Entmachtung der Politik

Die Europäische Union und ihre Vorläuferorganisationen waren immer stolz darauf, den Wert der Demokratie zum Ankerpunkt des europäischen Integrationsprozesses gemacht zu haben. Es sei dahingestellt, was darunter zu verstehen ist; in den letzten Monaten jedenfalls verfällt das Demokratische in der EU zusehends. Wenn heute von Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Mitgliedsstaaten gesprochen wird, so ist dies mit den bekundeten Idealen der Vergangenheit nur schwer in Übereinstimmung zu bringen.

»Demokratische« Deregulierung

Aber es hat seine Logik und seine Geschichte. Und diese Geschichte scheint ganz demokratisch. Die Deregulierung der Finanzmärkte etwa wurde nicht per Putsch durchgesetzt, sondern durch die EU und von ihren Mitgliedsländern gemeinsam vorangetrieben. Noch 2007 beglückwünschte sich die EU-Kommission im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik »zu dem Beitrag, den der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zur Schaffung eines europäischen Kapitalmarktes geleistet hat, der nicht zuletzt wegen der Qualität und Solidität seiner Finanzregelung weltweit führend ist«. In der bereits nahenden Krise sprach man von »Konsolidierung des europäischen Finanzmarkts«, von »Beseitigung der Hindernisse für den freien Kapitalverkehr« und von der »Verbesserung der Kontrolle der Finanzdienstleistungen«. Nicht weniger selbstgefällig wurde die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Alterssicherung vorangetrieben.

All die Faktoren, die die Krise 2007/2008 auslösten, waren Ergebnis des normalen EU-demokratischen Geschäftes. Hinter den Kulissen freilich bedeutete dieses normale Geschäft, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb der EU deutlich verschoben: Die Starken wurden stärker, die Schwachen schwächer. Die Krise war nicht die Ursache der Widersprüche - sie legte sie vor allem in der Phase seit 2010 nur offen. Die Strategien von Maastricht und Lissabon fixierten eine Währungsunion ohne Sozialunion und ohne eine neue Qualität von Demokratie. Demokratische Kontrolle und Gestaltung des Integrationsprozesses waren auch in dieser Etappe nicht vorgesehen.

Alarmierende Entdemokratisierung

Vielmehr müssen wir eine alarmierende Geschwindigkeit der Entdemokratisierung in der EU und in ihren einzelnen Mitgliedsländern beobachten. Genauer gesagt - die EU wird von den Mitgliedsländern gebraucht, um ihre demokratischen Systeme zu unterminieren. Für Deutschland ist dieses Zusammenspiel gut nachzuvollziehen. In der Krise wurde mit der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (SoFFin) eine Einrichtung geschaffen, die weitgehend außerhalb öffentlicher Kontrolle die Verteilung von Milliarden zur Krisenbekämpfung gestalten konnte. Letztlich entschieden dort höhere Beamte und Leute aus der Wirtschaft. Ähnliches spielte sich ab, als die Mittel des Konjunkturpaketes in den Kommunen eingesetzt werden sollten. Dort, wo der Bund mit Gesellschafterrechten in Unternehmen eintrat, wurde auf eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik in öffentlichem Interesse verzichtet.

Mit der Einführung der Schuldenbremse wurde dann ein weiterer Schritt gegangen. Sie wurde mit Bezug auf die Maastricht-Kriterien eingeführt. Und es wurde auch flugs ein weiteres Gremium geschaffen, das neben dem Parlament agiert. Der Stabilitätsrat, der die Aufgabe hat, die Haushalte des Bundes und der Länder zu überwachen, besteht aus den Finanzministern der Länder und des Bundes sowie dem Bundeswirtschaftsminister. Insgesamt also ist das Gewicht der Exekutive in der Krise gewachsen. Diejenigen, die die Staatsverschuldung organisiert haben, sollen jetzt die Probleme lösen. Und so, wie sie außerhalb demokratischer Kontrolle die Haushaltskrise verursacht haben, sollen sie nun ihre Bekämpfung auch außerhalb demokratischer Kontrolle organisieren. So entsteht eine neue Oligarchie.

Da eine Konsensbildung über die Wege zur Bekämpfung der Krise in diesem Mechanismus gar nicht möglich ist, können die entscheidenden Vokabeln dieser Art Politik nur Druck und Zwang sein. Es ist bisher in Deutschland nur ein über die Haushaltspolitik vermittelter Zwang, in Griechenland ist er schon in tiefen Einschnitten in öffentliche Leistungen und Einkommen manifest. Mit den sogenannten Technokratenregierungen in Griechenland und Italien hat diese Oligarchisierung ein weiteres Stadium erreicht.

Eine neue Oligarchie entsteht

Diese Tendenz der Krisenlösung über repressive Wege findet sich für die EU deutlich in den Beschlüssen vom Mai 2011 zu einer »EU-Wirtschaftsregierung«. Eine Ursache der Krise sei, dass der Überwachungsmechanismus nicht streng genug gewesen sei. Nun sollen Überwachung und informeller Druck (»peer pressure«) also dafür sorgen, dass die Probleme gelöst werden. Dazu sollen in den einzelnen Ländern Ziele der Haushaltskonsolidierung formuliert werden. Auch wenn viel von »tragfähigen öffentlichen Finanzen« die Rede ist - der Bezugspunkt ist immer die Absenkung öffentlicher Leistungen und die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Auch hier ist natürlich für Demokratie kein Platz. In einem demokratischen Prozess würde mit einiger Sicherheit nämlich auch die brüchige Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte thematisiert werden.

Enge Bindungen an die Wirtschaft

Auf der Ebene der EU findet die Tendenz zu einer neuen Oligarchie ihre Entsprechung. Betrachtet man Zusammensetzung und Praxis dieser Haushaltsüberwachung, so stützen sie sich ausschließlich auf exekutive Zusammenhänge mit engen Verbindungen zur Wirtschaft. Die »Troika«, die in Griechenland bereits »peer pressure« ausübte, besteht aus Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisationen der Europäischen Zentralbank (EZB), die schwerlich als demokratisch legitimiert zu bezeichnen sind. Die angestrebte Fiskalunion bedeutet in dieser Konstellation nichts anderes als die Absicherung der durch die Krise erschütterten Umverteilungsrelationen in der Gesellschaft. Dafür wird es sicher auch Steuererhöhungen geben, aber im Kern wird so die Bezahlung der Krise durch die Masse organisiert.

Steuerungsfähigkeit des Staates schwindet

Gleichzeitig aber schwindet die Steuerungsfähigkeit des Staates. Die Bekämpfung der Krise wurde einmal mit enormen öffentlichen Mitteln finanziert. Ein zweites Mal wird das kaum gehen. Wie werden die Staaten dann handeln? Noch einmal Milliarden in Banken pumpen, noch einmal Abwrackprämie, noch einmal erweitertes Kurzarbeitergeld? Wie die Reaktionen auf die Proteste in Griechenland, Spanien oder den USA zeigen, bleibt dann nur staatliche Gewalt. Der so beschrittene Weg der Eskalation führt an die Grenzen bürgerlicher Demokratie.

Das Problem und die Herausforderung bestehen darin, dass mit der Haushaltspolitik ein Feld der Auseinandersetzungen aufgemacht wurde, auf dem sich viele Menschen unsicher fühlen. Vermittelt über Haushaltspolitik wird der Angriff auf das Öffentliche und auf soziale Standards geführt. Damit erhalten die entsprechenden Maßnahmen den Nimbus des Sachzwangs, ohne dass dieses diskreditierte Wort gebraucht wird. Eine Antwort wäre die Forderung nach Demokratisierung von Haushaltspolitik. Haushaltpolitik ist der Kern von Staatlichkeit und Demokratie. Ihre Ausgestaltung bedeutet immer Gestaltung von Machtverhältnissen. Der Kampf um die Budgethoheit war deshalb auch ein entscheidender Auslöser von bürgerlichen Revolutionen - gerade der Französischen Revolution. Die Monarchie wurde auch deshalb gestürzt, weil sie nicht bereit war, im Budget den Interessen des aufstrebenden Bürgertums Raum zu geben. Wenn heute die EU plant, direkt in nationale Haushaltspolitiken einzugreifen, ist das eine Entmachtung der sich im nationalen Rahmen organisierenden politischen Kräfte und eine Kampfansage an die Masse der Bevölkerung in allen EU-Staaten gleichermaßen, vor allem der Lohnabhängigen.

Es geht vor diesem Hintergrund um eine bewusste Repolitisierung der Haushaltspolitik und die EU-weite Organisierung des Widerstandes gegen Entdemokratisierung. Neben das grundsätzliche Nein muss die bewusste Aneignung der öffentlichen Haushalte gestellt werden. Bürgerhaushalte, Haushaltsmonitoring, öffentliche Debatten über Prioritäten der Ausgabenpolitik und Gestaltung der Einnahmen von der kommunalen bis zur Ebene der EU können Wege sein, diesen Aneignungsprozess in Gang zu setzen.

Dr. Lutz Brangsch ist Ökonom und Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schwerpunkt seiner Arbeit sind Fragen von Staat und Demokratie. Jüngst erschienen: Beiträge in »Zwischen Klassenstaat und Selbstbefreiung. Zum Staatsverständnis von Rosa Luxemburg« (Hrsg. Michael Brie und Frigga Haug) sowie »Kapitalismus und Krisen heute - Herausforderungen für Transformation« (Hrsg. G. Krause)