René Heilig 18.10.2011 / Inland

Bundesamt für Balanceverzicht

Regierung will neues Verfassungsschutzgesetz: Alles im Dienste der Terrorbekämpfung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Der ist nach Meinung von Experten Pfusch und überdies ohne jedes Fundament. Gestern hatte der Innenausschuss des Bundestages zur Anhörung geladen.

Ohne Bürgerrechte öffnen sich Abgründe.

»Sehr begrüßenswert« nennt Dr. Alexander Eisvogel den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und wiederholt am Ende seines entsprechenden Gutachtens, dass der »im Entwurf zum Ausdruck kommende, stets immanente Balanceakt zwischen Befugnissen, die dem Schutz der Bürger und des Staates vor terroristischen Gewaltakten dienen einerseits und deren rechtsstaatlicher Absicherung und zurückhaltender Formulierungen andererseits, als sehr gelungen zu bezeichnen ist«. Also alles in der richtigen Balance?

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: