Von Ralf Hutter
10.12.2011

Zwangsweise türkisch

Niedersachsen verweigert auch nach sechs Jahren Trennung eine Familienzusammenführung

Niedersachsens Bürokratie stellt einmal mehr unter Beweis, wie Menschen ohne deutschen Pass das Leben zerstört werden kann. Ahmed Siala aus Hildesheim hat es erlebt.
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An den Landrat: Protestkarten im Fall Siala steigen in den Hildesheimer Himmel.

Wer seit einem Vierteljahrhundert im Bundesgebiet lebt und sein Herkunftsland gar nicht kennt, hat ein nachvollziehbares Interesse daran, im Lande zu bleiben. Dieser floskelhafte Satz könnte dem Alltagsverstand entspringen. Er musste jedoch 2009 von einer Vorsitzenden Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ausgesprochen werden.

Weil es in gewissen niedersächsischen Amtsstuben kein Interesse daran gibt, wer wie und wie lange wo gelebt hat. Und weil dort bisweilen auch gilt, dass ein Mensch für ein (vermeintliches) Vergehen seiner Eltern haften muss.

Flucht nach Libanon

Der Fall des Ahmed Siala ist kompliziert. »Es geht um einen Flüchtling«, schrieb der Flüchtlingsrat Niedersachsen im Oktober, »der mit 5 Jahren aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libanon mit seinen Eltern nach Deutschland floh, im Alter von 11 Jahren eine deutsche Aufenthaltserlaubnis erhielt und im Alter von 15 Jahren die libanesische Staatsangehörigkeit, und der inzwischen 26 Jahre in Deutschland lebt.«

Ahmed Siala wohnt, angeblich gut integriert, im Landkreis Hildesheim. Er und seine Eltern waren einst als staatenlose Flüchtlinge in Deutschland akzeptiert worden. Die Aufenthaltserlaubnis wurde Siala aber 2001 nach über zehn Jahren entzogen, weil die Ausländerbehörde Hildesheim einen Eintrag in einem türkischen Melderegister fand: Demzufolge lebte Sialas Vater in den 1970ern ledig in der Türkei, aus der die Großeltern nach Libanon geflohen waren (dessen Staatsangehörigkeit sie als ethnische Minderheit aber nicht erhielten). Die auch gerichtsfesten Dokumente, wonach Sialas Vater zu jenem Zeitpunkt im Libanon schon sieben Kinder hatte und verheiratet war, interessieren die Ausländerbehörde nicht. Das ist um so seltsamer, als ein Mitarbeiter der Behörde selbst bei einer Recherchereise die beträchtliche Unzuverlässigkeit des türkischen Melderegisters festgestellt hatte.

Hauptleidtragende ist Sialas mittlerweile sechsköpfige Familie, 2005 wurde seine schwangere Ehefrau Gazale Salame, die eine ähnliche Biografie wie er hat, zusammen mit einem ihrer gemeinsamen Kinder in die Türkei abgeschoben. Siala entkam diesem Schicksal, weil die Türkei ihn mangels Pass nicht akzeptiert. Beide Eheleute hatten niemals in der Türkei gelebt, und übrigens auch nie Türkisch gelernt. Für die Ausländerbehörde, die sich dabei stets mit Niedersachsens Innenministerium abgesprochen hat, zählt jedoch nur: Wir haben vor langer Zeit Leute aufgenommen, die damals (vermeintlich) eigentlich Staatsbürger eines anderen Landes waren. Gegen diese Politik gibt es seit Jahren Proteste in Hildesheim. Der Fall hat auch schon mehrere Gerichte beschäftigt. Laut BVerwG, so schreibt der Flüchtlingsrat, dürfe eine damalige Falschangabe seitens der Eltern »nicht herangezogen werden, um dem Sohn die Aufenthaltserlaubnis ohne eine Prüfung und Bewertung der Verwurzelung in Deutschland und der Bindungen an das angebliche Herkunftsland zu verweigern.« Und: »Es könne und dürfe nicht sein, dass eine gut integrierte Person durch alle Maschen des humanitären Aufenthaltsrechts falle.«

Brief an McAllister

Doch genau das ist derzeit der Stand. Behörden und Gerichte haben Ahmed Siala bisher durch die Maschen fallen lassen. »In über 40 Jahren«, sagt Heiko Kauffmann, Bundesvorstandsmitglied und Mitgründer der Hilfsorganisation Pro Asyl, zu dem Fall, »habe ich noch kein Familienschicksal wie das hier vorliegende erlebt, in dem ein Teil der Familie abgeschoben wurde und die Familie inzwischen im siebten Jahr auseinandergerissen leben muss, ohne dass sich deutsche Behörden und zuständige Landes- und Regierungsstellen in der Lage sehen, dieser Zermürbung und Zerstörung einer Familie und der fortgesetzten Missachtung des Kindswohls Einhalt zu gebieten.«

Kauffmanns Ausführungen sind in einem aktuellen fünfseitigen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) enthalten. Parallel schrieben anlässlich des heutigen UN-Tages der Menschenrechte zum Teil prominente Menschen aus Bundes- und Landespolitik, aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft an Landtagsabgeordnete. Auf niedrigeren Ebenen von Politik und Verwaltung blieb Ahmed Siala mit seinem Anliegen der Erfolg versagt.