Zum 13. und vorerst letztem Mal werden Castorbehälter aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Atommüllzwischenlager Gorleben gebracht. Heute soll der Zug mit den Behältern in Frankreich starten, die am Wochenende im Wendland eintreffen werden - wann genau, hängt von den Aktionen der Atomkraftgegner entlang der Strecke bis zum Zwischenlager ab. Nach dem beschlossenen Aus für die deutschen AKW rückt nun die Frage der Lagerung des Atommülls noch stärker in den Fokus. Über die Endlagerproblematik sprach Reimar Paul mit dem Sprecher der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt, Jochen Stay.
Der 46-Jährige ist einer der Hauptkoordinatoren der Anti-Atom-Proteste und seit 1980 außerparlamentarisch politisch aktiv.
Foto: Ausgestrahlt
ND: Die Organisation „Ausgestrahlt" hat sich mit einem Sieben-Stufen-Plan in die Debatte um die Endlagersuche eingemischt. Gilt in der Anti-Atom-Bewegung nicht mehr, dass man erst dann konkrete Vorschläge zur Entsorgung macht, wenn das letzte AKW abgeschaltet ist? Wie kommt es zu diesem Sinneswandel?
Stay: Ich sehe da keinen Sinneswandel, da es aus unserer Sicht ja weiter Vorraussetzung für einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit dem Atommüll ist, dass kein weiterer produziert wird. Deswegen ist die Stilllegung der restlichen AKW auch Stufe 1 in unserem Plan. Niemand wird bereit sein, die Risiken der Atommüll-Lagerung in seiner Region in Kauf zu nehmen, so lange einige Konzerne weiter Milliarden damit verdienen, weiter strahlende Abfälle herzustellen.
Wie sieht Ihr Plan aus?
Es gibt zunächst eine weitere Voraussetzung - Stufe 2 -, nämlich das Aus für das Endlagerprojekt Gorleben. Der Standort ist sowohl geologisch als auch politisch verbrannt. In fast 35 Jahren Gorleben-Konflikt haben Regierungen und Behörden jegliches Vertrauen verspielt, dass sie es bei der Erkundung des Salzstocks ehrlich meinen. Immer wieder wurde getrickst und getäuscht, um den maroden Standort im Rennen zu behalten. Trotz Kontakt zum Grundwasser, trotz Gaseinschlüssen und Wasserwegsamkeiten wird bisher mit Hochdruck weitergebaut. Gorleben wurde nie nach geologischen Gesichtspunkten ausgewählt. Die Sicherheitskriterien werden immer wieder an die Mängel des Salzstocks angepasst, statt ehrlich einzugestehen, dass Gorleben den Kriterien nicht entspricht.
Aber Fehler wurden doch nicht nur in Gorleben gemacht.
Nein, bei der gesamten Endlagerpolitik und -begutachtung. Wesentliche Experten und von der Regierung beauftragte Forschungsinstitute haben über Jahrzehnte behauptet, die Endlager Morsleben und Asse seien auf Dauer sicher. Heute ist bekannt, dass sich diese Gutachter geirrt haben. Morsleben stürzt ein und die Asse säuft ab. Bisher haben diese Wissenschaftler nicht aufgearbeitet, warum ihnen diese Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Diese Aufarbeitung der Fehler von Wissenschaft und Politik ist Stufe 3 in unserem Konzept. Stufe 4 wäre die Entwicklung eines neuen Verrfahrens. Die Fragestellung dabei muss lauten: Wie kann eine breite gesellschaftliche Debatte über die Atommüll-Entsorgung so organisiert werden, dass sie möglichst transparent und partizipativ abläuft.
Wie soll ein Endlager konkret gesucht und gefunden werden?
Vor einer Standortsuche muss die Lagermethode geklärt werden. Oberirdisch oder unterirdisch? Rückholbar, bergbar oder für immer verschlossen? Alle Konzepte mit ihren Vor- und Nachteilen müssen auf den Prüfstand, und es muss am Ende des Diskussionsprozesses eine gesellschaftlich breit getragene Entscheidung zur Methode getroffen werden. Für die ausgewählte Lagermethode müssen standortunabhängig Kriterien entwickelt werden, die erfüllt sein müssen, damit ein Standort in die Wahl kommt. Das sind die Stufen 6 und 7.
Und erst dann wird ein Standort ausgewählt?
Ja, erst wenn Lagermethode, Kriterien und gesellschaftliches Auswahlverfahren feststehen, macht es Sinn, sich auf Standortsuche zu machen. Wenn jetzt zur Debatte steht, dass einige Bundesländer zusätzlich zu Gorleben bereits heute oder in den nächsten Jahren mögliche Standorte benennen, dann passiert der gleiche Fehler wie in den letzten 35 Jahren noch einmal: Die Kriterien würden an die Standorte angepasst und nicht die Standorte werden anhand von neutralen Kriterien bewertet.
Umweltminister Röttgen hat kürzlich einen Neustart in der Endlagersuche und ein „Entscheidungs-Moratorium" für Gorleben angekündigt. Warum ist das für Sie nicht akzeptabel?
Der Umweltminister führt mit Abstand die Liste der Politiker an, bei denen Worte und Taten am deutlichsten auseinanderklaffen. Es gibt keinen ernsthaften Neustart der Suche. Und gleichzeitig werde in Gorleben weiter Tatsachen geschaffen. Im Bundeshaushalt 2012 sind für den Weiterbau in Gorleben 73 Millionen vorgesehen, für die Suche nach Alternativen 3 Millionen. Da sieht doch jeder, wohin der Hase läuft. Dieses "Entscheidungs-Moratorium" ist eine Luftblase. Die wollen Gorleben fertig machen. Röttgen lässt das Bergwerk zu Ende bauen. Er beauftragt ihm genehme Leute wie den Ex-Vattenfall-Manager Thomauske, der jetzt einen von RWE bezahlten Lehrstuhl in Aachen hat, mit einem Gutachten zur Eignung von Gorleben. Da spielen plötzlich Öl- und Wassereinschlüsse im Salz, der Kontakt des Salzstocks zum Grundwasser und seine Lage über einem der größten Gasvorkommen des Landes keine Rolle mehr. Die Öffentlichkeit soll ausgetrickst werden.
(Anm. der Red: das vorliegende Interview ist eine korrigierte Fassung)