Von Nicolas Šustr
26.11.2011

»Strotzend vor Kontinuität«

DGB insgesamt zufrieden mit den rot-schwarzen Regierungsplänen

Obwohl die Koalitionsvereinbarung des rot-schwarzen Bündnisses bereits einige Tage vorliegt, spürt man bei Doro Zinke, der Vorsitzenden des DGB in Berlin-Brandenburg, immer noch so etwas wie freudige Überraschung. Denn wie der fast zehn Jahre lang amtierende Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) bereits feststellte, wird seine Wirtschaftspolitik fortgesetzt. »Es wird immer an etwas angeknüpft, was schon da ist«, sagt Zinke. »Das halten wir für eine extrem gute Sache. Der Vertrag strotzt vor Kontinuität«

Das fängt damit an, dass das Vergabegesetz erhalten bleibt und sich die Koalition sogar die bereits von Wolf vorbereitete Erhöhung des Mindestlohns auf 8,50 Euro auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, wie Zinke bedauert. »Es ist zwar ein wenig seltsam, dass die SPD eine Forderung in den Vertrag einbringt, die sie gerade eben noch der LINKEN verweigert hatte«, sagt die DGB-Chefin, doch immerhin sei das Thema nicht vom Tisch. Der DGB begrüßt ebenfalls die vorgesehene Weiterführung der von ihm betriebenen »Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte«, die Lohndumping und extreme Ausbeutung durch Information der Betroffenen verhindern soll.

Auch, dass in der Wirtschaftsförderung Kriterien der sogenannten »Guten Arbeit« - also Arbeit, von der man leben kann - aufgenommen wurden, begrüßt der DGB. »Etwas dünne« wird es laut Zinke allerdings vor allem an den Stellen, an denen der Senat direkt verantwortlich ist, wie den Bezirken, der öffentlichen Daseinsvorsorge oder den landeseigenen Betrieben.

Nach Zinkes Ansicht geht die Rekommunalisierungsdebatte »an den eigentlichen Problemen vorbei«. Diese würde lediglich für »unrealistische Großprojekte« wie die Wasserbetriebe angedacht, jedoch nicht da, wo sie am einfachsten wäre. Zinke denkt vor allem an die Rückholung der sozialen Dienste. »Das würde zwar bedeuten, dass die Kosten steigen, allerdings hätten die Bezirke eine viel einfachere Kontrolle«, sagt sie.

Zufrieden zeigt man sich beim DGB auch darüber, dass Bildung weiterhin gebührenfrei bleibt. Kritisch sieht man jedoch, dass bei einem Mangelberuf wie Altenpflege Schulgebühren bezahlt werden müssen. Dieser Punkt wird im Koalitionsvertrag nicht thematisiert. Zu den Arbeitsbedingungen bei Lehrern wünschen sich die Arbeitnehmervertreter auch Konkreteres. Dabei geht es gar nicht um die Debatte einer Verbeamtung, sondern um Dinge wie die geplante Auflösung von Lebensarbeitszeitkonten oder den für viel zu niedrig erachteten Lehrerschlüssel bei Inklusionsklassen. Inklusion bezeichnet die Eingliederung von Förderschülern in Allgemeinschulen.

Als »Hirnriss« bezeichnete Zinke die geplante Aufteilung von Forschung und Wissenschaft auf verschiedene Senatsverwaltungen. Auch die Trennung der Bereiche »Soziales« sowie »Arbeit und Integration« hält sie für »nicht gut«.

Besonders die Unklarheit in Bezug darauf, woher die von der Koalition vereinbarten 30 000 zusätzlichen Wohnungen kommen sollen, beklagt der DGB. »Wir brauchen gemischtes Wohnen in ganz Berlin«, fordert Zinke. »Ich denke, dass Michael Müller, der ja im Gespräch für das Stadtentwicklungsressort ist, an dieser Stelle realistischer als Ingeborg Junge-Reyer ist«, sagt sie. Insgesamt gehe der Vertrag jedoch in die richtige Richtung. »Es sind reichlich Ankerpunkte in der Koalitionsvereinbarung, an denen wir den Senat messen werden.«

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