Alexis Passadakis 12.12.2011 / Wirtschaft und Umwelt

Schock-Strategie in Europa

EU-Gipfel verschiebt Machtverhältnisse

Die Ergebnisse des EU-Gipfels haben gezeigt: Nie war dieser Kontinent weiter von einem »Europäischen Sozialmodell« entfernt.

Die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften in Europa haben alle Hände voll damit zu tun, die teils dramatischen Kürzungsprogramme in den jeweiligen Ländern abzuwehren. Zumindest bisher trotz bisweilen heftiger Proteste und Streiks im Wesentlichen vergeblich. Hinzu kommt, dass seit Beginn der Krise auf der europäischen Ebene neue Mechanismen geschaffen werden, die die Spielräume nationaler Haushaltspolitik einschränken sollen. Bisheriger Höhepunkt war der jüngste Gipfel, bei dem die EU den Beschluss fasste, sich mittels des »Fiskalpakts« als Austeritätsclub neu zu gründen. Genau das ist der »rote Faden« von Merkels Politik: Denn neben der Rettung der Banken geht es der deutschen Regierung darum, die Machtverhältnisse innerhalb der EU und der einzelnen Gesellschaften dauerhaft zu restrukturieren. Das Staatsschuldenthema wird strategisch als »Brechstange« genutzt, um Sozialausgaben und Löhne zu kürzen. Gewerkschaften und Bevölkerungsgruppen, die auf soziale Transfers angewiesen sind, sollen noch stärker an den Rand gedrängt werden. Die globalisierungskritische Autorin Naomi Klein nannte das »Schock-Strategie«.

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