Für die Demokratie?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

mit Förderung des BMFSFJ hat die in München ansässige Zeitbild Stiftung ein Unterrichtsmaterial für Schulen »Demokratie stärken / Linksextremismus verhindern« herausgegeben, für das Sie ein Geleitwort an die Lehrerinnen und Lehrer verfasst haben. Das Magazin soll, so schreiben Sie, die Unterrichtskräfte wie auch deren Schülerinnen und Schüler »für das Thema Linksextremismus sensibilisieren«, es soll »zu diesem komplexen Thema informieren und eine Grundlage für eine lebhafte und kritische Diskussion in der Schule liefern«.

Ohne mich hier mit der Gesamtheit dieses Magazins und einigen durchaus verwunderlichen - man könnte auch sagen: abwegigen - Aspekten darin zu befassen (wie die Abbildung des SPD-Gründervaters Ferdinand Lassalle zwischen einem Anarchismus-Symbol, einem Lenin-Engels-Marx-Banner und einem Roten Stern des Kommunismus), möchte ich die Seite 21 dieses Magazins ansprechen: Dort führt das von Ihrem Ministerium geförderte Unterrichtsmaterial unter der Stichzeile »Linksextremistische Medien« auch die Tageszeitung »Neues Deutschland« auf. Summarisch heißt es, das ND einbeziehend: »Beiträge in diesen Medien unterstützen kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen und diskreditieren zugleich gegenläufige Nachrichten als ›bürgerlichen Manipulationszusammenhang‹. Zudem haben sie zumeist die Aufgabe, die Leser zu einseitigem politischem Aktivismus zu ermuntern.«

Es würde mich interessieren, auf welchen Quellen die von Ihnen zur Schülerinformation empfohlene Einordnung des »Neuen Deutschland« als »linksextremistisches Medium« beruht. Der Verfassungsschutzbericht kann es nicht sein, dort wird das ND nicht genannt. Das Bundespresseamt kann es eigentlich auch nicht sein, denn dieses lädt mich gemeinsam mit anderen Chefredakteuren von Tageszeitungen alljährlich zu einer Gesprächsrunde mit der Bundeskanzlerin und wechselnd anderen Bundesministerien ein; kaum glaubhaft, dass die von mir repräsentierte Zeitung auf der Einladungsliste stünde, wenn sie dort als »linksextremistisch« gelten würde.

Die oben zitierte Zuschreibung trifft auf unsere Zeitung im übrigen auch nicht zu. Eher verhält es sich so, dass das von Ihnen geförderte Magazin die Lehrerinnen und Lehrer und über diese die Schülerinnen und Schüler mit einem - um die dortigen Worte aufzugreifen - einseitigen und diskreditierenden Blick versorgt. Es mangelt ja auch an jeder Begründung oder jedem Indiz für diese Zuschreibung. Mit einer »Information« zu »diesem komplexen Thema«, wie Sie geleitend schreiben, hat das nichts zu tun, folglich auch nicht damit - um Sie weiter zu zitieren -, dass es »selbstbewusste Kinder und Jugendliche« braucht, die nicht »auf Parolen hereinfallen«. In diesem Magazin selbst werden Information und Aufklärung durch (irreführende) Parolen ersetzt.

Nun ist das Magazin aber gedruckt und wird vielleicht hier und dort auch Gegenstand oder Grundlage des schulischen Unterrichts sein. Ich möchte Sie daher gerne zu einer Veranstaltung einladen, auf der wir über das Thema Linksextremismus diskutieren - anhand der von Ihnen geförderten Schrift, selbstverständlich nicht allein und auch nicht vorrangig über den hier behandelten Aspekt. Unsere Zeitung könnte eine solche Veranstaltung organisieren und würde sich auch bestmöglich bemühen, diese unter Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern bekannt zu machen. Denn, um Sie in diesem Brief ein letztes Mal zu zitieren: »Unsere Demokratie lebt vom Meinungsaustausch und vom Streit um die beste Lösung«. Es würde mich freuen, wenn Sie für diesen und damit für die Demokratie selbst zur Verfügung stehen.

Ich erwarte gerne und so bald wie möglich Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichem Gruß

Jürgen Reents, Chefredakteur der sozialistischen Tageszeitung »neues deutschland«