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»Die Häuser der Menschen werden zerstört«

Niema Movassat über soziale Folgen von Weltmeisterschaft und Olympia im Ausrichterland Brasilien

Niema Movassat ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE. Er ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe und reiste in dieser Funktion im Rahmen einer Delegationsreise im August durch verschiedene Teile Brasiliens. Die Vorbereitungen für die Fußball-WM 2014 und Olympia 2016 waren eines der Themen auf dieser Reise. Über die drohenden sozialen Auswirkungen der Infrastrukturmaßnahmen sprach mit ihm für ND Martin Ling.
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ND: Die Meldungen mehren sich: Bei vielen Bauprojekten im Vorfeld der WM kommt es zu Umsiedlungen und Enteignungen in Brasilien. Welche Erkenntnisse darüber konnten Sie bei ihrer Brasilien-Delegationsreise gewinnen?
Movassat: Die Vorbereitungen für die Durchführung der Fußball-WM haben bereits jetzt massiv negative Auswirkungen auf den armen Teil der Bevölkerung, der in informellen Siedlungen, den sogenannten Favelas, lebt. In São Paulo hatten wir dazu ein Gespräch mit Vertretern sozialer Bewegungen. Diese berichteten uns, dass alleine dort 200 000 Favela-Bewohner »umgesiedelt« werden sollen, um Platz zu schaffen für die nötige Infrastruktur. Dabei sei aber Umsiedlung eigentlich das falsche Wort, besser passe der Begriff »Armenbeseitigung«, da die Häuser der Menschen zerstört und sie auf die Straße gesetzt werden. São Paulo ist nur ein Beispiel, in Rio de Janeiro sind sogar 600 000, landesweit insgesamt 2 Millionen Menschen in verschiedenen Städten betroffen. Die ersten Räumungen hat es schon gegeben.

Wird es denn keine Entschädigungen für diejenigen geben, deren Häuser zerstört werden?
Soweit es überhaupt Entschädigungen geben wird, werden diese laut den Vertretern der sozialen Bewegungen nicht einmal reichen, um sich eine billige Wohnung in einer anderen Armensiedlung zu leisten.

Auf dem Papier ist die brasilianische Gesetzgebung eindeutig: Bei der Entwicklung und Durchführung großer Infrastrukturprojekte wie der WM 2014 oder Olympia 2016 muss die soziale und ökologische Verträglichkeit der Projekte geprüft werden. Zudem müssen die Betroffenen schon bei der Planung mit einbezogen werden. Werden diese Kriterien eingehalten?
Nein, sie werden definitiv nicht eingehalten. Gerade deshalb auch hat die UN-Sonderberichterstatterin für angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, die drohenden Menschenrechtsverletzungen, die aus dem Abriss der Wohnungen resultieren, schon im April 2011 verurteilt und sich vor allem darüber besorgt gezeigt, dass Transparenz, Beratung, Dialog, gerechte Verhandlung und Beteiligung der betroffenen Gemeinden fehlen.

In vielen Städten haben sich Bürgerkomitees gegründet, die Widerstand leisten. Das Bürgerkomitee in Fortaleza fordert eine »WM für Alle« und ohne Zwangsräumungen. Dort sind 15 000 Familien von der Umsiedlung bedroht. Hat der Widerstand schon Resonanz erzeugt?
Bisher hält die Regierung in Brasilia an ihren Plänen fest und es gibt keine Anzeichen dafür, dass man bereit ist, Zugeständnisse zu machen, schließlich ist gerade die WM ein Prestigeobjekt der Regierung. Bisher ist der Protest auch eher gering, denn in Brasilien ist Fußball bekanntermaßen ein sehr beliebter Sport – und wer wegen der drohenden sozialen Auswirkungen gegen bestimmte Infrastrukturmaßnahmen ist, ist automatisch gegen die WM 2014 und gegen Fußball und erhält dadurch kaum öffentliches Gehör.

In Rio de Janeiro wird in den Favelas derzeit massiv gegen den lokalen Drogenhandel vorgegangen. Waffenhandel, Milizen und korrupte Politik bleiben hingegen unbehelligt. Welche Erklärung gab es dafür?
Es ist nicht wirklich der Drogenhandel, der bekämpft wird. Die Hintermänner bleiben weitgehend unbehelligt. Der angebliche Kampf gegen den Drogenhandel, berichteten mir Nichtregierungsorganisationen, sei nur ein Vorwand, um Truppen in den Favelas zu stationieren und die Kontrolle im Vorfeld der Fußball-WM zu gewinnen. Da die Polizei sehr brutal vorgeht und sogar Panzer einsetzt, gab es bereits viele Tote in den Favelas zu beklagen. Im Prinzip gilt für die Polizeikräfte jeder Favelabewohner als potenzieller Drogendealer. Die Menschen haben vor der Polizei mindestens so viel Angst wie vor Milizen und Mafia.

Die Infrastrukturmaßnahmen werden mit Steuergeldern bezahlt, der Weltfußballverband FIFA ist wie immer fein raus. Wird das in dem Schwellenland mit seiner extrem hohen Einkommensungleichheit diskutiert?
Es werden gigantische Summen in neue Stadien gesteckt, wobei man bei einigen nicht weiß, was man danach mit ihnen machen soll. Zum Beispiel wird in der Amazonasstadt Manaus ein Stadion mit rund 50 000 Plätzen gebaut, dabei kommen zu Ligaspielen gerade mal 8000 Menschen. Und auch in der Hauptstadt Brasilia zeigte ein Gespräch mit örtlichen Repräsentanten der Stadt, dass bisher absolut unklar ist, was mit dem Stadion nach der WM geschieht. Hier wird viel Geld, das in Kampf gegen Armut notwendig wäre, einfach verpulvert. Was am Ende dabei rauskommen wird, dass die lokale, vor allem arme Bevölkerung von diesen Spielen ganz und gar nicht profitiert, ganz im Gegenteil, hat zuletzt die WM in Südafrika ja ganz anschaulich gezeigt.

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4 Kommentare zu diesem Artikel

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  • Rotspoon, 13. Sep 2011 12:24

    Olympia ist das, was es immer war

    So wohl im Original als auch in der Zweitauflage: Wehrertüchtigung. Nun ist es nichts als ein Riesengeschäft. Nichts Gutes! Da müssen die Brasilianer schon mithoppeln.

    • Permalink

  • guenter1952, 13. Sep 2011 20:25

    Mein Gott, was für ein Unsinn!

    Selbstverständlich wird für zu den Stadien gehörende Infrastruktur Platz gebraucht. Und die Bewohner können ohne weiteres in andere Favelas
    umziehen. Dabei werden sie von staatlichen Stellen sogar unterstützt.
    Und die Favela-Bewohner sehen das in der Regel auch ein, denn auch sie wollen eine schöne Weltmeisterschaft. Der angebliche Protest wird von Leuten organisiert, die selbst gar nicht betroffen sind, weil sie nicht in einer Favela wohnen.
    Der Hintergrund ist, das sie der linken Regierung etwas ans Zeug flicken wollen. Die ganzen vom Ausland unterstützen NGO's sind keineswegs
    links und fortschrittlich.
    Diese linke Regierung, früher mit Lula, jetzt mit Dilma, hat mehr für die Armen erreicht, als die Linke in Deutschland jemals zu träumen wagt.
    Millionen von Menschen sind in den letzten Jahren aus der Armut herausgekommen, man sieht keine bettelnden Kinder mehr. und es gibt viel Arbeit.
    Und dann zu behaupten, das die Bekämpfung der Drogendealer nur ein Vorwand ist - was für ein Schwachsinn.
    Ich war im Juni d.J. selbst in einer Favela in Rio und habe dort mit den Bewohnern gesprochen. Diese waren dankbar, das die Armee die Dealer vertrieben hat. Nach dieser Vertreibung wurde ständig ein Polizist in der Favela postiert, mit Einverständnis der Bewohner, sie sind jetzt nicht mehr der Willkür und der Gewalt der Dealer ausgeliefert. Und da kommt so ein Pseudo-Linker aus Deutschland und behauptet so einen Dreck.
    Vielleicht sollte er einmal in die Favelas gehen und dort mit den Menschen sprechen - und sich nicht bei rechtsgestrickten NGO's informieren.
    .
    Wenn man Brasilien selbst kennt, kann man über solche Pseudo-Linken nur den Kopf schütteln.

    • Permalink

  • OBJZ, 16. Nov 2011 19:49

    Pseudo-Linker erkannt ?

    Die Meinung im Kommentar des Lesers Guenter1952 - ist interessant: Da gibt es also mehr als nur zwei Leute in BRD welche etwas ueber die Situation in Brasilien verstehen! Denn die "Experten" der "Linke" "kaempfen" ganz einseitig mit den Interessen der USA und NATO an der Untergrabung und Laehmung der nationalen Entwicklungsprojekte welche die Mitte-Links-Regierungskaoalition in Brasilien fortsetzt mit der Zustimmung der grossen Mehrzahl aller Brasilianer. Die soziale Lage der Armen hat sich seit den Regierungen der Mitte-Links-Koalition seit 2003 staendig verbessert. Was man nicht von USA oder NATO-EU seit 2003 behaupten kann! Die Regierungskoalition muss sich mit den Interessen hinter 17 Parteien befassen, und den 27 halb-unabhaengigen Bundeslaendern in Brasilien. Das bedeutet ununterbrochene Verhandlungen zwischen Interessenvertretern - des Mitte-Links-Praesidenten/in von der leitenden PT "Arbeiterpartei" - erst Lula da Silva und und seit 2010 Dilma Rousseff: Die PERSOENLICHE Mission von Lula (auch heute) und Dilma ist Verbesserungen fuer die Armen in Brasilien. Dafuer muessen sie mit den anderen 17 Parteien verhandeln. Die wichtigen Partnerparteien sind die PMDB -die groesste Partei Brasiliens welche "mitmacht" soweit die Wirtschaft waechst, und die kommunistische CPdoB - die groesste der linken Parteien. Ein Beispiel ist das jetzt erscheinende neue Waldgesetz - Codico Florestal - welches das ueber Jahrhunderte entstandene "Wild-West-Chaos" und das barocke Wirrwarr der bestehenden vorschriften reformieren soll. Der Kommunist Aldo Rebelo wurde vom Abgeordnetenhaus zur Vorlage eines neuen Gesetzes gewaehlt. Er verhandelte zwei jahre in Brasilien zwischen den grossen Landbesitzern, den Umweltlern, den Kleinbauernverbaenden, den Landarbeitergewerkschaften. Guenter1952 meint der linke Abgeordnete Niama Mossavat sei ein "Pseudo-Linke" - noch schlimmer - sieh sein "Kampf gegen Belo Monte" - 100% kopiert von der katholischen und NATO-NRO Propaganda gegen Brasilien!!!

    • Permalink

  • OBJZ, 16. Nov 2011 23:20

    Pseudo-Linker mit Propanda der Santa Alianca des Vatikans ?

    Im Leserkommentar von Guenter1952, vom Sep.11, erscheint die Bezeichnung "Pseudo-Linker" fuer den Linke-Abgeordneten Niema Movassat, und vermutet seine "Informationsquellen" in "rechtsgestrickten NGOs". Movassat - war eine Woche mit der Brasiliengruppe das Bundestages in Brasilien. 3 CDU, 2 SPD, 1 Gruen, + Linker Movassat. Einer der SPD und die Gruene veroeffentlichten sachliche Berichte. Movassat veroeffentlichte hysterische Wutpropaganda gegen die Mitte-Links Regierung in Brasilien und die von allen 27 Parteien (Ausnahme "Gruene) unterstuetzte nationale Infrastrukturentwicklung und erwaehnte auch als Informationsquelle den "katholischen Bischof" von dem ND Leser durch Gerhard Dilger, immer wieder die selbe Wutpropaganda gegen die Mitte-Links Regierung und die Entwicklungsprojekte lesen. Aber fast alles was Gerhard Dilger und Niema Movassat vertreiben enthaelt Wort fuer Wort, Satz fuer Satz,die katholische Propaganda von dem "katholischen Bischof" welcher seit 40+ Jahren gegen alle Entwicklung und besonders "linke" Sozialpolitik die Propaganda des Vatikans betreibt, und dabei von den geopolitischen Strategen der USA, Britanien, Niederland, und Deutschland vorgeschoben wird. Der katholische Bischof Erwin Kraeutler von Oestreich ist seines Onkels Thronfolger in der oestreichischen Dynastie der Kirchenfuersten in Altamira/Brasilien. Die nationale "Abwehr" Brasiliens ABIN, erstellte 2011 eine Analyse der "fremden" NROs (von USA, Britanien, Niederland) welche gegen Brasiliens Entwicklungsprojekte die weltweite Medienpropaganda betreiben, sieh "conversa afiada julho 5.2011" . Und ABIN publizierte zur selben Zeit eine Analyse der "Santa Alianca", der international wirkende Geheimdienst des Vatikans, sieh "Revista de Inteligencia Brasileira # 6". Lese des Linken Movassats "Kampf gegen Belo Monte" und vergleiche mit dem von "rechtsgestrickten" und katholischen NROs, publizierten. Aber die Meinung Brasiliens "Linke" oder "Mitte-Links" Regierung wird vermieden...???

    • Permalink

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