Ehrung ohne Klausel

Der Sieger trägt »Lonsdale«. In einem T-Shirt der britischen Marke nahm Sven Kaseler von der Initiative »Augen auf!« einen der beiden Hauptpreise des Sächsischen Demokratiepreises 2011 in Empfang und erinnerte damit an eine der ersten Aktionen des Oberlausitzer Vereins: Dieser lud das Modelabel, dessen Kleidung gern von Rechtsextremen getragen wurde, zu gemeinsamen Aktionen gegen Nazis ein, darunter ein Konzert in Zittau. »Lonsdale« lieferte unter anderem spezielle Shirts - mit dem Rückenaufdruck »Nazifrei!«

Kreativ und engagiert sind auch andere Projekte, mit denen »Augen auf« sich seit 2000 im Dreiländereck Respekt erarbeitet hat, darunter ein grenzübergreifendes Fußballturnier, Schulprojekte und Konzerttouren. So habe man anfänglichen Anfeindungen getrotzt, sagt Kaseler. Heute behindert eher Bürokratie die Arbeit der Initiative - nicht zuletzt als Folge der »Demokratieerklärung«, die seit 2010 zivilgesellschaftlichen Projekten im Gegenzug für die Bewilligung von Fördergeldern abverlangt wird.

Die »Extremismusklausel« war allgegenwärtiges Thema bei der Ehrung. Bei der Preisverleihung im Vorjahr kam es ihretwegen erstmals zum Eklat. Die Unterzeichnung hatte Sachsens Staatsregierung, deren Chef Schirmherr des Preises war, zur Bedingung für eine Vergabe erklärt; der designierte Hauptpreisträger, die Initiative Akubiz aus Pirna, verwehrte das jedoch und lehnte den Preis ab. Die Staatsregierung sowie die Stiftungen der Frauenkirche und der Deutschen Bank riefen daraufhin einen »Bürgerpreis« ins Leben, der kürzlich erstmals vergeben wurde.

Der Demokratiepreis lebt indes weiter: Die bisherigen Träger Antonio-Amadeu-Stiftung und Freudenberg-Stiftung sowie die Sebastian-Cobler-Stiftung brachten die Mittel selbst auf. »Wir kriegen das allein hin«, sagt Sebastian Krumbiegel, Musiker und Jurymitglied, »und zwar auch ohne Extremismusklausel.« Die Initiatoren betonen, dass sich trotz der Querelen 67 Initiativen beworben hätten.

Das mag einem Effekt geschuldet sein, den Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen schildert: Sehr viele Initiativen hätten sich durch den Streit um die Klausel, die Gutachten grundrechtswidrig nennen, mit der Frage beschäftigt, ob das aufgezwungene Bekenntnis rechtmäßig sei, und so zu einer »politischen Haltung gefunden«. Zudem gebe es »bundesweite Solidarisierung«, hebt Hanneforth hervor.

Zudem gibt es landauf, landab Schelte für die Vorreiterrolle des Freistaats bei der Umsetzung der - auch von Bundesministerien abgeforderten - Erklärung. Sachsen entwickle den Ehrgeiz, »in Fragen der Bürgerrechte besonders rückständig zu sein«, sagt der Jurist und Juror Rupert von Plottnitz, der Zweifel hegt, ob hier grundlegende bundesrepublikanische Werte gelten: »Ich komme mir vor, als ob ich in einem anderen Land bin.« Von Plottnitz verlangt, die Extremismusklausel, ähnlich wie einst den Radikalenerlass, als schädlich für die Demokratie zu beerdigen. Zudem hoffe er, dass der Streit gerichtlich ausgefochten wird.

Dazu könnte es bald kommen - erneut mit dem Akubiz als Vorreiter. Dieses hatte sich um Fördergelder aus dem Lokalen Aktionsplan beworben, war aber leer ausgegangen, weil es die in diesem Fall vom Bundesfamilienministerium abverlangte Extremismusklausel nicht akzeptierte. Ein Widerspruch wurde zurückgewiesen, nun werde geklagt, sagte der Vereinschef Steffen Richter: »Das ist nicht der von uns favorisierte Weg, aber die Ignoranz der Regierung macht es unumgänglich.« Die Klage richtet sich formal gegen den Landkreis als Ausreicher der Fördergelder. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass sie durch alle Instanzen gefochten wird und viel Zeit, Geld und Energie kostet.

Von Plottnitz wünscht sich dagegen eine »Obrigkeit, die Nazis aufs Korn nimmt und nicht diejenigen, die sich dagegen wehren« - und dafür alle Kraft brauchen, wie der zweite Hauptpreisträger, das Bunte Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna, bezeugt. Es wurde gegründet von Eltern alternativer Jugendlicher, die in der Kleinstadt einen Jugendclub gründeten, aber permanent von Nazis attackiert und von der Lokalpolitik wie von der Polizei allein gelassen werden. Die Eltern und andere Erwachsene wollen das nicht akzeptieren und engagierten sich - unter anderem mit selbst gestalteten Flyern, die über Parolen und Signets von Nazis aufklären. Auf die Frage nach Motiven gibt ein Beteiligter eine entwaffnende Antwort: »Man muss doch etwas tun!«