Gaddafi-Knarren – kein Thema für Merkel

Nicht zum ersten Mal vagabundieren Waffen von Heckler & Koch aus Oberndorf (Baden-Württemberg) illegal durch die Welt. Man entdeckte sie bei georgischen Spezialeinheiten im Krieg gegen Russland, man begegnet ihnen in mexikanischen Unruheprovinzen. Jüngst holten libysche Rebellen G36-Sturmgewehre samt Handbüchern und Munition aus Gaddafis Arsenalen. Die Bundesregierung und Hersteller schwören, dass man sie nicht dorthin geliefert habe. Wer dann?

»Ich möchte Sie bitten, unverzüglich eine umfassende Untersuchung in die Wege zu leiten, alle notwendigen Informationen dem Bundestag so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen und den Vorwürfen über frühzeitige Informationen des BND – und damit möglicherweise auch der übergeordneten Stellen im Kanzleramt – nachzugehen«, forderte Gregor Gysi, der Fraktionschef der LINKEN, in einem an Angela Merkel persönlich gerichteten Brief. Weder sie noch ihr Kanzleramt fühlen sich in der Pflicht, zu antworten.

Heckler & Koch hat, so wie Rüstungsexportgegner um Jürgen Grässlin, Strafanzeige gegen unbekannt gestellt und tat vor Wochen kund, man werde eigene Fachleute zur Aufklärung des Falls nach Libyen schicken. »Gern würde ich dieses Expertenteam vor Ort begleiten, um zu einer unabhängigen und transparenten Aufklärung des Sachverhalts beizutragen«, schrieb der Linksabgeordnete Jan van Aken an die Firma. Ohne Zweifel ist der einstige UN-Waffeninspektor qualifiziert, doch die Geschäftsführung lehnte seine Mithilfe ab.

Und was macht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft? Bei ihr gingen die Anzeigen zum Fall Libyen ein, sie müsste eigentlich sturm(gewehr)erprobt sein, da sie bereits im G36-Schmuggelfall nach Mexiko ermittelt. Besser: ermitteln soll, denn auch der Fall wird verschleppt. Man zeigt sich nicht einmal geneigt, einem Kronzeugen zweckdienliche Fragen zu stellen. Die Staatsanwälte prüfen seit Monatsbeginn, ob es im Fall Libyen überhaupt einen Anfangsverdacht gibt, der ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen würde. Absurd. Nicht einmal Beweisstücke lässt man sichern, die – trotz herausgefräster Waffennummern – Rückschlüsse auf Lieferwege zulassen würden.

Was unternimmt das Bundeswirtschaftsministerium? Schließlich hat jemand wider das ministerielle Export- und Re-Exportverbot eine Straftat mit schweren Auswirkungen für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland begangen. Über Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des Rösler-Ministeriums erfährt man: »Die Frage nach Handlungskonsequenzen für die Bundesregierung ist verfrüht, solange keine verlässlichen Erkenntnisse über den tatsächlichen Ablauf des Geschehens vorliegen.« Sobald möglich, werde man vor Ort mit den neuen Behörden Klärung suchen, hieß es. Dabei blieb es.

Neben dem Wirtschaftsministerium sind auch das Verteidigungs- und das Bundesinnenministerium sogenannte Genehmigungsbehörden, sagt das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). Man weiß, dass die Gaddafi-Gewehre 2003 beim Beschussamt Ulm getestet wurden. Dort muss es Dokumente geben. Der Hersteller führt zudem ein Waffenbuch, das, so das Wirtschaftsministerium, »in regelmäßigen Abständen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (BAFA) als zuständiger Überwachungsbehörde kontrolliert wird«.

Man kann also feststellen, wer im fraglichen Zeitraum was bei H & K empfangen hat und ob alles noch da ist, wo es hingehört. Empfänger könnte nach dem KWKG auch eine »Behörde oder Dienststelle im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit« gewesen sein. Beispielsweise der in Gysis Brief erwähnte Bundesnachrichtendienst. Nicht zum ersten Mal wäre der – auftragsgemäß – in illegale Rüstungsgeschäfte verstrickt. Man hat sogar schon mal eine eigens dafür gegründete Tarnfirma dem Gaddafi-Regime übereignet. Kommentar Seite 4