Von Kurt Stenger
26.10.2011

Wer macht sonst noch mit bei der Euro-Rettung?

Auf dem heutigen EU-Gipfel geht es auch um die Frage, wie Geldgeber aus aller Welt in den EFSF geholt werden können

Die Maßnahmen, mit denen die Euro-Staaten die Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern versuchen, werden immer komplexer.

In Brüssel pfeifen es die Spatzen bereits von den Dächern: Wenn die Staats- und Regierungschefs zunächst der EU und danach der Eurozone heute Abend zu ihren Gipfelberatungen zusammenkommen, werden sie nicht alle Details klären können. Eine Woche später könnte es dann den dritten Gipfel innerhalb von zehn Tagen geben.

Im Prinzip geht es um drei Hauptbereiche. Zunächst muss das zweite Kreditpaket für das Hauptsorgenkind Griechenland nachgebessert werden. Laut dem jüngsten Bericht der »Troika« aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF benötigt Athen in den nächsten Jahren noch weit mehr Kredite aus dem Rettungsfonds EFSF. Daher sollen sich die privaten Gläubiger stärker als bisher beteiligen. Die Staatenvertreter halten einen freiwilligen Forderungsverzicht von 50 bis 60 Prozent für notwendig, von Bankenseite wurden bisher höchstens 40 Prozent in Aussicht gestellt.

Der zweite Bereich dreht sich um die Geldhäuser selbst, denn inzwischen ist klar, dass die Staatsschuldenkrise im Euroraum auch in eine Bankenkrise mündet. Europas Banken sollen sich daher bis Mitte 2012 mit zusätzlichem Eigenkapital von 100 bis 110 Milliarden Euro versorgen, möglichst aus eigenen Mitteln wie neue Aktien oder einbehaltenen Gewinnen. Sollte dies nicht gelingen, könnten die jeweiligen Regierungen einspringen. Und wenn diese dazu nicht in der Lage sind, könnten sie sich Mittel beim EFSF beschaffen.

Am komplexesten ist der letzte Punkt: Da die EFSF-Mittel hinten und vorne nicht reichen, wenn nötig auch Italien und Spanien zu stützen, soll mit einem Hebel die Wirkungskraft des Rettungsschirms deutlich erhöht werden. Hier ist es nach langen Debatten auf Arbeitsebene mittlerweile ein Doppel-Modell im Gespräch. Zum einen sollen neu ausgegebene Staatsanleihen von Wackelkandidaten zum Teil vom EFSF abgesichert werden, damit private Gläubiger diese zeichnen und nicht allzu hohe Zinsen dafür verlangen. Die Höhe der Absicherung ist bisher ungeklärt. Zum anderen soll eine noch zu schaffende Zweckgesellschaft zusätzliche Kapitalgeber anlocken, die Anleihen von Krisenstaaten zeichnen oder aufkaufen. Angefragt werden sollen der IWF, aber auch Staatsfonds aus China und anderen Schwellenländern sowie private Investoren. Verhandlungen dürften hier über Wochen dauern. Der Doppel-Hebel macht zwar zusätzliche Garantien der Steuerzahler unnötig, könnte aber das Ausfallrisiko des EFSF erhöhen. Deshalb soll mit Ratingagenturen besprochen werden, ob dann eine Herabstufung der Bonität bestimmter Länder wie Frankreich droht.

Selbst mit der Hebelung könnten die Mittel noch nicht ausreichen. Daher hoffen einige Regierungen, dass die EZB ihr auslaufendes Anleihenkaufprogramm fortsetzt. Darauf hat der EU-Gipfel keinen Einfluss - die EZB handelt nach eigenem Gutdünken.

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