Aert van Riel 23.11.2011 / Titel

Bundestag zeigt sich beschämt

Union deutet Zustimmung zu neuem NPD-Verbotsverfahren an

Die Bundesregierung steht wegen ihrer Tatenlosigkeit und Verharmlosung gegenüber der neonazistischen Gewalt unter Druck. Als Reaktion darauf soll nun die geplante Kürzung von Geldern für zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts zurückgenommen werden.

Zeichnung: Christiane Pfohlmann

Ein ungewöhnliches Bild bot sich gestern im Bundestag. Entgegen der Gepflogenheit der Union, jegliche Zusammenarbeit mit der LINKEN zu verweigern, einigten sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Mordserie der Thüringer Neonazis. »Wir sind zutiefst beschämt«, heißt es darin, »dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.« Der Bundestag betont das Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer und kündigt eine zügige Aufklärung der Morde und eine Überprüfung der Strukturen der Sicherheitsbehörden an. Außerdem soll die Regierung prüfen, ob sich Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Offenbar gibt es Verknüpfungen zwischen dem »Thüringer Heimatschutz«, aus dem die rechten Terroristen stammen, und der NPD.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: