Blinder Aktionismus
Kommentar von Jörg Meyer
Da wird fast zufällig eine neonazistische »Terrorzelle« entdeckt, die im Laufe der Ermittlungen langsam, aber stetig auf Mannschaftsstärke anwächst. Es war doch klar: Drei Menschen, die mordend und Banken überfallend quer durch die Republik ziehen, können das nicht jahrelang unentdeckt tun, ohne Mittäter(innen) und ein gut aufgestelltes Unterstützungsnetzwerk zu haben. Die These von den wenigen oder Einzeltätern, die jahrelang von Regierungsparteien bemüht wurde, greift nun nicht mehr. Und doch gibt es eine Parallele zu vergangenen Fällen: Man zeigt Aktionismus, ohne das wahre Problem anzugehen.
Justiz- und Innenminister trafen sich zum Krisengipfel und verabredeten eine Zentraldatei für gewalttätige Nazis und ein »Abwehrzentrum Rechts«. Vernachlässigt oder gar unterschätzt habe man die Nazis aber nicht, betont Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Rechtsterrorismus sei eben ein bis dato unbekanntes Phänomen gewesen. Hier wird es peinlich. Der Verfassungsschutz hat den »Thüringer Heimatschutz«, mit dem die Terrorgruppe eng verbandelt war, mit aufgebaut. Auch bei anderen Nazigruppen hatten die Spitzel ihre Finger im Spiel. Und die V-Leute? Hoppla, nichts mitbekommen ... Aber darum geht es gar nicht. Um zu vertuschen, dass der Verfassungsschutz seit Jahren gegen die Verfassung agiert hat, sollen nun neue zentrale Schnüffelstrukturen aufgebaut werden. Auch die Fans der Vorratsdatenspeicherung rufen schon wieder laut. So werden einmal mehr demokratische Grundrechte angegriffen und ein Stück abgebaut - nur um zu vertuschen, dass die Landes- und Bundesbehörden mit der Demokratie oft nichts am Hut haben.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Terror von Rechts
Die Mordserie von Neonazis wirft weiter Fragen auf. Täglich kommen neue Details ans Licht. Doch vor allem die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gibt Rätsel auf. Mehr
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3 Kommentare zu diesem Artikel
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Rotspoon, 18. Nov 2011 23:42
Jörg Meyer, das sind keine "Spitzel"
Das sind Auftraggeber .Du verwechselst da was.
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Berndchen, 19. Nov 2011 03:10
Re: Jörg Meyer, das sind keine "Spitzel",
sondern Führungsoffiziere. Ups, das war mein Senf dazu. Tschuljung.
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Rotspoon, 19. Nov 2011 11:56
Re: Re: Jörg Meyer, das sind keine "Spitzel",
Berndchen, Dein Vorschlag, diese Leute bei den Führungsoffizieren zu verorten, zeigt, daß mein Vorschlag, sie Auftraggeber zu nennen FALSCH war.. Die Auftraggeber sind Angehörige der Behörde, in diesem Falle also immer Beamte. Die V-Leute werde nicht von der Behörde in die jeweilige Institution (Partei, Nichtregierungsorganisation, Verband, Verein ,lose Zusammenschlüsse) eingeschleust, (sicher gibt es Ausnahmen), sondern sie werden aus dem jeweiligen Objekt der Begierde rekrutiert, könnn also durchaus hochgestellte Personen sein.
Ergo, diese V-Leute sind keine Auftraggeber, sondern Auftragentgegennehmer und von Fall zu Fall unterschiedlich, werden diese Leute auch an der Umsetzung des jeweiligen Auftrags/Projekts lebhaft beteiligt sein.
Im vorliegenden Falle bleiben also die Gesichter die Entdecker, Begleiter, Auftraggeber und Liquidierer der männlichen Teile des ZwickauerTrios bis zur Vernichtung der Akten unter Schlapphüten verborgen. In so fern handelt es sich um eine rein staatliche Angelegenheit
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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