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Von René Heilig
30.11.2011

So viel Heimlichkeit

LINKE fordert öffentliche Aufklärung des Naziterrors - Behörden bremsen

Unzufrieden mit dem bisherigen Stand der Aufklärung zu den rechtsextremistischen Gewalttaten hat die Bundestags-Linksfraktion gestern ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt. Kern ist das Verlangen nach öffentlicher Aufklärung auf Bundes- und Länderebene.

»Mir ist es wichtig, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen«, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der muslimischen Verbände und kündigte die Einrichtung einer Hotline beim Bundeskriminalamt an. Die Nummer können Menschen wählen, die sich durch rechtsextremistische Gewalt bedroht fühlen.

Viel Aktionismus, wenig Ergebnisse, und allzu viel wird geheim verhandelt, moniert dagegen der LINKEN-Innenpolitiker Jan Korte. Seine Fraktion hat daher ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt und fordert darin eine unabhängige Untersuchungskommission, die eine »grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung« der Nazi-Gewalttaten sowie des Versagens von Politik und Behörden ermöglicht. Sie solle umfassende Akteneinsicht sowie uneingeschränkte Untersuchungsrechte haben. Neben Abgeordneten müssten unabhängige Experten mitarbeiten. Nicht vom Tisch ist die Option eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den man sogar in der FDP für denkbar hält.

Vehement wendet sich die Linksfraktion gegen Versuche, den Kampf gegen Naziterror als Vorwand für die weitere Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten zu missbrauchen. Man ist für die sofortige Abschaltung von V-Leuten und einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD. Erneut wird vorgeschlagen, eine Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus einzurichten, die Extremismusklausel zu streichen sowie demokratische Programme aufzustocken und dauerhaft zivilgesellschaftlich zu verankern. »Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.« Am Donnerstag soll die Bundesregierung auf Verlangen der LINKEN die tatsächliche und bislang immer kaschierte Anzahl der von Rechtextremisten Ermordeten vorlegen.

Wie wichtig eine öffentliche Aufarbeitung ist, zeigt die aktuelle Weigerung der Länder, den Chefs ihrer Kriminalämter Aussagegenehmigungen für den Bundestagsinnenausschuss zu erteilen. Derweil verdichten sich Gerüchte, wonach Beate Zschäpe, die gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die sogenannte Zwickauer Zelle gebildet hat, doch eng mit Verfassungsschützern kooperiert haben soll. Das Thüringer Landesamt, das mit Hilfe der Bundespolizei derzeit angeblich alle eigenen V-Leute in der Naziszene observiert, verweigert jede Auskunft.

Gestern hat die Polizei in Jena einen weiteren mutmaßlichen Helfer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« festgenommen. Dem 36-jährigen langjährigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wird vorgeworfen, die »Zwickauer Zelle« auch als Waffenbeschaffer unterstützt zu haben.

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