19.11.2011

Wo kommen Sie denn her?

NPD-Eklat im Landtag

Schwerin (ND-Schäfer). Am Donnerstag beschäftigte sich auch der Schweriner Landtag auf gemeinsamen Antrag der demokratischen Parteien mit der rechtsextremen Mordserie um den sogenannten NSU. Auch die NPD distanzierte sich - doch wie gereizt die Braunen tatsächlich sind, zeigte sich in den Abendstunden. Da brachte Hikmat Al-Sabty, Abgeordneter der Linksfraktion, einen Antrag ein, Asylbewerber dezentral statt in Heimen und Lagern unterzubringen. Schon während seiner Rede aggressive Zwischenrufe; in der Diskussion ging es mit NPD-Fraktionschef Udo Pastörs dann durch: »Wo kommen Sie denn her«, herrschte er den Politiker an. Al-Sabty stellte sich ruhig als Deutscher irakischer Herkunft vor, worauf Pastörs die Fassung verlor: »Sehen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, dass Sie kein Deutscher sind!«

Viel mehr, sagt Al-Sabty am Freitag, habe er gar nicht mitbekommen. Das Mikrofon wurde abgestellt, Abgeordnete sprangen auf, es kam zu fast tumultartigen Szenen. Der Eklat selbst habe ihn nicht erschreckt, sagt der erste Landtagsabgeordnete mit Einwanderungsgeschichte im Nordosten: »Ich war auf so etwas vorbereitet.« Ein wenig enttäuscht habe ihn freilich die Haltung der Regierungsfraktionen, die seinem Antrag eine Abfuhr erteilten und ihn nicht einmal in die Ausschüsse verwiesen. »Da hatte ich an diesem Tag auf mehr Humanität gehofft«, sagt Al-Sabty, »es geht hier zum Teil um Kinder, die seit mehr als zehn Jahren in solchen Einrichtungen leben müssen.«

Inzwischen wurde bekannt, dass mehrere Landespolitiker auf einer offenbar zwei oder drei Jahre alten »Todesliste« der Mördergruppe stehen. Es soll sich unter anderem um den heutigen CDU-Wirtschaftsminister Harry Glawe handeln, um den Schweriner SPD-Abgeordneten Jörg Heydorn, um SPD-Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und um den LINKE-Innenpolitiker und früheren Landesvorsitzenden Peter Ritter. Die Betroffenen wurden behördlicherseits unterrichtet, eine konkrete Gefahr bestehe nicht, heißt es.