Alternative für die Eurozone

Demonstrant und Polizisten in Athen: Der rigide Sozialabbaukurs sorgt vielerorts in Europa für Protest.

Foto: AFP/Louisa Gouliamaki

Linke Wirtschaftswissenschaftler aus einem Dutzend EU-Ländern kritisieren in einer aktuellen Studie die Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise. Ihre Analyse und die eingeschlagenen Lösungswege seien falsch. »Diese Krise wurde nicht durch Staatsdefizite verursacht«, schreiben die Wirtschaftswissenschaftler in ihrem »Euro-Memorandum 2012« und warnen vor Sparprogrammen und Sozialabbau. Dadurch würde in den Eurostaaten die Konjunktur zusätzlich gefährdet. Es drohe Deflation. Europa stehe nun »am Scheideweg«. Das 42 Seiten starke »Euro-Memorandum« wird am Freitag im Internet veröffentlicht und von mehr als 300 Ökonomen unterstützt.

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte beim EU-Gipfel schärfere Haushaltsregeln und automatische Sanktionen für Defizitsünder durchsetzen. »Sie setzt alles auf Fiskaldisziplin«, kritisiert Professor Trevor Evans, einer der Autoren des Euro-Memorandums, gegenüber »nd«. Härtere Haushaltsregeln zielten jedoch an den eigentlichen Problemen vorbei. Die meisten europäischen Staaten hätten bis zur Finanzkrise 2007/8 nur sehr kleine oder sogar gar keine Defizite ausgewiesen. Erst die Rettung der großen Banken im Herbst 2008, der Zusammenbruch der Wirtschaftsleistung 2009 und im Gefolge der starke Rückgang der Steuereinnahmen hätten tiefe Löcher in die Etats gerissen. Evans: »Die Staatsdefizite sind nicht Ursache der Krise, sondern die Finanzkrise hat die Staatsdefizite verursacht.«

Die fehlerhafte Merkel-Analyse sei »sehr gefährlich«, so Evans, weil sie zu falschen Schlussfolgerungen führe. Eine »Austeritätspolitik« mit harten Sparprogrammen und rigidem Schuldenabbau würge Massenkonsum und gewerbliche Nachfrage ab und könne in eine Rezession münden. Gefährlich seien zudem die »Sozialabbauprogramme« in vielen Ländern. So kürzte Irland erst in dieser Woche erneut bei Sozialausgaben und erhöhte die Mehrwertsteuer. Und das griechische Parlament verabschiedete in der Nacht zum Mittwoch mit großer Mehrheit den Sparhaushalt für 2012.

Die Eurozone habe nun eine »neue und gefährliche Phase erreicht«, kritisieren die Memorandums-Ökonomen. Es drohe eine »autoritäre Lösung« unter Kontrolle von Deutschland und Frankreich, wobei die Regierung Merkel die Schlüsselreize setze. Die Alternative seien mehr Demokratie und mehr Solidarität in der EU. Die Regierungen müssen »statt Austerität wirtschaftliches Wachstum fördern«, so die Forderung an den EU-Gipfel. Dazu bedürfe es zwar einer sparsamen Haushaltspolitik, aber vor allem höherer Steuereinnahmen bei hohen Einkommen und Finanzgeschäften. Eurobonds könnten schwächere Länder von zu hohen Zinsen entlasten und die Wirtschaft wiederbeleben.