René Heilig 10.12.2011 / Inland

In Wiesbaden nichts Neues

Innenminister wollen NPD-Verbotsverfahren - vorbereiten

Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Dafür soll eine erweiterte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln und einen Kriterienkatalog erarbeiten.

Bundesinnenminister Friedrich (rechts) und Hessens Ressortchef Rhein

Derzeit ist viel von Terrorismus zu vernehmen. Die Eliteeinheit GSG 9 ist im Dauereinsatz. In kurzen Abständen verhaftet sie mutmaßliche Mitglieder von Al-Qaida-Zellen. Plötzlich scheint die kurdische PKK wieder brandgefährlich zu sein in Deutschland und kann nur durch Festnahmen gebremst werden. Italienische Anarchisten, so heißt es, schicken an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eine Paketbombe. Die Innenminister, allen voran der des Bundes, haben so plötzlich viele Gründe, die Sicherheitsbehörden zu loben.

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