Marcus Meier 07.10.2011 / Inland

Kleinerer Kuchen, mehr Esser

Auch West-Kommunen sollen vom Solidarpakt profitieren, fordert ein NRW-Grüner

Der Solidarpakt und dessen Ungerechtigkeiten und Zumutungen (insbesondere für Nordrhein-Westfalen) - dies gilt als Leib- und Magen-Thema Reiner Priggens. Nun fordert der grüne Fraktionschef im NRW-Landtag, den Pakt auf den Prüfstand zu stellen.

Anlass des Vorstoßes von Reiner Priggen (Grüne) gegen den Solidarpakt-Ost ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zur Schuldenproblematik in den Bundesländern. Die mache, so Priggen, »eine Ungerechtigkeit deutlich, die uns im Land schon lange unter den Nägeln brennt«. Der Solidarpakt verschärfe die Haushaltslage des Landes NRW und seiner Kommunen. Zwischen 2005 und 2019 muss das bevölkerungsreichste Bundesland insgesamt 9 Milliarden Euro in den Pakt einzahlen, rechnet Priggen vor.

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