Neue Bürger braucht die Stadt

Kurz vor Weihnachten verschickt die Freie und Hansestadt Hamburg eifrig Post. Ab dem 8. Dezember erhalten 137 000 Einwohner ohne deutschen Pass ein Schreiben vom Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, in dem der SPD-Politiker sie zur Einbürgerung auffordert. »Nach einer Einbürgerung würden Sie nicht nur Steuern zahlen wie bisher«, preist der Bürgermeister den Pass an: »Sie könnten dann auch mitbestimmen, wie der Staat Ihr Geld ausgeben soll.«

Die Stadt an der Elbe, die seit Jahrhunderten Zulauf aus allen Himmelsrichtungen bekommt, führt damit die größte Einbürgerungsinitiative Deutschlands durch. Und sie ergänzt das bürgermeisterliche Anschreiben durch flankierende Maßnahmen. Auch an Hamburger Schulen soll ab der 9. Klasse verstärkt für Einbürgerung geworben werden.

10 bis 20 Prozent

Schulsenator Ties Rabe hat dazu Unterrichtsmaterialien erstellen lassen. Der Erste Bürgermeister wäre mit einer Quote von 10 bis 20 Prozent Neubürgern unter den Angeschriebenen zufrieden, auch wenn er sich »die Hälfte« wünscht. Im Juli 2011 hatten 244 105 Hamburger keinen deutschen Pass, ihr Bevölkerungsanteil in der 1,79-Millionen-Metropole betrug 13 Prozent. Über 20 Prozent der Hamburger ohne deutschen Pass sind Türken, etwa neun Prozent Polen, jeweils fünf Prozent stammen aus Afghanistan und Serbien oder Montenegro. Angeschrieben werden diejenigen Personen, die den Daten des Einwohnerzentralamts zufolge die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, etwa seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben.

Nach dem Alphabet

Seit im Sommer 2007 ein Sprachtest im Einbürgerungsverfahren obligatorisch wurde, ging die Zahl der Antragsteller zurück. 2010 wurden nur 5295 Hamburger eingebürgert.

Der Präsident der Türkischen Gemeinde in Hamburg kündigte an, das Vorhaben des Senats positiv zu begleiten. »Wenn bei den Zuwanderern das Gefühl entsteht, wirklich gewollt zu sein, wird dies mehr Echo finden als viele denken«, sagte Hüseyin Yilmaz. Gleichzeitig forderte Yilmaz, bei langjährigen Stadtbewohnern auf den im Einbürgerungsverfahren obligatorischen Sprachtest zu verzichten. »Man muss die Sprache von der Kita an fördern. Aber die Älteren, die in den Werften in Gruppen zusammen gearbeitet haben ohne die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, sollte man (...) nicht ausschließen«, sagte Yilmaz der Zeitung »Die Welt«. Das Projekt, für mehr Einbürgerung zu werben, ist für die seit Frühjahr 2011 in Hamburg allein regierenden Sozialdemokraten nicht neu. »Es wäre schön, wenn sich noch viel mehr Mitbürger entschließen könnten, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen«, hatte sich Bürgermeister Scholz etwa im August 2011 auf einer Einbürgerungsfeier an Neubürger gewandt: »Das mag nicht immer leicht sein und Sie werden dazu Ihre eigenen Geschichten erzählen können.« Die Einbürgerungsfeiern im Rathaus waren von Scholz' Vor-Vorgänger Ole von Beust (CDU) im Jahr 2006 eingeführt worden.

Die Schreiben werden in alphabetischer Reihenfolge verschickt, jeden Monat etwa 4000. Die Staffelung wird vorgenommen, um die zuständigen Stellen bei entsprechenden Rückläufen nicht zu überfordern. In dieser Hinsicht kommt die Initiative auf jeden Fall rechtzeitig. Denn dem Prozedere entsprechend werden die letzten Schreiben dann im Herbst 2014 verschickt, ein halbes Jahr vor der nächsten regulären Bürgerschaftswahl.

Sechs Monate Bearbeitung

Dann könnten also auch Neu-Deutsche mit dem Anfangsbuchstaben »Z« mitentscheiden: Einbürgerungsanträge dauern derzeit etwa sechs Monate, sollen aber zukünftig durch mehr Personal schneller behandelt werden. Das Einwohnerzentralamt wird fünf zusätzliche Mitarbeiter dafür abstellen.