Fragwürdig

Berliner Grüne nicht eingeknickt?

Europaabgeordneter Michael Cramer äußert sich zur Stadtautobahn A 100 / Der grüne Verkehrsexperte saß von 1989 bis 2004 im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun sitzt er im EU-Parlament

ND: Die Berliner Grünen machten sich Hoffnungen, die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zu verhindern und die Bundesmittel stattdessen für die Sanierung alter Straßen zu verwenden. Jetzt sieht es danach aus, dass die Grünen als möglicher neuer Juniorpartner vor dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einknickten. Weil CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die 420 Millionen Euro für die Autobahn nicht umwidmen will, ist der Bau doch beschlossene Sache?Cramer: Nein, das sehe ich anders. Der Kompromiss, die Umwidmung der Mittel zu versuchen, wäre tragfähig gewesen. Die Basis der Grünen hätte dem zustimmen und den Weg für Rot-Grün frei machen können. Das Problem ist, dass die SPD sofort vom vereinbarten Kompromiss abgerückt ist und verkündet, dass die A 100 gebaut wird. Das ist kein Vertrauens-, sondern ein Misstrauensvorschuss für die künftige Arbeit. Das dürfen sich die Grünen nicht bieten lassen. Dem in den Sondierungen erzielten Kompromiss ist durch die SPD und durch die Erklärung des Bundesverkehrsministers die Grundlage entzogen.

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