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Von Marcus Meier
10.09.2011

Linker Beißer oder Würger in Uniform?

Nach Dortmunder Naziaufmarsch: Neue Gewaltvorwürfe gegen die Polizei

Ein Mitarbeiter von Wolfgang Zimmermann, dem Linksfraktionschef im NRW-Landtag, soll am Rande einer Antifa-Blockade eine Polizistin gebissen haben. Doch die Linksjugend kontert: Serdar B. sei gewürgt worden, die Gewalt von der Polizei ausgegangen – das sollen Fotos belegen.
Serdar B. im Griff der Polizei
Serdar B. im Griff der Polizei

Es klingt nach einer dieser klassischen Widerstands-Anzeigen: Weil ein in Gewalt-Hinsicht nicht korrekter Polizeieinsatz legitimiert werden muss, wird das eigentliche Opfer zum Täter gemacht – indem man ihm vorwirft, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Das passiert auch in Deutschland regelmäßig, wie man beispielsweise bei Amnesty International immer wieder nachlesen kann. Auch in diesem Fall?

Nach dem »nationalen Antikriegstag«, bei dem am vergangenen Wochenende 700 Nazis durch Dortmund marschiert waren, erhebt die lokale Polizei schwere Vorwürfe: Serdar B., Mitarbeiter der Linksfraktion im NRW-Landtag, soll bei der Auflösung einer Blockade eine Polizistin in einen Finger oder, da widersprechen sich die Aussagen, einen Unterarm gebissen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 22-Jährigen wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Dass das die Wahrheit sei, glaubt zumindest die »Bild«-Zeitung«: »Polizistin gebissen! Ermittlungen gegen Linken-Politiker«, schlagzeilte das Springer-Blatt.

Nun geht die Linksjugend, bei der B. aktiv ist, in die Offensive: Der parteinahe Jugendverband widerspricht der »offiziellen Polizeiversion« in deutlichen Worten. »Die Polizeiführung behauptet wahrheitswidrig, dass von Teilen der BlockiererInnen Gewalt ausging«, heißt es in einer Stellungnahme. Dabei sei das Gegenteil der Fall gewesen: »Die BlockiererInnen verhielten sich absolut friedlich. Die Polizei hingegen traktierte die schutzlosen SitzblockiererInnen immer wieder mit Tritten und Schlägen – mehrere AktivistInnen wurden während der Räumung von der Polizei gewürgt, so dass sie ärztlich behandelt werden mussten.«

Auch B. habe sich nicht gewaltsam gewehrt, insbesondere nicht durch einen Biss. Die Linksjugend hat Fotos online gestellt, die zumindest die Kritik am Polizeieinsatz belegen – wenn es auch naturgemäß unmöglich ist, einen nicht erfolgten Biss zu dokumentieren (tinyurl.com/keinbiss). Auch ein Bericht des WDR-Fernsehens spricht davon, dass die Blockade »äußerst brutal« von der Polizei aufgelöst worden sei. Die gezeigten Bilder stehen durchaus nicht in Widerspruch zu dieser Aussage. Abrufbar ist der Bericht unter der Webadresse www.youtube.com/ watch?v=aHpsoyp2jo4, der Einsatz ist ab Minute 4:14 zu sehen.

Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat den Polizeieinsatz live beobachtet – und »als ausgesprochen brutal wahrgenommen«. Die Gewalt sei eindeutig von der Polizei ausgegangen: »Die Blockierer hatten sich lediglich ineinander verhakt, blieben aber friedlich und riefen auch ›Wir sind friedlich, was seid ihr?‹«. Jelpke zufolge hatten sich rund 50 meist junge Gegendemonstranten zunächst in einem Haus verborgen, um dann auf der Schützenstraße eine spontane Blockade zu bilden. Eine Aufforderung, die Blockade freiwillig zu beenden, habe sie, sagt Jelpke, nicht gehört.

Dennoch habe die Polizei begonnen, die Blockade aufzulösen. Laut Jelpkes Bericht gingen die Beamten dabei brutal vor: »Sie drückten den Blockierern Knüppel zwischen die Beide, sie haben ihnen die Köpfe auf den Boden gedrückt und Arme oder Beine umgedreht. Mehrere Beamte haben sich auf einzelne Jugendliche gesetzt und ihnen so die Luft weggedrückt.« Schmerzensschreie seien zu hören gewesen. Und: »Ein Jugendlicher kollabierte, nachdem sich mindestens vier Beamte auf ihn gestürzt und die Luft weggedrückt hatten.« Journalisten seien abgedrängt worden.

Doch nicht nur die LINKE-Politikerin, auch das von Grünen, SPD und Gewerkschaftern geprägte Bündnis »Dortmund Nazifrei« kritisiert den »unverhältnismäßigen Einsatz« in einer Stellungnahme ebenso wie die »Anwendung unnötiger Gewalt durch die Polizei« bei der »friedlichen Blockade« (ND berichtete).

Derweil sucht der Ermittlungsausschuss Ruhrgebiet von Polizeigewalt oder Ermittlungsverfahren Betroffene: »Meldet Polizeiliche Übergriffe!« (earuhr.blogspo rt.eu, Telefon: 0231 / 84 04 684).

Mehrere tausend Menschen hatten am vergangenen Samstag versucht, die Neonazi-Demonstration durch die Dortmunder Nordstadt zu stoppen. Der beinahe schon traditionelle Aufmarsch zum sogenannten »nationalen Antikriegstag« wurde nur durch einen massiven Polizeieinsatz möglich, der heftige Kritik aus allen politischen Lagern links der CDU hervorrief.

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