Von Fausto Bertinotti
10.12.2011

Krise und Demokratie

Europa muss die Botschaften der aktuellen Protestbewegung verstehen lernen

Europa steckt in der Krise. Die Rezepte, die Regierungen und europäische Institutionen zur Lösung der Probleme vorlegen, schließen die Betroffenen der Sparprogramme ebenso wie die Parlamente von Mitsprache und Mitentscheidung aus. Was sind die Ursachen der Entmachtung der Politik? Welche Perspektiven gibt es für ein soziales und demokratisches Europa? Wir bemühen uns in dieser Beilage um einige Antworten.
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Puerta del Sol, Madrid, 15. Oktober: Protest gegen den »Pakt für den Euro«, der zulasten der Bevölkerung geht. In ganz Europa gingen an diesem Tag Zehntausende auf die Straße.

Die herrschenden Klassen Europas sehen sich heute einer doppelten Unsicherheit gegenüber: Unsicherheit hinsichtlich der Fähigkeit zur Regierung und Unsicherheit bei der Fähigkeit, aus der gegenwärtigen Krise herauszukommen. Was nun offen liegt, ist das gespannte Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Sozialmodell auf der einen sowie der Demokratie auf der anderen Seite. Diese Beziehung ist an einem Punkt angelangt, an dem sich ein beunruhigendes Bild bietet.

Das war nicht immer so. Die Wirtschaftswissenschaftler haben die 30 Jahre nach dem Sieg über Nazideutschland die »Wirtschaftswunderjahre« genannt. Darüber lässt sich diskutieren. Fest steht, dass die nach dem Krieg verabschiedeten Verfassungen ein anderes, ein neues Demokratiekonzept aufgestellt haben. Es ging nicht länger nur um eine Demokratie der Bürgerrechte und Gewaltenteilung. Die Grundidee war, dass keine Demokratie herrscht, wenn nicht die Tendenz zur Gleichheit besteht. Dies war die große Errungenschaft der Verfassungen der Nachkriegszeit: In ihnen ist strukturell die Anerkennung der Notwendigkeit angelegt, nicht nur die Machtbefugnisse der Herrschenden zu begrenzen, sondern auch jene der Unternehmen und der Wirtschaft, um eine umfassende soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Wirtschaft übernahm das Steuer

Das konkrete Gestalten von Gesetzen, Abkommen, Verträgen, kollektiven Verhaltensweisen hat sich über lange Zeit in diese Richtung bewegt. Europa ist durch den Klassenkampf mittels der demokratischen Struktur von Parteien und Gewerkschaften einen dynamischen Kompromiss mit dem Kapitalismus eingegangen, den demokratischen Kompromiss. Dieser sah einerseits die schrittweise Einbeziehung zuvor ausgeschlossener Personenkreise in die Demokratie vor, eine Ausweitung des Einflussbereichs der integrativen Demokratie an Orte, die ihr zuvor verschlossen waren, wie zum Beispiel Fabriken. Andererseits betrachtete er Staatsbürgerschaft nicht einfach als Wahlberechtigung für Bürger, sondern als Recht zur Organisierung des gesellschaftlichen Konflikts, also des Konflikts schlechthin. Zugleich hatte sich in ganz Europa der soziale Kompromiss zum Sozialstaat entwickelt. Die Staatsbürgerschaft ist demnach nicht länger nur Individualrecht des einzelnen Bürgers, sondern steht für die Eroberung sozialer Rechte als konkrete Verwirklichung der Tendenz zur Gleichheit.

Die Niederlage der Studenten- und Arbeiterbewegung der 70er Jahre markiert das Ende dieser Ära. Mit Reagan und Thatcher wehte in den 80er Jahren ein neuer neoliberaler Wind durch die Politik. US-Präsident Reagan setzte mit seiner These, dass der Staat nicht die Lösung, sondern das Problem sei, diesen politisch schachmatt. Wohlgemerkt nur hinsichtlich dessen sozialer Ausgleichsfunktion, für andere Aufgaben hielt er den Staat schon noch nötig. Die Aussage der britischen Regierungschefin Thatcher war noch radikaler: »Die Gesellschaft ist nichts, die Wirtschaft alles.« Es ist das genaue Gegenteil des oben angeführten verfassungsgebenden Prozesses: Die kapitalistische Wirtschaft übernahm erneut das Steuer, ein neuer Zyklus begann - der Zyklus der kapitalistischen Globalisierung.

Der neue Kapitalismus verlangt von allen, frei von jeder Beschränkung auf dem Markt zu wetteifern. Die »kapitalistische Revolution« drang sogar bis in die Sozialdemokratie vor. Deren überwiegende Mehrheit meint, dass die kapitalistische Globalisierung eine große Chance darstellt. Ihren politisch am stärksten ausgeformten Ausdruck gewann diese Vorstellung im »dritten Weg« Tony Blairs.

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Fausto Bertinotti (71) ist einer der Vordenker linker Politik in Europa. Der Italiener gehörte der Kom-munistischen Partei seines Landes und später der Neugründung Rifondazione comunista an. Von 2004 bis 2007 stand er der Partei der Europäischen Linken vor. Bei den Wahlen 2008 in Italien trat Bertinotti als Spitzenkandidat des Links-bündnisses La Sinistra - L’Arcobaleno an, verfehlte aber den Einzug ins Parla-ment. Heute ist er Heraus-geber der linken Zeitschrift »Alternative per il socia-lismo«.

Zum einzigen echten Gegenspieler dieses Prozesses wurde eine aus ihm selbst hervorgegangene Bewegung, von einigen etwas irreführend »Globalisierungsgegner« genannt, die jedoch besser als »Altermondista« (Weltveränderer) bezeichnet werden sollte. Diese Bewegung wird nicht zufällig durch eine neue Generation mit einer neuen Sprache weitergetragen, über die Weltsozialforen, die großen Demonstrationen, die Friedensbewegung. Die Altermondista-Bewegung, international aktiv, bewegt sich auf andere Weise als Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Sie kritisiert die Auswirkungen der Ungerechtigkeit, statt deren Antriebskräfte - auch die Arbeiterbewegung kämpft gegen die Auswirkungen, denkt jedoch stets an deren Wurzel, den Kapitalismus. Die neue Bewegung bringt die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung auf den Punkt: Anstieg der Armut, Zunahme von Ungerechtigkeit, Zerstörung der Umwelt. Sie sieht die Konzentration miteinander verflochtener Machtbefugnisse, klagt die Verstümmelung der Demokratie an, die Machtergreifung neuer Herrscher ohne demokratische Legitimation: den Internationalen Währungsfonds, die Welthandelsorganisation, die Europäische Zentralbank, die multinationalen Konzerne. Sie braucht keine Struktur- und Klassenanalyse oder kann diese nicht vornehmen, jedoch trotzdem die neue Dimension von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung erkennen. Man denke nur daran, wie die Bewegung das Thema Menschenrechte neu entdeckt, wie sie sich den Thesen des Feminismus, der Umweltbewegung anschließt und wie sie unterschiedliche Protest- und Teihabebewegungen miteinander verbindet - die Bewegung der Bewegungen.

Demokratie verkommt zur Karikatur

In die Krise gelangte die kapitalistische Globalisierung jedoch durch einen ihr inhärenten Grund. Denn entgegen dem äußeren Anschein ist der Grund der Krise gesellschaftlicher Art, der kapitalistischen Akkumulation innewohnend. Die Antriebskräfte für den Erfolg des globalisierten Finanzkapitalismus - die Senkung von Löhnen und Kaufkraft, die Suche nach Arbeitskraft zum niedrigsten Preis, die Durchdringung der Wirtschaft durch die Finanzmärkte und die Vereinheitlichung der Märkte - sind zugleich die Ursachen für seine Krise. Die herrschenden Klassen wollen nichts am Wirtschaftsmodell verändern, da für jede Veränderung eine Neuordnung der gesellschaftlichen Beziehungen nötig wäre. Stattdessen stellen sie sogar die Demokratie infrage, um weiter dem althergebrachten Weg folgen zu können.

Ich glaube, dass die herrschenden Klassen zu der Erkenntnis gekommen sind, auf der Basis von Konsens nicht länger regieren zu können. Aus diesem Grund wurde die Demokratie in den vergangenen 20 Jahren Schritt für Schritt ignoriert, sie ist zu einer Karikatur ihrer selbst verkommen. Das Volk wird regelmäßig an die Wahlurnen gerufen, es gibt scheinbar wie früher Parlamente und Wahlversammlungen, aber deren Entscheidungskompetenz wurde schrittweise abgebaut. Sie wurden von den übergeordneten Elementen überlagert, die Netzwerke errichtet haben, welche für den Willen der Bevölkerung unerreichbar sind und in denen nun die Entscheidungsbefugnis angesiedelt ist. Die Operation, mit der diese Scheindemokratie legitimiert werden soll, sieht so aus, dass Entscheidungen als »unvermeidlich« hingestellt werden: Sie werden als politisch nicht diskutierbar vorgelegt.

Der Aufstand liegt daher in der Luft. Aber wie äußert sich der Wind des Aufbegehrens? Er lässt sich an dem Aufruf der Indignados, der Empörten, erkennen: »Es gibt keine Arbeit, wir haben keine Beschäftigung, wir werden keine Rente haben, und jetzt haben wir keine Geduld mehr.« Ist das ein politisches Programm? Im gewissen Sinne ja, denn der Aufruf bezieht klare Position zu dem Punkt, der sich heute als entscheidend darstellt: Dieser Kapitalismus verweigert jeden Kompromiss, es gibt keine Vermittlung zwischen den gesellschaftlichen Klassen mehr. Du, Volk, kannst von mir verlangen, was du willst, und ich, das System, werde dir immer mit Nein antworten.

Die Segel in den Wind drehen

Die Voraussetzung für eine Wiedergeburt der Politik ist diese: Entweder versteht die Politik die neue Sprache der Protestbewegung oder sie ist tot. Das müsste der Ausgangspunkt für die Diskussion auch über den Zustand der Linken in Europa sein. Ich wäre jedoch auch schon hiermit zufrieden: Da der Wind sich gerade dreht, sollten die Linksparteien ihre Segel in diesen Wind richten. Ich wünsche mir eine Linke, die fähig ist, ganz ruhig zu sagen: »Heute sind wir noch unzulänglich, aber es wächst eine neue Generation heran, eine neue Nachfrage nach Politik und eine neue Sprache. Ich war im 20. Jahrhundert der Lehrer, heute möchte ich lernen: von dieser neuen Sprache, von diesen Fragen, von diesen Organisationsformen.«