genossenschaften
  
• Es gibt noch 160 000 Sozialwohnungen, deren Mieten aber teilweise teurer sind als im übrigen Bestand.
  
• Die Bestandsmieten stiegen seit 2009 berlinweit laut Mietspiegel um acht Prozent, in den Innenstadtbezirken waren es weitaus mehr. In einigen Vierteln sogar um bis zu 17 Prozent.
  
• Sozial schwache Haushalte geben bis zu 40 Prozent ihres Nettogehaltes für die Miete aus.
  
• Die Zahl der Haushalte wächst jährlich um etwa 16 000 an, die der Wohnungen jedoch nur um 3000. ND