05.11.2011

Gysi warnt vor Zerstörung der Gesellschaft

Linksfraktionschefs gegen den Euro-Rettungsschirm

Die Linksfraktionschef in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene üben heftige Kritik an der Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms. Der markiere nicht das Ende, sondern »den Einstieg in eine neue Phase« der Krise, heißt es in einer Erklärung, die die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN gestern in Düsseldorf verabschiedete. Nun müssten auch die Steuerzahler »unmittelbar in die Zahlungspflicht für den Ausfall von Staatsanleihen« eintreten.

Die Bundesregierung habe damit »eine Garantieerklärung für die großen Vermögen und eine Verlängerung der Lizenz des Kasinokapitalismus« erteilt. SPD und Grüne hätten dem zugestimmt, obwohl sie immer wieder behaupten würden, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Stattdessen müssten die öffentlichen Haushalte von der »Kapitalmarktabhängigkeit« befreit werden, fordert das Gremium, das im Sechs- bis Achtwochentakt tagt.

»Das alte Motto bleibt: Die Steuerzahler zahlen für die Krise, aber die Verursacher werden nicht zur Kasse gebeten«, sagte Gregor Gysi gestern am Rande der Tagung vor Journalisten. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion monierte, dass »die schwere Krise« schlecht verwaltet werde: »Es gibt keine Führung raus aus der Krise.«

Derweil drohe »großer Schaden für die Demokratie«. Durch die Griechenland-Krise seien EU und Euro gefährdet, betonte Gysi. Die Absage des griechischen Euro-Referendums bezeichnete Gysi als - so wörtlich - »Verarschung«. »Die Panik, weil ein demokratischer Akt stattfinden sollte«, könne er nicht nachvollziehen. Die Griechen seien nun »pappesatt und sauer«. Die Reaktionen seien nicht mehr kon-trollierbar. Bezogen auf Deutschland warnte Gysi vor einer »Zerstörung der Gesellschaft« durch Sozialabbau und die Deregulierung der Arbeitsmärkte. Daran könnten auch Vermögende und Konservative kein Interesse haben.

Gysi forderte eine unabhängige europäische Ratingagentur und eine öffentlich-rechtliche Bank für Europa, die unabhängig von schlechten Ratings zinsgünstige Kredite vergeben solle. Das würde den Finanzmarkt »ordentlich aufmischen«. Der LINKE will zudem eine europäische Vermögenssteuer auf Vermögen oberhalb der Ein-Millionen-Euro-Grenze einführen.

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