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Von Anke Stefan, Athen
07.11.2011

Papandreou klebt am Amt

Griechische Opposition fordert Rücktritt vor Einheitsregierung

Die Treffen von Premier Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras mit Staatschef Karolos Papoulias sollten Klarheit bringen, wie es in Griechenland weitergeht. Das Ziel wurde verfehlt.

Nach dem Besuch des immer noch amtierenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beim Präsidenten der Republik am Samstag hatte am Sonntag dann Oppositionsführer Antonis Samaras seinen Termin mit Karolos Papoulias. Und obwohl er seine grundsätzliche Weigerung, über eine Koalitionsregierung auch nur zu verhandeln, aufgab, steht eine Lösung der griechischen Regierungskrise nach wie vor aus. Papandreou solle zurücktreten, alles andere werde sich finden, erklärte Samaras nach seinem nur 17 Minuten langen Gespräch mit Papoulias.

Einen solchen Rücktritt aber hatte Papandreou noch am Vortag zurückgewiesen. Etwa 45 Minuten hatte sein Besuch beim Präsidenten der Republik gedauert. Und wieder wurden alle enttäuscht, die auf einen Rücktritt Papandreous gehofft hatten. Er werde sich um die Bildung einer möglichst breiten Koalitionsregierung zur Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels vom 26. Oktober bemühen, erklärte Papandreou statt dessen beim Verlassen der Präsidentenvilla.

Eine ganze Reihe Parlamentarier der regierenden PASOK hatte ihr Votum bei der Vertrauensabstimmung über Papandreou Freitagabend vom Versprechen des Premiers abhängig gemacht, unmittelbar danach den Rücktritt einzureichen, um so den Weg zu einer »Regierung der Nationalen Einheit« freizumachen. Am Ende genügte den Abgeordneten dann aber die von Papandreou getroffene vage Aussage, er klebe nicht an seinem Amt. Außer den ihm verbliebenen 152 PASOK-Parlamentariern stimmte auch die erst am 20. Oktober wegen Abweichung von der Premierlinie aus der Fraktion ausgeschlossene ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli für Papandreou. Sie wurde noch in der Nacht wieder in die Fraktion aufgenommen. Zwei Abgeordnete waren der Abstimmung fern geblieben, die restlichen 145 Parlamentarier der Opposition stimmten gegen den Premier.

Der Weg für die »Regierung der Nationalen Einheit« scheint vorerst versperrt. Sichtlich genervt kappte der Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) nach der Abstimmung schließlich erst einmal jeden Draht für eine Verständigung. »Die Masken sind gefallen. Herr Papandreou hat all unsere Vorschläge abgelehnt«, erklärte der Oppositionsführer. »Die einzige Lösung sind Neuwahlen.«

Jede Regierung einer Nationalen Einheit würde »die selben gefühllosen Politiken fortsetzen, wie sie die Gläubiger vorschreiben«, erklärte der Vorsitzende der Parlamentarierfraktion der griechischen Linksallianz SYRIZA.

Sofortige Neuwahlen fordert auch die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE. Die KKE spricht sich für einen Austritt aus Euro und EU aus.

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