Es darf ruhig etwas teurer sein!

Irrtümer und Irrwege sind dazu da, dass sie korrigiert werden. Deshalb werfe niemand den ersten Stein auf die SPD, wenn sie zu sozialdemokratischer Einsicht zurückfindet. Das gegenwärtige Steuerkonzept der SPD weist jedenfalls in die richtige Richtung. 49 Prozent Spitzensteuersatz in Verbindung mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung der Erbschaftsteuer auf leistungslose große Erbschaften sind das richtige Ziel. Das Pendel schlägt zurück. Geben wir ihm einen ordentlichen Schwung. Es gibt keine Alternative zu einer stärkeren Grenzsteuerlast von hohen und höchsten Einkommen. 100 000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen bei Singles und 200 000 Euro bei Ehepaaren und Lebensgemeinschaften, wie jetzt im SPD-Konzept für den Spitzensteuersatz vorgeschlagen, sind ja nun wahrlich kein Ausdruck von Armut. Um es flapsig und zugleich bitterernst zu sagen: Es darf ruhig etwas teurer sein, zu den fünf Prozent der Bevölkerung zu gehören, die ein solches Einkommen für sich erzielen können.

Und ganz wichtig ist: Einkommen aus Arbeit darf steuerlich nicht gegenüber dem Ertrag aus Kapitalbesitz diskriminiert werden. Die SPD-Linke fordert deshalb auch, statt der Erhöhung der Pauschalbesteuerung von Kapitaleinkommen von 25 Prozent auf 30 Prozent zu dem guten alten System zurückzukehren, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wieder in die Einkommensteuererhebung zu integrieren. Damit wird auch das hohe und höchste Kapitaleinkommen spitzensteuerfähig. Satteln wir also mit Peer Steinbrück nicht nur die Pferde, um den Schleier von den Nummernkonten der Steuerhinterzieher in der Schweiz zu ziehen. Sondern zeigen wir auch knallharte Konsequenz darin, Arbeitseinkommen nicht schlechter zu stellen als andere Einkommensarten. Realwirtschaft muss schließlich vor Finanzwirtschaft gehen. Der Tanz um den Götzen Finanzkapitalismus war gestern. Zurück zum Grundwert Arbeit muss heißen: Vorwärts zu einer strengeren Besteuerung von großen und sehr großen Kapitalgewinnen, Vermögen, Erbschaften. Das zählt schließlich bei dem, was unsere Gesellschaft zusammenhält, nämlich Gerechtigkeit und Fairness.

Dass dieses Steuerkonzept der SPD mindestens acht Milliarden Euro jährlich zusätzlich in die öffentlichen Kassen bringt, ist so wenig zu vernachlässigen wie die ökonomische Dimension von hohen Steuersätzen auf hohe Einkommen und Vermögen. Steuergerechtigkeit und Umverteilung und Umwandlung von Spitzeneinkommen in Masseneinkommen stabilisieren Kaufkraft und Binnenmärkte. Das ist es, was wir brauchen: Eine Hebelwirkung von links, die sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und finanzpolitisch stabilisierend ist.

Die Gegner einer solchen Politik sprechen dann gerne von den »negativen Anreizen« den so genannten Leistungsträgern gegenüber. Sie mobilisieren die egoistischen und streng materiellen Reflexe der »schwarzen Psychologie« des kapitalistischen Systems. Dagegen setzen wir die Idee der gelungenen Gesellschaft und der Zufriedenheit im Sein, nicht vorrangig im Haben. Axel Honneth, der heutige Vordenker der Frankfurter Schule, gibt uns hier die Kategorie der »Anerkennung« an die Hand, nach der sich die Qualität einer gesellschaftlichen Kultur vorrangig bemessen sollte. Eine höhere Besteuerung hoher und höchster Einkommen ist nach diesem Verständnis dann eben nicht das Herbeiführen von »Belastungen«, sondern Ausdruck von Anerkennung, von Gemeinsinn, Verantwortung und sozialer Inklusion.

Richard Layard, Labour Life Peer im britischen Oberhaus, hat 2005 in seinem Buch »Die glückliche Gesellschaft« vergleichende Analysen vorgestellt. Darin untersucht er die vormoderne Jagdgemeinschaft und ihre Aufteilung der Beute ebenso wie die Moderne und ihre Mechanismen der Mehrwertverteilung und Profitaneignung. Danach haben wir uns schon viel zu lange in geteilten, ungerechten und damit glücklosen, das heißt, nicht gelingenden Gesellschaften eingerichtet.

Gesellschaften mit hohen Steuerquoten und hohen Staatsquoten sind in Layards Betrachtung dagegen die glücklichsten und gelungensten Gesellschaften. Dort wachsen der Zusammenhalt und die Zufriedenheit der Menschen. Das sollte nicht das schlechteste Argument für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sein.

Ernst Dieter Rossmann, geboren
1951, ist Sprecher der Parlamentarischen
Linken der SPDBundestagsfraktion.
Foto: SPD-Bundestagsfraktion

Streitfrage: Muss der Spitzensteuersatz erhöht werden?

Die Debatte um höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende ist ein Dauerbrenner. Deutschland ist ein Niedrigsteuerland für Wohlhabende - manche finden das richtig. Denn das stärke die Wirtschaft und schaffe positive Anreize, etwas zu tun. Andere zeigen auf die öffentlichen Ausgaben und Schulden, die überproportional von Normalverdienern bezahlt würden. In jüngster Zeit ist die Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wieder stärker aufgeflammt. Durchsetzen können sich bislang diejenigen, die finden, TopVerdiener seien schon genug belastet. Wo ist die Gerechtigkeitslücke?...

Beiträge dieser Debatte:

• Es darf ruhig etwas teurer sein!
• So viel Last, das muss nicht sein!