Imagepflege

Die geplante Pflegereform ist ein schönes Beispiel dafür, wie desinteressiert die Bundesregierung an Dingen ist, die sie persönlich nichts angehen. Sowohl den Koalitionären als auch den Chefs im Bundesgesundheitsministerium dürfte es vollkommen gleichgültig sein, ob es den Menschen in diesem Land ermöglicht wird, eine vernünftige Betreuung im Falle der eigenen Pflegebedürftigkeit zu organisieren. Sie haben schließlich ihr Schäflein im Trockenen, können sich von ihren Einkünften allemal einen würdigen Lebensabend finanzieren. Das dürfte auch für die CSU-Spitzen zutreffen, die sich jetzt so tolle Ideen leisten wie ein zwölf Milliarden Euro schweres , steuerfinanziertes Extraprogramm für besonders schwere Krankheitsfälle. Wem sollen diese Milliarden denn aus der Tasche gezogen werden? Sicher nicht den einkommensstarken Gesellschaftsschichten.

Vorrangiges Interesse der bayerischen Pflegereformer ist ohnehin nicht die zukunftsfeste Gestaltung der Pflegeversicherung, sondern die Pflege ihres sozialen Images. Man stichelt ein wenig gegen den Koalitionspartner CDU und mimt den starken Mann gegenüber der FDP, die das Gesundheitsressort verwaltet und der die Pflegeversicherung einfach nur lästig ist. Sie schiebt sie auf die lange Bank und hatte bisher lediglich die tolle Idee, die Einlagen der Versicherten auf den bekanntlich ja ausgesprochen seriösen Kapitalmarkt zu werfen. Ehe allerdings das kleinere Übel aus dem Süden des Landes in die engere Wahl der Gesundheitspolitiker kommt, dürfte ein längeres Gezerre zu erwarten sein. Das haben alle Beteiligten bei der letzten Gesundheitsreform fleißig geübt.