»Es wird sich zeigen, wie offen Jena ist«
Die Thüringer LINKE-Abgeordnete Katharina König über die Jenaer Naziszene und den Alltagsrassismus
nd: Frau König, in Jena herrscht Aufregung über die ZDF-Sendung »Aspekte«. Diese habe die Stadt beleidigt, indem sie sie als rassistisch dargestellt habe. Haben Sie die Resolution auch unterzeichnet?
König: Das werde ich ganz bestimmt nicht tun. Ich halte es für anmaßend, dass sich jetzt 4000 Leute um den Ruf der Stadt sorgen, während sich bei der Demonstration für die Opfer vor einigen Tagen gerade mal 300 haben blicken lassen. Vielleicht war der Beitrag unglücklich, aber er stellt die richtigen Fragen. Nach jüngsten Zahlen denken 56 Prozent der Thüringer, Deutschland sei »überfremdet«. Das ist das Problem. Da müssen wir ran, statt Medien zu beschimpfen.
Sie haben die drei vom »NSU« in ihrer Jugend persönlich gekannt, sind von ihnen drangsaliert worden. Hätten Sie dem Trio etwas Derartiges zugetraut?
Eine solche Kaltblütigkeit traut man wohl niemand zu. Das hat mich schon geschockt. Andererseits waren es, ohne zynisch klingen zu wollen, nur zehn Tote mehr. Zusätzlich zu den mehr als 150, für deren Leben sich doch keiner der Politiker, die sich jetzt profilieren, sonderlich interessiert hat. Man sieht das ja schon daran, dass die Regierung nicht einmal eine halbwegs korrekte Zählung der Todesopfer rechtsradikaler Gewalt auf die Reihe bringt. Stattdessen verwendet der Staat weiterhin viel seiner Energie in dem Bereich darauf, linke antifaschistische Jugendgruppen zu bespitzeln und zu verfolgen.
Um das Jahr 2000 gab es die letzte große Empörungswelle über rechtsradikale Gewalt, damals war einer der Auslöser der Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Ist der seinerzeit so genannte Aufstand der Anständigen versandet?
Hier im Land hat sich die Naziszene seit 2000 stark verändert, mit dem »Aufstand« hatte das aber wenig zu tun. Die Neonazis haben sich nach dem Muster »Kampf um die Köpfe, die Straßen und Parlamente« organisatorisch ausdifferenziert. Das bringt mit sich, dass die Rechtsradikalen sich in der Öffentlichkeit etwas zurückhalten. Ab 1999/2000 sind in Jena, das ja der Gründungsort der deutschen Burschenschaften ist, auch verstärkt rechtsextreme Studentenverbindungen wie die »Normannia« aufgetreten. Die Nazis versuchen so, sich zu »normalisieren«.
Welche Rolle spielt die Verquickung der Szene mit dem Verfassungsschutz?
Soweit man das schon sagen kann, hat sich der VS zumindest ungeschickt angestellt. Seine Spitzen-V-Leute haben ein doppeltes Spiel getrieben, Spitzel-Löhne in die Szene gesteckt. Es war in den 1990ern ein offenes Geheimnis in Thüringen, dass der VS in den ganzen Nazi-Gruppen sitzt. Trotzdem konnten diese weitermachen wie gewohnt. Auch das Gros der V-Leute in der NPD hat nichts Bedeutendes zu Tage gefördert. Da stellt man sich schon Fragen.
Nun rast die Politik auf eine »Lösung« zu: NPD-Verbot und zentrale Nazi-Datei ...
... und verfehlt damit schon wieder das Ziel. Für ein NPD-Verbot spricht nach meiner persönlichen Meinung zwar der Verlust der Gelder, zu dem es dann kommen würde. Die »Meinungen« aber, die erwähnten 56 Prozent Überfremdungstheoretiker, die antisemitischen Einstellungen werden nicht berührt. Gewissermaßen hat die NPD auch den Vorteil, dass die Union nicht »alles sagen« kann, solange es eine Partei rechts von ihr gibt. Insofern könnte ein NPD-Verbot die unselige Wirkung haben, den Alltagsrassismus noch tiefer einzuschleifen. Weil dann die CDU diese Sentimente bedienen würde, wenn auch etwas weniger unappetitlich. Und eine neue Datei hätte die Morde auch nicht allein aufgeklärt. Hier geht es auch darum, eine offene und freiheitliche Gesellschaft zu verteidigen.
Was sollten stattdessen für Konsequenzen gezogen werden?
Die Bundesfamilienministerin muss die »Extremismusklausel« zurücknehmen. Zivilgesellschaftliche Projekte müssen wieder angemessen gefördert werden. Der VS muss die Verfolgung der linken Gegenkräfte einstellen. Und vor Ort müssen sich Politik und »Mitte der Gesellschaft« selbst befragen.
Wie meinen Sie das?
Heute ist in Jena ein Konzert gegen Rechts mit Udo Lindenberg. Reden sollten nur die Ministerpräsidentin, Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin. Die LINKE, die einzige Partei im Land, die immer dagegengehalten hat, sollte außen vor bleiben. So instrumentell wird mit dem Problem umgegangen. Das Land hat jüngst den Beschluss der Stadt Jena kassiert, Asylbewerber dezentral unterzubringen - es sollen wieder Lager sein. Auch so etwas gehört ja zum Thema. Und an die Bürger: Nächstes Jahr, wenn über diese neue Asyl-Unterkunft verhandelt wird, wird sich zeigen, wie weltoffen Jena tatsächlich ist.
Interview: Velten Schäfer
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Kampf gegen Rechts
Die Enttarnung des Zwickauer Nazitrios rückt den Kampf gegen rechts wieder in den Mittelpunkt der Debatte. Die Politik erschwert die Arbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus, denn die Projekte haben mit Mittelkürzungen und der Extremismusklausel zu kämpfen. Die Diskussion über ein Verbot der NPD ist in Fahrt - das Verfahren jedoch noch lange nicht in Sicht.
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10 Kommentare zu diesem Artikel
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Ani-metaber, 02. Dez 2011 05:57
Verwirrungen über das Jahr 2000.....
Was hatte denn der „Brandanschlag“ auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 mit der rechten Szene zu tun oder ist der hier gar nicht gemeint?
Jedenfalls wurde für den Brandanschlag ein anderer Hintergrund bekannt.
Der rechten Szene zuzuordnen war damals der Gang des Ariel Scharon auf dem Moscheeberg, und die Morde im Gazastreifen, die als Motiv für den Wurf einer Brandflasche gegen eine Holztür genannt wurden. Der Tod des Palästinenserkindes Muhammed al Durah ist da obenauf zu nennen
War dieser „Minianschlag“ auf die Synagogentür nicht ein Protest gegen Staatsterror und seine Unterstützung, ausgeführt von empörten Jugendlichen mit Immigrationshintergrund?
Menschen mit Immigrationshintergrund hingegen werden im Zusammenhang mit der „NSU“ als Opfer genannt !
Und ist Udo Lindenberg (gegen Geld natürlich) nicht schon längst zu denen übergegangen, die das Lesen der Bildzeitung empfehlen, der „fremdenfreundlichsten Zeitung“ der BRD seit Jahrzehnten und par exellence?
Und wer waren die Unanständigen, die damals zum „Aufstand der Anständigen aufriefen, so dass man sich mit denen nicht gemein machen wollte?
Nicht etwa auch Gerhard Schröder und Paul Spiegel?
Die „unanständige Rechte“ bekam wohl immer schon verdeckte Unterstützung von jenen, die sich mit ihrer Hilfe gern als „anständige Rechte“ vorweisen wollten. -
beppomorona, 02. Dez 2011 17:45
Der gewöhnliche Antisemitismus
Zu den Ausführungen von "Ani-Metaber":
a) es heißt nicht "Moscheeberg", die richtige Bezeichnung ist "Tempelberg", da die jüdischen Tempel sich darauf befanden, Jahrhunderte bevor der Islam gegründet wurde.
b) eine Brandfläsche gegen eine Holztür ist ja nichts besonderes, zumal diese Holztür zu einer jüdischen Einrichtung gehört - so kann man Ani-Metaber verstehen.
c) Das Kind "Muhammad" etc. ist wahrscheinlich noch am Leben. Das kann nicht von den Kindern der Familie Fogel gesagt werden, die alle samt Eltern von zwei kriminellen palästinensischen Terroristen geschlachtet wurden.
Duldet also ND solche antisemitischen Äußerungen auf ihren Seiten ? -
Bernd.Kudanek, 02. Dez 2011 17:56
Re: Verwirrungen über das Jahr 2000.....
... so sehr ich an sich mit Frau Königs Engagement in Sachen Asyl, Fremdenfeindlichkeit und diesbezüglicher Polit-Heuchelei solidarisch bin, so sehr habe ich aber auch größte Vorbehalte, daß und wie sie den Antifaschismus für sich bzw. für die rassistische Sekte Bak Shalom instrumentalisiert. Insofern rügt Ani-metaber völlig zu recht, was denn der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge mit der rechten Szene, die ja jetzt alle Schlagzeilen füllt, zu tun hat. Ob Velten Schäfer ebenfalls der BAK Shalom-Sekte angehört, weiß ich nicht, ebensowenig, ob diese Frage mit Frau König abgesprochen war, damit letztere wenigstens ein bißchen antideutsche zionphile Sektiererei mit Antifaschismus vermengen kann. Frau König ist diesbezüglich ja leider hinreichend berüch-, äh, bekannt ( bak-shalom.de/index.php/2011/12/01/die-auseinandersetzung-um-antisemitismus-in-der-linkspartei-steht-noch-aus/ ).
Ob ein Verbot der NPD sinnvoll ist oder nicht, darüber läßt sich auch innerhalb der Linken sicher trefflich streiten. Wenn aber beim Einsatz von V-Leuten nur eher abgewiegelt statt gänzlich abgelehnt wird, ist das m. E. für Linke, selbst bei der gerne als Feigenblatt vorgeschobenen sogenannten Pluralität, zumindest grenzwertig. Da mag Jürgen Reents in seinem heutigen Standpunkt unter www.neues-deutschland.de/artikel/212455.erste-wahl.html ruhig von "alleinigen Wahrheitspächtern" schreiben ;-)))
Überhaupt fällt mir besonders in letzter Zeit auf, wie oft im ND der sogenannte Reformflügel (inklusive Bak Shalom) positiv aufbereitet und präsentiert wird. Bezeichnend auch das äußerst wohlwollende Reents-Interview mit Dietmar Bartsch während z. B. Gesine Lötzsch kürzlich vom gleichen Jürgen Reents wegen ihrer Kandidatur geradezu inquisitorisch niedergemacht wurde. Nachtigall, ick hör dir trapsen ;-))) -
Bernd.Kudanek, 02. Dez 2011 18:08
Re: Der gewöhnliche Antisemitismus
... dieses totschlagkeulenmäßige Antisemitismus-Abwatschen gegenüber Ani-metaber war ja zu erwarten. Hyperaktiv sind se ja, die Bak Shalom-Sektierer, das muß mensch ihnen lassen, doch Linkssein ist was anderes.
Hierzu Yossi Wolfson, der engagierte israelische Menschenrechtsanwalt, speziell an die Adresse der Sektierer aus dem antideutschen Umfeld: "ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!" -
guenter1952, 02. Dez 2011 19:54
Re: Der gewöhnliche Rassismus
der radikalen "Freunde Israels" ist auch nicht ohne.
"Die von der Besatzungsmacht ermordeten palästinenischen Jugendlichen sind ja gar nicht tot, alles nur palästinensische Propaganda...."
Wer solch rassistischen Unsinn verbreitet, sollte sich nicht über Nazis
echauffieren. Denn wer seinen eigenen Rassismus in Form von
Palästinenserhass so offen verbreitet, sollte die mühsame Arbeit gegen
die deutschen Nazis nicht mit seinem eigenem rassistischen Müll
in Misskredit bringen.
Ja, es ist leider so, viele der radikalen "Israel-Freunde" haben kein Problem mit Rassismus und Menschenverachtung - wenn die Opfer
Palästinenser sind, im Gegenteil. -
beppomorona, 02. Dez 2011 20:01
Re: Re: Der gewöhnliche Rassismus
Günter
was ist denn mit den von palästinensischen Terroristen ermordeten jüdischen Kinder und Jugenglichen - zählen sie nicht, sind sie deiner "Empörung" nicht wert ?
Und: was haben hier lebende Juden mit der Politik Israels zu tun? Sollte man dann Brandschläge auf türkische Moscheen werfen, weil die Türkei ja die Kurden verfolgt und andere Minderheiten unterdrückt ? Oder die iranische Moschee in Hamburg angreifen weil die iranische Führung Bahais verfolgt und foltert ? -
beppomorona, 02. Dez 2011 20:35
Re: Re: Verwirrungen über das Jahr 2000.....
Man muß schon etwas blind auf der "jüdischen Auge" sein um die Zusammenhänge zwischen islamistischem und nationalsozialistischen Antisemitismus nicht zu erkennen.
Das 13jährige jüdische Mädchen, die vor einer Woche in ihrer Schule in Belgien von marokkanisch-stämmigen Schulkommilitonen geschlagen und als "sale juive" (dreckige Jüdin) beschimpft wurde hat wohl mit Antisemitismus auch nichts zu tun ? -
guenter1952, 02. Dez 2011 20:55
Re: Re: Re: Der gewöhnliche Rassismus
Ist eigentlich bekannt, das die Besatzungsmacht grundsätzlich keine friedliche Demonstration gegen die Besatzung zulässt?
Jede friedliche Demonstration wird mit Gewalt zerstört, mit Tränengas,
Gummigeschossen, und wenn es sein muss, mit scharfer Munition.
Ja, bei friedlichen Demonstrationen sind schon Menschen von der Besatzungsmacht erschosssen worden.
www.bilin-village.org/english/ -
guenter1952, 02. Dez 2011 21:02
Re: Re: Re: Verwirrungen über das Jahr 2000.....
Dazu passt dann auch gleich noch der Rassismus und der Palästinenserhass der Rechtsradikalen in Israel. Die sitzen ja sogar
mit in der aktuellen Regierung....
Der Herr Aussenminister träumt ja schon mal davon, die Palästinenser ins Meer zu treiben.
Und er ist fleissig dabei, "araberfreie" Städte und Dörfer (Siedlungen genannt) zu bauen. Ich kann mir vorstellen, wie empört ihr darüber seid... -
Rotspoon, 02. Dez 2011 21:34
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ist das Besreben der DAGANZOBEN. Und DIEDAOBEN organisieren das. ständig. Zeigen Willige im Auftrag von DENENDAOBEN uns die Anisemismuskeule. beißen wir - zu Recht empört - immer wieder hinein. Ichdenke mal der verschriene deutsche Michel, derangeblich am berühmt/berüchtigten Stammtisch sitzt und dort in seiner angeblichen Dumpfbackigkeit brütet, weiß ziemlich genau, was da in Israel gespielt wird.
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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