Die dicksten Brocken kommen 2012

Nur im Saarland schlossen sich deutsche Gewerkschafter dem Europäischen Aktionstag an.

Foto: Hans-Gerd Öfinger

Saarländische Gewerkschafter sind durch die Geschichte und geografische Lage ihres Landes prädestiniert, internationaler zu denken und zu handeln als andere. Und so waren es am Dienstag innerhalb der DGB-Bahngewerkschaft EVG die Saarländer, die den Aufruf der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) zum Aktionstag gegen die von der EU-Kommission forcierte weitere Liberalisierung und Privatisierung der Eisenbahnen aufgriffen. Gemeinsam mit Gewerkschaften aus Frankreich, Belgien und Luxemburg führten sie eine internationale Kundgebung durch. Nächste Woche steht das Paket im Europaparlament (EP) auf der Tagesordnung.

Während in Frankreich, Ungarn, Italien, Belgien, Luxemburg und anderswo Mitte der Woche gestreikt, demonstriert, aufgeklärt wurde, passierte nach EVG-Angaben außerhalb von Saarbrücken im Bundesgebiet nichts. Dass die für Dienstag geplante europaweite ETF-Demonstration in Brüssel abgeblasen wurde, mag der trügerischen Hoffnung geschuldet sein, dass es doch nicht so schlimm komme und der Kelch noch einmal vorübergehe. So habe der EP-Verkehrsausschuss nach Gewerkschaftsangaben eine Aushöhlung des Streikrechts durch zwingend vorgeschriebene Mindestdienste und einen expliziten Zwang zur Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei bisherigen integrierten Staatsbahnen wie der Deutschen Bahn (DB) abgelehnt. Die Trennung solle nur organisatorisch und buchhalterisch und nicht gesetzlich erfolgen. Die EU-Kommission wolle jedoch 2012 einen weiteren Anlauf zur endgültigen Trennung machen.

Demobilisierend für deutsche Eisenbahner dürfte auch eine gemeinsame Pressekonferenz von DB-Chef Rüdiger Grube, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und EVG-Chef Alexander Kirchner im Oktober gewirkt haben. Dabei hatten auch Grube und Ramsauer eine Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) abgelehnt. Wenig später indes stellte der CSU-Minister im Bundestag in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klar, dass er weiter den 2008 vertagten Börsengang der DB-Tochter Mobility&Logistics AG, also der Transportgesellschaften ohne DB-Infrastruktur, anstrebe. Auch das ist ein Stück Zerschlagung der Bahn.

Was auf dem Spiel steht, brachte der Vorsitzende der Sektion Eisenbahn in der ETF, Guy Greivelding, bei der Saarbrücker Kundgebung auf den Punkt: »Liberalisierung bringt Privatisierung, Filialisierung und Deregulierung, schlechtere Lohnbedingungen und mit allen Mitteln erzwungene Wettbewerbsfähigkeit überwiegend auf dem Rücken der Beschäftigten.« Er warnte vor Selbstgefälligkeit: »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die dicksten Brocken werden 2012 auf uns zukommen.« Die bisherigen Aktionen reichten nicht aus. »Wir müssen bereit sein, uns über alle Hürden hinwegzusetzen, die geschaffen wurden, um uns am Streiken zu hindern«, sagte Greivelding. Auch der saarländische DGB-Chef Eugen Roth redete Klartext: »Privatisierung dient nicht dem Gemeinwohl und ist gnadenlos gescheitert«, sagte er mit Blick auf internationale Erfahrungen. In Neuseeland habe die Bahnprivatisierung ein Fiasko ausgelöst, das die Regierung zur Wiederverstaatlichung gezwungen habe. Regionale Konzepte für mehr grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr gebe es genug - ohne Liberalisierung oder Privatisierung.