13.10.2011

Richterlicher Virus

Kommentar von Uwe Kalbe

Es mag jetzt für Umfang und Konsequenz der Gesetzesdebatten von Belang sein, ob es FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist, die federführend am Strafgesetzbuch oder ob es CDU-Innenminister Friedrich ist, der federführend am BKA-Gesetz bastelt. Die offenbar noch ungeklärte und nun womöglich nachgeholte Sanktionierung von Gesetzesverstößen durch die Exekutive bei der Computerüberwachung wird allenfalls für eine Beruhigung der öffentlichen Debatte sorgen. Das Problem beheben wird sie nicht.

Denn bereits jetzt ist die Rechtslage klar, und die Strafbewehrung dürfte in den Reihen der Behörden kaum zu neuer Beurteilung führen. Anderenfalls müsste man ja einen bewussten Rechtsverstoß in den Innenministerien unterstellen. Die Frage, was noch erlaubt und was schon verboten ist, beantwortet sich anders, wenn sie einer Ermittlungsbehörde gestellt wird, als wenn sie ein Drogendealer zu beantworten hätte, dem die Ermittlungen gelten. Das Selbstverständnis der staatlichen Autorität lässt unerlaubte Mittel weniger abschreckend wirken, wenn sie einem als geheiligt geltenden Zweck dienen.

Am beunruhigendsten zeigt sich die Oberflächlichkeit gegenüber rechtsstaatlichen Standards darin, dass alle Behörden ihren Trojanereinsatz nun mit dem Hinweis auf richterliche Genehmigungen rechtfertigen, die jedes Mal vorgelegen hätten. Diese richterlichen Unterschriften wirken noch verheerender als die Trojaner selbst. Sobald sich der Rechtsbruch bestätigt, wirkt jede von ihnen als Virus im System der angeblichen Gewaltenteilung. Eine Legitimation ist das nun gerade nicht.