Lichtenberg vor dem Wechsel

Das Lichtenberger Rathaus in der Möllendorffstraße Foto: nd/Burkhard Lange

Lichtenberg ist die letzte Bastion der Linkspartei, das soll sich nach dem Willen einer Zählgemeinschaft heute ändern. Auch in Lichtenberg strebt die SPD an die Macht und will als neuen Bürgermeister ihren Genossen Andreas Geisel.

Was in der großen Politik die Koalition ist, heißt im Bezirk Zählgemeinschaft. So haben vor drei Wochen SPD, CDU und B90/Grüne eine Zählgemeinschaft abgeschlossen. Damit bringen sie es auf 28 Stimmen für die Wahl des neuen Bürgermeisters. Das ist gerade die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung. Die LINKE, die nun seit 1995 neben Marzahn-Hellersdorf auch den Bezirk Lichtenberg regierte, bringt 20 Stimmen dagegen. Der Kandidat der Zählgemeinschaft für das Amt des Bürgermeisters, Andreas Geisel, geht davon aus, dass »die Zählgemeinschaft für die nächsten Jahre hält«. Erste Bewährung ist heute Abend ab 17 Uhr bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36. Im benachbarten Marzahn-Hellersdorf hatte die Zählgemeinschaft mit 29 Stimmen eine Stimme über der nötigen Mehrheit und am 27. Oktober den SPD-Politiker Stefan Komoß zum Bürgermeister gewählt.

Die erste Feuerprobe hat die Lichtenberger Zählgemeinschaft schon bestanden und bei der konstituierenden Versammlung am 27. Oktober Rainer Bosse von der LINKEN zum Vorsteher der BVV gewählt. Damit hatte die Zählgemeinschaft im Gegensatz zum Nachbarbezirk das Recht der stärksten Fraktion auf dieses Amt anerkannt. Die LINKE will auf das Amt des Bürgermeisters natürlich nicht verzichten. So hatte die Hauptversammlung am 2. November beschlossen, dass die stärkste Fraktion mit ihrer Spitzenkandidatin Christina Emmrich ins Rennen geht. Es wird also zu einer Kampfabstimmung zwischen den Kandidaten der LINKEN und der SPD kommen. Auch in Marzahn-Hellersdorf hatte es eine Kampfabstimmung gegeben, die eindeutig von der LINKEN verloren wurde.

In Lichtenberg schickt die LINKE als zweiten Kandidaten den jetzigen Wirtschaftsstadtrat Andreas Prüfer ins Rennen. Er hatte bei der Hauptversammlung am 2. November gegen seine Mitbewerberin Katrin Framke (Kulturstadträtin) gewonnen. Der noch amtierende Stadtrat Michael Räßler-Wolff hatte schon vor der Hauptversammlung auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Auch in Lichtenberg will die Zählgemeinschaft nach der Wahl weiter zusammenarbeiten. »Wichtig ist, dass wir miteinander reden, vertrauensvoll zusammenarbeiten«, hatte Andreas Geisel bei einem Pressegespräch betont. Die drei Parteien »sind angetreten für einen Richtungswechsel in der Bezirkspolitik«. So haben sie sich auf die Fahnen geschrieben, neue Kita-Plätze zu schaffen, die Infrastruktur im Bezirk zu stärken und die Arbeit in den Kiezen in den Mittelpunkt zu stellen. Auch die Ost-Tangente als wichtige Straßenverbindung von Nord nach Süd steht im Programm. Das Projekt wird allerdings von den Grünen nicht mitgetragen. »Verkehrsentwicklung brauchen wir am wenigsten«, betonen die Grünen.

Für Geisel steht ein erlebbarer Bürgerhaushalt, die Entwicklung rund um den Bahnhof Lichtenberg und der gemeinsame Wirtschaftsraum »Berlin eastside« im Mittelpunkt. Darin wird er auch vom Kandidaten der CDU, Wilfried Nünthel, unterstützt, der sich künftig als Bezirksstadtrat für die Stadtentwicklung in Lichtenberg einsetzen will. »Wir wollen auf der Entwicklung der vergangenen Jahre aufbauen«, erklärte Nünthel.