Von Dieter Hanisch, Kiel
07.09.2011

Auf wackligen Füßen

Gutachten zur CCS-Speicherung: Länderklausel bietet keine ausreichende Rechtssicherheit für ein regionales Veto

Die sogenannte Länderklausel im Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von CO2 bietet nach einem Gutachten keine ausreichende Rechtssicherheit.

Auf der Zielgeraden des bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurfes zur Speicherung und Lagerung von Kohlendioxid (CO2) haben sich am Dienstag in Kiel noch einmal die Umweltverbände von Greenpeace und BUND zu Wort gemeldet und die sogenannte Länderklausel als ein womöglich unsicheres Mittel zur Verhinderung der CO2-Verpressung bezeichnet. Diese biete juristische Angriffsflächen, zudem gebe es außerhalb der zwölf Seemeilen umfassenden Außenwirtschaftszone in der Nordsee ohnehin keinen Zugriff für eine Länderhoheit.

Beide Organisationen stellten ein entsprechendes Rechtsgutachten der Anwältin Roda Verheyen aus Hamburg vor. In dessen Schlussfolgerung steht die Forderung speziell an die beiden schwarz-gelben Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, am 23. September im Bundesrat gegen das ausgearbeitete CCS (Carbon Capture and Storage)-Gesetz zu stimmen, weil es den einzelnen Ländern nur eine trügerische Sicherheit biete, dass es nicht doch zur Erprobung oder Anwendung der Speichertechnologie komme. Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters spricht in diesem Zusammenhang von einem »faulen Deal«. Die BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend nennt es eine »Beruhigungspille«, die der Bevölkerung verabreicht werde. Bereits 2017 erfahre das Gesetz eine Evaluierung und damit wahrscheinlich eine Novellierung, prophezeit die Anwältin Verheyen.

Tamara Zieschang, Staatssekretärin aus dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium, hatte kürzlich auf einer Versammlung der Bürgerinitiative gegen CO2-Speicherung in Nordfriesland bekräftigt, dass es mit der Länderklausel gelingen werde, die im hohen Norden auf breite Ablehnung stoßenden Pläne zu verhindern. Insbesondere sorgen sich Landwirte und Trinkwasserverbände, die sich von vornherein nicht auf mögliche Gefahren einlassen wollen und mit den Zwischen- und Endlagerunzulänglichkeiten rund um den Atommüll in der Asse und Gorleben genügend »Anschauungsunterricht« geliefert bekommen.

Abgesehen von der Sicherheitsphilosophie steht das Gesetz und hier besonders die Länderklausel aus Sicht der CCS-Gegner auch rechtlich auf wackeligen Füßen. Es handele sich geradezu um eine »Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen«, so Verheyen, die sich nicht vorstellen kann, dass Energiekonzerne sich gänzlich von ihren CCS-Vorhaben abbringen lassen, erst recht nicht vor dem Hintergrund von 21 geplanten oder noch in Bau befindlichen Kohlekraftwerken und der Wende in der Energiepolitik. Dass bundesrechtliche Kompetenz in solch einem Politikfeld nun ausgerechnet auf die Länderebene heruntergereicht werde, stelle ein Novum dar, betont Verheyen. Eine gesetzliche Verankerung des Sankt-Florians-Prinzips und damit eine Ungleichgewichtung einer Lastenteilung sei unter Umständen verfassungsrechtlich angreifbar, führt Verheyen aus.

Da mit der Länderklausel weder CO2-Pipelines und -Transportwege noch die Abscheidung selbst verhindert werden, sei die vermeintliche »Teilblockade«, die womöglich gerichtlich wieder kassiert werden könne, irreführend. Klüger sei zur vorgeschriebenen Umsetzung der EU-Richtlinie ein Verbotsgesetz, wie es Österreich bereits verabschiedet hat, versichert Löffelsend.

Um das zu erreichen, kündigte Schleswig-Holsteins BUND-Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten an, der örtliche Protest in Form von Montagsdemonstrationen werde nicht nachlassen.


Hintergrund:

CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung. Im Juli hatte der Bundestag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der diese Technologie zu Forschungszwecken erlaubt. Das Gesetz geht auf eine EU-Richtlinie zurück: Alle EU-Länder müssen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid vorlegen und bis Mitte 2011 umsetzen. Die Richtlinie sieht allerdings auch die Möglichkeit vor, mittels Gesetz die CO2-Verpressung zu verbieten.
ND