Ein Gespenst geht um ...
Programm der LINKEN wird im Bundestag parteiübergreifend attackiert
Geht es um den Antikommunismus, dann passt kein Blatt Papier zwischen die ansonsten in vielen Themen zerstrittenen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP. Ganze sechs Redner hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung gestern bei einer von ihr zum Parteiprogramm der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag aufgeboten.
Aufhänger der Debatte war vor allem der im Programm als Ziel formulierte demokratische Sozialismus. Wütend kreischte der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer, der Sozialismus habe in seiner Geschichte wirtschaftlich nichts zustande gebracht und sei in der DDR, der UdSSR und in China für die Massenvernichtung von Menschen verantwortlich gewesen. »Sie haben einen Scheiß beschlossen«, schrie Pfeiffer, ohne noch auf die parlamentarische Ausdrucksweise zu achten, gegen die immer lauter werdenden Zwischenrufe aus der Linksfraktion an.
Auch Patrick Kurth (FDP) achtete nicht sonderlich auf Sachlichkeit. Die im Januar 1919 von rechten Freikorpssoldaten ermordete Rosa Luxemburg, in deren Tradition sich die Linkspartei sieht, bezeichnete er als »Putschistin gegen die junge Demokratie«.
Unterstützung fanden Union und FDP bei den Grünen. Die dem Wirtschaftsflügel der Partei angehörende Kerstin Andreae warf der LINKEN bezüglich der geforderten Umstrukturierung der Banken Staatsgläubigkeit vor. »Dabei haben sich doch auch die Landesbanken verzockt.«
Allein die SPD-Fraktion wollte nicht so richtig mitmachen. Sie verzichtete auf einen Teil ihrer Redezeit, weil das Kriterium eines allgemeinen öffentlichen Interesses nicht gegeben sei. Nur Klaus Barthel trat für ein paar Minuten ans Rednerpult, um sich darüber zu beschweren, dass die LINKE den demokratischen Sozialismus, den die Sozialdemokraten zuweilen auch für sich reklamieren, in Misskredit bringe. »Konservative und Liberale nutzen dies nun dafür, alte Feindbilder aufzubauen oder wiederzubeleben«, erklärte der SPD-Abgeordnete.
Stefan Liebich (LINKE) erinnerte daran, dass es die SPD war, die den demokratischen Sozialismus im Zuge der neoliberalen Leitlinien des im Juni 1999 vorgelegten Schröder-Blair-Papiers diskreditiert hatte. Der LINKE-Abgeordnete zitierte aus dem Programm seiner Partei: »Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.« Der demokratische Sozialismus der Linkspartei habe aber mit den volkseigenen Betrieben der DDR nichts zu tun. Allumfassendes Staatseigentum sei nicht das Ziel, bekräftigte Liebich.
Was der LINKEN trotzdem weiterhin blüht, machte Ulrich Lange von der CSU deutlich. In deren Richtung sagte er: »Sie wollen eine kalte Enteignung. Aber unser Eigentum ist im Grundgesetz garantiert. Deshalb werden sie auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.«
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nd-Serie: Wohin des Wegs
Die LINKE hat nun ein offizielles Parteiprogramm. Das beim Bundesparteitag in Erfurt beschlossene 40-seitige Papier fordert einen Systemwechsel, der sich vor allem auch an der Eigentumsfrage fest macht. Nach deutlicher Zustimmung des Parteitages haben die Parteimitglieder per Mitgliederentscheid ähnlich hoch für das Programm votiert. Einzig die Beteiligung der Mitglieder an der Abstimmung war schwach.
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6 Kommentare zu diesem Artikel
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Rotspoon, 27. Okt 2011 22:13
Es wird noch ein paar Jährchen dauern
bis die LINKE die Bundeskanzlerin stellt. Aber seid auf der Hut - denkt immer an die vorletzten aber richtungsweisenden Worte des Genossen Honnecker: Jähe Wendungen sind stets gewiß!
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preilboxer, 28. Okt 2011 09:40
Die LINKE bekommt Aufmerksamkeit...
Wie schön ist es zu hören, dass wir im Bundestag doch noch die christ- sozialen Maulhelden der hinteren Reihen von CDU/CSU haben. Endlich können sich die politischen Kompetenzträger dieser noch Merkel Regierung wieder der Deutschen Innenpolitik zuwenden. Hysterische Rhetorik scheint zum Parteiprofile von CDU/CSU zu gehören, Entgleisungen gelingen nicht nur Herrn Profaller, sondern viel profaner auch den Herren Lange und Pfeiffer. Das Herr Lange so seine Probleme mit dem Polit--Voyeurismus hat, gab er im Bundestag deutlich zu erkennen. Den politischen Gegner grundgesetzwidrig beobachten zu lassen, scheint eine alte CSU Spezi zu sein und könnte auch aus dem Handbuch für IMś entstammen. Das dem FDP Abgeordneten Kurth die Sachlichkeit nicht auf die Zunge gelegt wurde, hat sicherlich innerparteiliche Ursachen. Wer Geschichtsfälschung betreibt, will vom derzeitigen Demokratieabbau in diesem Land ablenken. Nie hat es einen stärkeren Demokratie- und Sozialabbau gegeben als unter den neoliberalen Leitleinen der alten Schröder Regierung. Was diesem Land und seinen Bürgern wirklich blühen wird,Die haben die letzten Wochen im Parlament gezeigt, allerdings unter einer Bundeskanzlerin, die ihr Wirtschaftswissen dem Postsozialismus verdankt.
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bernma2011, 28. Okt 2011 09:53
Die "wahren" Demokraten
Angesichts der Unterwerfung unter den Willlen der Banken und des sozialen
Verrates via Agenda 2010 hat die Linke ein Konzept vorgelegt,wie man da rauskommen kann. Das soll gesamgesellschaftlich diskutiert werden können.
Ein höchst demokratischer Prozeß sollte man meinen. Aber die bürgerlichen "Untertanenparteien" wollen das entwerder verhindern oder erschweren,weil
sie natürlich ihre Parteispenden,sprich "ihren Judaslohn" für den Demokratie-
Freheitsverrat" weiter beziehen wollen.
Die Bevölkerung kann sich mehrheitlich,wie viele Umfragen beweisen,eine
grundlegende Änderung des Wirtschafts-und Finanzierungsmodells vorstellen,ohne Untertan der Banken und Versicherungen zu sein.vorstellen-und nur darum geht es auch im Programm der Linken.
Macht es nicht die Linke als demokratisch-gewählte Partei werden es andere
machen,die gar nichts von demokratischen Regeln halten-siehe Italien..
Schon jetzt ist die größte Partei-die Partei der Nichtwähler,weil sie das bestehende System ablehnen,weil die politiche Gestaltung immer mehr eingeschränkt wird,durch die Unterwerfung der Politik unter die Marktdiktatur.
"Wahre Demokraten" unterwerfen sich den Verhältnissen und die wirklichen Demokraten verändern sie,wenn sie die Demokratie und Freiheit bedrohen. -
Purlala, 28. Okt 2011 11:28
Ehrenbezeugung
Die Linke sollte endlich Anwürfe,wie die von rechten Hinterbänklern im Bundestag als Ehrenbezeugung und Ausdruck der Qualität des neuen Programms begreifen.Anderrerseits sollte sie auch die opportunistischen Heckenschützen aus den eigenen Reihen zurückpfeifen,die schon wieder Morgenluft wittern und gefährlicher sind,als die Wadenpinkler im Bundestag.
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Bernd.Kudanek, 28. Okt 2011 11:41
Re: Ehrenbezeugung
... volle Zustimmung!!!
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Insideman, 28. Okt 2011 13:45
ein gespenst
was sagte so schön marx,das sein bestimmt das bewusstsein.und da die sogenannten christen und sogenannten sozialisten ihr rückzugsgebiet nach der politik in der wirtschaft sehen werden die doch nicht gegen diese vorgehen nein.siehe schröter in gasprom,siehe koch in einem bauunternehmen, müntefering im energiesektor.von wegen die sed und seilschaften.was ist das? ich nenne das moderne mafiastrukturen ersten ranges.wird zeit das das deutsche volk sich mal erhebt.bin gespannt wann.
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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