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Von Martin Ling
29.11.2011

Niebel läuft unter der Latte durch

Für den Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen ist die Sache gelaufen: Mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 hat der Bundestag »seine letzte Chance vertan, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen«. Dafür spricht trotz der Aufstockung um gut 160 Millionen Euro alles, denn um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste geklotzt und nicht gekleckert werden. Diese Meinung vertritt nicht nur die entwicklungspolitische Szene, sondern auch eine Mehrheit im Bundestag: Bis dato 369 Abgeordnete aller Fraktionen haben das Kabinett dazu aufgerufen, entschieden mehr Mittel für das 0,7-Prozent-Ziel aufzubringen - 1,2 Milliarden pro Jahr, um 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für entwicklungspolitische Vorhaben einzusetzen. Bei den Haushaltsberatungen fand dieser Aufruf keinerlei Gehör.

Offiziell hält Entwicklungsminister Dirk Niebel an dem 0,7-Prozent-Ziel fest. Das bekundet er seit seinem Amtsantritt 2009 jedes Mal, wenn er danach gefragt wird. Doch solche Bekundungen kosten schließlich nichts und schon 2009 machte Niebel klar, dass der EU-Stufenplan eine Willensbekundung beschreibe, aber keine völkerrechtliche Verpflichtung. Der sah für 2010 als Zwischenziel 0,51 Prozent vor, was Deutschland mit 0,39 Prozent locker unterbot. Offenbar gilt beim Entwicklungsetat eine Marschroute à la Franz Josef Strauß, demzufolge man die Latte der Erwartungen immer so hochlegen müsste, dass man bequem drunter durchgehen kann. Vor 50 Jahren, als Strauß (CSU) skandalumtoster Verteidigungsminister war und das BMZ gegründet wurde, lag die Quote bei 0,45 Prozent. Dass diese Marke seitdem nur 1982 und 1983 mit jeweils 0,47 Prozent übertroffen wurde, spricht über den Stellenwert von Entwicklungspolitik Bände. Die 369 Abgeordneten haben noch jede Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.

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