29.10.2011

Europa auf Investorensuche

Regierungen bereiten Sparpakete vor

Während die EU-Regierungschefs vor der Frage stehen, wie sie die anstehenden Sparpakete gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen, ist der Chef des europäischen Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling, auf Investorensuche.
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Zeichnung: Harm Bengen

Peking (Agenturen/nd). Reglings erste Reise führte ihn am Freitag nach China. Für den Rettungsschirm sei es sehr wichtig, mit den großen Investoren wie China in Kontakt zu stehen, sagte er.

Auf dem Krisengipfel war ein neuer Sondertopf beschlossen worden. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF teils absichert. Bis November wollen Vertreter der Euro-Gruppe und der EFSF mit privaten und öffentlichen Geldgebern weltweit das Interesse an zusätzlichen Staatsanleihen aus Euro-Ländern ausloten.

In China blieb die Reaktion verhalten. Eine Zusage für weitere Investitionen konnte Regling aus Peking nicht mitnehmen. Allerdings begrüßte Chinas Vizeaußenministerin Fu Ying am Freitag die »positiven Ergebnisse« des EU-Gipfels: Es sei wieder Vertrauen hergestellt worden. Europa mache Fortschritte, lobte die Ministerin und versprach: »Wir wollen ihnen in dieser schwierigen Zeit beistehen.« China ist schon heute ein wichtiger Investor in EFSF-Anleihen und hält die weltgrößten Devisenreserven, im Wert von insgesamt 3,2 Billionen US-Dollar (2,3 Billionen Euro), davon schätzungsweise ein Viertel in Euro. Der Vize-Finanzminister Zhu Guangyao rechnet erst Anfang Dezember damit, dass die geplanten Rahmenbedingungen für den neuen Investmentmechanismus klar sind. Vorher werde es keine Entscheidungen geben. Die chinesische Regierung will nicht nur zuerst das Kleingedruckte lesen, sondern verwies auch auf ihre langjährige Forderung auf Gewährung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU. Regling wollte sich nicht auf Fragen nach politischen Bedingungen einlassen. Das Angebot sei rein kommerziell.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels haben auch Spannungen innerhalb der Länder deutlich gemacht. Polens Regierungschef Donald Tusk mahnte, die EU dürfe nicht in die Eurogruppe und einen unbedeutenden Rest zerfallen. Der britische Premierminister David Cameron rief die EU-Mitglieder ohne Euro zum Zusammenhalt auf. Großbritannien und andere Länder außerhalb der Eurozone müssten sicherstellen, dass ihre nationalen Interessen nicht durch Veränderungen in der EU gefährdet werden, sagte Cameron.

Die Regierungen in Frankreich und Italien bereiten derweil weitere Sparpakete vor und streiten weiter. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« mit Blick auf Frankreich: »Ich weigere mich, Italien als Teil des Problems zu sehen, wo doch Frankreich am Zug wäre, das Problem der griechischen Anleihen in den französischen Banken zu lösen.« Italien selbst ist aber hoch verschuldet, unter massivem Druck aus Brüssel hatte Premierminister Silvio Berlusconi konkrete Pläne für den Schuldenabbau vorgelegt. Die italienischen Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Beschlüsse. Eine »Stabilisierung der Lage« liege nicht nur im Interesse Europas, sondern »im Interesse der Welt«, sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

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